Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Den
Text der Beschlussempfehlung habe ich am 16. Februar 2009 zuständigkeitshalber
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Frau Staatssekretärin Dunger-Löper,
mit der Bitte zugesandt, dass diese Willensbekundung der BVV in den weiteren
Planungen der Senatsverwaltung berücksichtigt wird. Ein weiteres Schreiben
wurde dem Parlamentspräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Herrn Momper,
mit der Bitte zugeschickt, den Beschluss der BVV an den zuständigen
Fachausschuss weiterzuleiten und diese bei den weiteren Beratungen zu bedenken.
Auf
beide Schreiben habe ich keine Antwort erhalten, sodass ich mit Schreiben vom
8. Mai 2009 nochmals an den Vorgang erinnerte. Daraufhin wurde mir am 5. Juni
2009 aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von der dortigen
Senatsbaudirektorin Frau Lüscher mitgeteilt, dass der Beschluss der BVV
hinsichtlich der Haltung des Bezirkes zur Feststellung der außergewöhnlichen
stadtpolitischen Bedeutung des Flughafens Tempelhof bekannt ist und die Gründe,
die zur Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung führten,
weiterhin fortbestehen. Weiter wurde mitgeteilt, dass dieses einer kooperativen
Zusammenarbeit der Senatsverwaltung mit den Bezirken in keiner Weise im Wege
steht. In den regelmäßigen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingeladenen
Besprechungen mit den Stadtplanungsamtsleitern der Bezirke sowie in den
Abstimmungsrunden zum FNP wird diese intensive Zusammenarbeit praktiziert.
Weiterhin werden selbstverständlich Bezirksvertreter in alle wichtigen Entscheidungen
- wie zuletzt bei dem städtebaulichen Wettbewerb zum Columbiaquartier -
eingebunden und beteiligt.
Mit
Schreiben vom 11. Juni 2009 wurde vom Parlamentspräsidenten Herrn Momper mitgeteilt,
dass bereits mein erstes Schreiben vom 23. Februar 2009 an die Mitglieder des Ausschusses
für Stadtentwicklung und Verkehr weitergeleitet worden ist. Zusätzlich wurde
der Hinweis gegeben, dass Stellungnahmen der Bezirke zu Fragen der Gesetzgebung
und Verwaltung gemäß Art. 68 der Verfassung von Berlin grundsätzlich über den
Rat der Bürgermeister zuzuleiten sind.
Da
über den Fortgang der Planung in der Regel der Leiter der Abteilung Bauwesen in
den Gremien der BVV berichten wird, sehe ich den Beschluss der BVV als erledigt
an.
15.10.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 13.6 - überwiesen
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln bekundet ihren Willen, die
Aufgaben der Gemeinde bei der Bauleitplanung für die Neuköllner Flächen des
Flughafens Tempelhof verantwortungsbewusst wahrzunehmen
Die Bezirksverordnetenversammlung
Neukölln bekundet ihren Willen, die Aufgaben der Gemeinde bei der
Bauleitplanung für die Neuköllner Flächen des Flughafens Tempelhof
verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Sie empfiehlt dem Senat von Berlin, auf die
Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung gemäß
Senatsbeschluss vom 11. September 2007 im Widerspruch zur Stellungnahme des
Rates der Bürgermeister zu verzichten.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für
Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.
13.01.2009 - Ausschuss für Stadtentwicklung
Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Herr Bezirksstadtrat Blesing berichtet lediglich über den
organisatorischen Ablauf der Jurysitzung zum Ideenwettbewerb Columbia-Quartier
am 18
Herr
Bezirksstadtrat Blesing berichtet lediglich über den organisatorischen Ablauf
der Jurysitzung zum Ideenwettbewerb Columbia-Quartier am 18./19.12.2008. Nach
den ganztägigen Beratungen wurden aus mehr als 80 Beiträgen 12 Arbeiten
ausgewählt, die für die zweite Wettbewerbsstufe zugelassen sind. Diese Büros
müssen bis April ihr Konzept weiter entwickeln; eine endgültige Jurysitzung
wird im Mai 2009 erfolgen. In der Haupthalle des Flughafens werden ab 20.1.2009
alle Beiträge anonymisiert ausgestellt.
Herr Morsbach
weist darauf hin, dass bei der Vorlage bei den antragseinreichenden Fraktionen
„Frau Dr. Stelz“ anstelle von „Herrn Schumacher“
aufgeführt werden muss.
Im Verlauf
der Redebeiträge wird herausgearbeitet, dass der Bezirk bereits seine Position
zur Heranziehung der Bauleitplanung für das Flughafengelände vom Senat im Rat
der Bürgermeister deutlich gemacht hat. Dieser Antrag ist als
Erklärung/Resolution aus der Bezirksverordnetenversammlung heraus zu werten.
Demnach müsste die Vorsteherin einen Brief an den Senat formulieren.
Mit den
Stimmen der Fraktionen der SPD, der Linken, der Grünen und der Grauen wird der
Antrag bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und FDP angenommen.
28.01.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln bekundet ihren Willen, die Aufgaben der Gemeinde bei der Bauleitplanung für die Neuköllner Flächen des Flughafens Tempelhof verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Sie empfiehlt dem Senat von Berlin, auf die Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung gemäß Senatsbeschluss vom 11. September 2007 im Widerspruch zur Stellungnahme des Rates der Bürgermeister zu verzichten.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der FDP zugestimmt.
23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 15.7 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Leichte Sprache
DGS
