Drucksache - 1013/XVIII  

 
 
Betreff: Ordnungsämter stärken!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUWirtschaft
Verfasser:Liecke, FalkoMahlo, Klaus-Peter
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.03.2009 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Wirtschaftsausschuss Entscheidung
07.07.2009 
26. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses vertagt   
01.09.2009 
27. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Ausschuss zurückgezogen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.09.2009 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Mitteilung - 2. Lesung

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

 

1.    dass den Ordnungsämtern nicht immer mehr außendienstorientierte Aufgaben übertragen werden, ohne dafür gleichzeitig eine angemessene Stellenausstattung vorzunehmen,

 

2.    eine deutliche personelle Verstärkung des Außendienstes zu erreichen, damit aktuell bereits übertragene Aufgaben effektiv erfüllt werden können,

 

3.    die bereits bewilligten zusätzlichen Kräfte für das Ordnungsamt im Haushalt 2010/2011 im Stellenplan auszuweisen und in eine Dauerbeschäftigung zu überführen und

 

4.    einen Einstellungskorridor für neu zu besetzende Stellen im Ordnungsamt einzurichten. Dabei sollen die Ordnungsämter ermächtigt werden, ihr Personal frei einzustellen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen