Auszug - Ordnungsämter stärken!  

 
 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 14.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 23.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1013/XVIII Ordnungsämter stärken!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUWirtschaft
Verfasser:Liecke, FalkoMahlo, Klaus-Peter
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
 
Beschluss

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

 

1.    dass den Ordnungsämtern nicht immer mehr außendienstorientierte Aufgaben übertragen werden, ohne dafür gleichzeitig eine angemessene Stellenausstattung vorzunehmen,

 

2.    eine deutliche personelle Verstärkung des Außendienstes zu erreichen, damit aktuell bereits übertragene Aufgaben effektiv erfüllt werden können,

 

3.    die bereits bewilligten zusätzlichen Kräfte für das Ordnungsamt im Haushalt 2010/2011 im Stellenplan auszuweisen und in eine Dauerbeschäftigung zu überführen und

 

4.    einen Einstellungskorridor für neu zu besetzende Stellen im Ordnungsamt einzurichten. Dabei sollen die Ordnungsämter ermächtigt werden, ihr Personal frei einzustellen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


 
 

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