Drucksache - 0153/XVIII
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Mit
Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 28. März 2007 ist das
Bezirksamt ersucht worden, sich innerhalb der Trägervertretung des JobCenters
Neukölln dafür einzusetzen, dass auch für Schüler, die Leistungen nach dem SGB
II erhalten, Trägerkarten zum Berlin - Ticket S ausgestellt werden. Inzwischen
beschloss die Trägervertretung, dem Vorschlag der BVV nicht zu folgen. Es wird
auf die Entscheidung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
aus November 2006 hingewiesen, wonach die Ausstellung einer solchen Trägerkarte
auf Grund bereits bestehender Regelungen zu speziellen Tarifen für Schüler
ausgeschlossen ist. Das
Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an. |
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