Drucksache - 1106/XVIII  

Die elektronische Terminvereinbarung für den Besuch eines Bürgeramtes ist Bestandteil des berlinweiten und unter Beteiligung des Fraunhofer-Instituts aufgelegten Projekts „Einführung eines Zeitmanagements für Behörden“. Innerhalb dieses Projekts wird es als eigenständiges Modul „Terminmanagement (eAppointment)“ geführt. Den Kunden aller Bürgeramter wird damit die Möglichkeit eröffnet, Termine auf elektronischem Weg, also über das Internet, zu buchen, zu ändern und zu löschen. Die möglichen Termine werden vorher von den Berliner Bürgerämtern auf einer dafür speziell eingerichteten Webseite eingestellt. Das elektronische Terminmanagement ist eine gute und begrüßenswerte Ergänzung zu der gegenwärtigen persönlichen Terminvergabe in den Bürgerämtern.

Das Modul Terminmanagement wurde mit Beginn 01.05.2008 in den Bürgerämtern der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow sowie im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten erfolgreich getestet und dort als Pilotprojekt bis zur Gesamteinführung in den Berliner Bürgerämtern weitergeführt. Für eine flächendeckende Einführung des Moduls und damit auch im Bezirk Neukölln ist die Zustimmung des Hauptpersonalrats erforderlich. Dieses Gremium hat seine Zustimmung mit Beschluss in seiner Sitzung am 14.04.2009 verweigert. Hierzu wurde ausgeführt, dass in den von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eingereichten Unterlagen nur ungenügende bzw. keine Aussagen zu den Auswirkungen der Modulanwendung auf den Personaleinsatz enthalten sind. Derzeit wird von der Senatsverwaltung eine neue Beteiligungsvorlage für den Hauptpersonalrat erarbeitet.

Nach Zustimmung durch den Hauptpersonalrat wird diese Neuerung auf der Internetplattform Berlin.de für alle Berliner Bürgerämter eingerichtet.

Das Bezirksamt wird über die weitere Entwicklung im Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit berichten und sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.