Drucksache - 0856/XVIII  

Den Text der Beschlussempfehlung habe ich am 16. Februar 2009 zuständigkeitshalber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Frau Staatssekretärin Dunger-Löper, mit der Bitte zugesandt, dass diese Willensbekundung der BVV in den weiteren Planungen der Senatsverwaltung berücksichtigt wird. Ein weiteres Schreiben wurde dem Parlamentspräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Herrn Momper, mit der Bitte zugeschickt, den Beschluss der BVV an den zuständigen Fachausschuss weiterzuleiten und diese bei den weiteren Beratungen zu bedenken.

Auf beide Schreiben habe ich keine Antwort erhalten, sodass ich mit Schreiben vom 8. Mai 2009 nochmals an den Vorgang erinnerte. Daraufhin wurde mir am 5. Juni 2009 aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von der dortigen Senatsbaudirektorin Frau Lüscher mitgeteilt, dass der Beschluss der BVV hinsichtlich der Haltung des Bezirkes zur Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung des Flughafens Tempelhof bekannt ist und die Gründe, die zur Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung führten, weiterhin fortbestehen. Weiter wurde mitgeteilt, dass dieses einer kooperativen Zusammenarbeit der Senatsverwaltung mit den Bezirken in keiner Weise im Wege steht. In den regelmäßigen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingeladenen Besprechungen mit den Stadtplanungsamtsleitern der Bezirke sowie in den Abstimmungsrunden zum FNP wird diese intensive Zusammenarbeit praktiziert. Weiterhin werden selbstverständlich Bezirksvertreter in alle wichtigen Entscheidungen - wie zuletzt bei dem städtebaulichen Wettbewerb zum Columbiaquartier - eingebunden und beteiligt.

Mit Schreiben vom 11. Juni 2009 wurde vom Parlamentspräsidenten Herrn Momper mitgeteilt, dass bereits mein erstes Schreiben vom 23. Februar 2009 an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr weitergeleitet worden ist. Zusätzlich wurde der Hinweis gegeben, dass Stellungnahmen der Bezirke zu Fragen der Gesetzgebung und Verwaltung gemäß Art. 68 der Verfassung von Berlin grundsätzlich über den Rat der Bürgermeister zuzuleiten sind.

Da über den Fortgang der Planung in der Regel der Leiter der Abteilung Bauwesen in den Gremien der BVV berichten wird, sehe ich den Beschluss der BVV als erledigt an.