Drucksache - 0153/XVIII  

 
 
Betreff: Trägerkarte zum Berlin-Ticket S auch für Schüler
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBA/SozWohnUm
Verfasser:Dr. Stelz, SylviaBüge, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.02.2007 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Sozialausschuss Entscheidung
13.03.2007 
6. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.03.2007 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.09.2009 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung 2. Lesung
VzK - Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 28. März 2007 ist das Bezirksamt ersucht worden, sich innerhalb der Trägervertretung des JobCenters Neukölln dafür einzusetzen, dass auch für Schüler, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, Trägerkarten zum Berlin - Ticket S ausgestellt werden.

 

Inzwischen beschloss die Trägervertretung, dem Vorschlag der BVV nicht zu folgen. Es wird auf die Entscheidung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales aus November 2006 hingewiesen, wonach die Ausstellung einer solchen Trägerkarte auf Grund bereits bestehender Regelungen zu speziellen Tarifen für Schüler ausgeschlossen ist.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

 

 
 

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