Auszug - Wohnungsbordelle eindämmen  

 
 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 23.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0843/XVIII Wohnungsbordelle eindämmen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBA/Bau
Verfasser:Liecke, FalkoBlesing, Thomas
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wir gebeten, im Rahmen seiner bau- und planungsrechtlichen Möglichkeiten Wohnungsbordelle im Flughafenkiez zu untersagen, wenn eine Prüfung der tatsächlichen Störungs- und Belästigungssituationen konkrete Anwohnerbeschwerden bestätigt.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, FDP, GRAUEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der LINKEN zugestimmt.

  Beschluss: 23.09.2009 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 28.04.2010 realisiert Verantwortlich:
BA/Bau  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 23.03.2010  
Vermerk:

 
 

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