Auszug - Bebauungsplan XIV-274b vom 1.12.2008 - Waßmannsdorfer Chaussee -  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

a.    Der vom Amt für Planen, Bauordnung und Vermessung - Fachbereich Stadtplanung - aufgestellte Bebauungsplan XIV-274b für die Grundstücke Waßmannsdorfer Chaussee 119/125 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow („Waßmannsdorfer Chaussee“) sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XIV-274b wird nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692) sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 819) beschlossen.

b.    Der Bebauungsplan soll nach Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 6 Abs. 4 AGBauGB vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 5 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden.

c.    Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit, wie unter Abschnitt B, 3.2.7 der anliegenden Begründung beschrieben.

d.    Nach Festsetzung des Bebauungsplans XIV-274b ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mit­teilung zu machen.

Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Wittke, Herrn BV Schumacher und Herrn BzStR Blesing.

Der Überweisung der Vorlage zur Beschlussfassung in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen und LINKEN bei Gegenstimmen der FDP, GRAUEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten abgelehnt (1. Abstimmung).

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen und LINKEN, bei Gegenstimmen der FDP und GRAUEN und Enthaltung der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten zugestimmt (2. Abstimmung).