Auszug - Wahlwerbung erleichtern  

 
 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 23.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1104/XVIII Wahlwerbung erleichtern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grü/FDP/GRA/LINWirtschaft
Verfasser:Wagner/Lück/Schumacher/Dr. StelzMahlo, Klaus-Peter
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Genehmigung der Anbringung von Wahlwerbung im öffentlichen Straßenland künftig den im Berliner Straßengesetz vorgesehenen Auslegungsspielraum großzügiger zu nutzen.

 

Dabei soll insbesondere:

 

1.    Die Mindesthöhe für das Aufhängen von Plakaten an Laternen, die selbst weniger als 3,5 m Gesamthöhe haben, so reduziert werden, dass auch an diesen Laternen Plakate aufgehängt werden dürfen.

2.    Auch das Plakatieren an historischen Laternenmasten zu erlauben.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der Grünen, FDP, GRAUEN und LINKEN zugestimmt.


  
 

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