Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 23.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 1.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1169/XVIII  
Ö 1.2  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1179/XVIII  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Widerstand gegen Einschüchterungsversuche  
Enthält Anlagen
1208/XVIII  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung  
Enthält Anlagen
1178/XVIII  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Zusammenlegung der Franz-Schubert-Schule (Grundschule), der Rütli-Schule (Hauptschule) und der Heinrich-Heine-Schule (Realschule) zur Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
1171/XVIII  
Ö 7.2  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2010/2011 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
1172/XVIII  
Ö 7.3  
Bebauungsplan XIV-109b vom 31.03.2009 - Wutzkycenter -  
Enthält Anlagen
1174/XVIII  
Ö 7.4  
Bebauungsplan XIV-185cba vom 13.02.2008 mit Deckblatt vom 10.06.2009 ("Sanierungsgebiet Wederstraße - Erweiterung der Zürich-Grundschule")  
Enthält Anlagen
1175/XVIII  
Ö 7.5  
Bebauungsplan XIV-274a vom 1.12.2008 - Waßmannsdorfer Dreieck -  
Enthält Anlagen
1176/XVIII  
Ö 7.6  
Bebauungsplan XIV-274b vom 1.12.2008 - Waßmannsdorfer Chaussee -  
Enthält Anlagen
1177/XVIII  
Ö 7.7  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2008  
Enthält Anlagen
1194/XVIII  
Ö 7.8  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2008  
Enthält Anlagen
1195/XVIII  
Ö 7.9  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Halbjahr 2009  
Enthält Anlagen
1196/XVIII  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Nachrücken einer stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierte  
Enthält Anlagen
1170/XVIII  
Ö 8.2  
Vorzeitige Beendigung eines beratenden Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1173/XVIII  
Ö 8.3  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
Enthält Anlagen
1180/XVIII  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Anträge auf Hilfe zur Pflege  
Enthält Anlagen
1197/XVIII  
Ö 9.2  
Vorbereitende Untersuchung Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
1199/XVIII  
Ö 9.3  
Weil Arbeit faire Löhne braucht  
Enthält Anlagen
1203/XVIII  
Ö 9.4  
Filiallösung statt Schulschließung  
Enthält Anlagen
1205/XVIII  
Ö 9.5  
Geschichtsaufarbeitung nach Art der Werkstatt der Kulturen - Ausstellung 3. Welt im zweiten Weltkrieg  
Enthält Anlagen
1198/XVIII  
Ö 9.6  
Kostenlose Mitgliedschaft in Sportvereinen  
Enthält Anlagen
1200/XVIII  
Ö 9.7  
Zufahrt zum Mercedes-Gelände  
Enthält Anlagen
1201/XVIII  
Ö 9.8  
Strohfreuer?  
Enthält Anlagen
1202/XVIII  
Ö 9.9  
Standort der Clay-Oberschule an der Lipschitzallee  
Enthält Anlagen
1204/XVIII  
Ö 9.10  
Sanierung der Sporthalle an der Johannisthaler Chaussee  
Enthält Anlagen
1206/XVIII  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Fortschreibung des Lokalen Aktionsplanes für das Jahr 2010  
Enthält Anlagen
1207/XVIII  
Ö 10.2  
Wohnungsbordelle eindämmen
Enthält Anlagen
0843/XVIII  
Ö 10.3  
Anordnung Tempo 30 in der Neuköllnischen Allee  
Enthält Anlagen
0944/XVIII  
Ö 10.4  
Hilfe für klein- und mittelständische Unternehmen  
Enthält Anlagen
0980/XVIII  
Ö 10.5  
Verkehrskonferenz Süd-Ost
Enthält Anlagen
1094/XVIII  
Ö 10.6  
Ökologische Straßenbeleuchtung  
Enthält Anlagen
1095/XVIII  
Ö 10.7  
Wahlwerbung erleichtern  
Enthält Anlagen
1104/XVIII  
Ö 10.8  
Bänke in der Schillerpromenade  
Enthält Anlagen
1129/XVIII  
Ö 10.9  
Verkehrssicherheit auf Fahrradwegen  
Enthält Anlagen
1130/XVIII  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Einführung der Berliner Schulstrukturreform in Neukölln  
Enthält Anlagen
1192/XVIII  
Ö 11.2  
Umfahren Sie den Verkehrsausschuss!?  
Enthält Anlagen
1181/XVIII  
Ö 11.3  
Schulstrukturreform nicht übers Knie brechen  
Enthält Anlagen
1182/XVIII  
Ö 11.4  
Neubau der Clay-Oberschule am Standort Lipschitzallee verwirklichen!  
Enthält Anlagen
1185/XVIII  
Ö 11.5  
Bauplanungsunterlage Rixdorf?  
Enthält Anlagen
1183/XVIII  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12.1  
Massive Beeinträchtigungen für Gewerbetreibende in der Boddinstraße  
Enthält Anlagen
1189/XVIII  
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Trägerwechsel bei Kindertagesstätten  
Enthält Anlagen
1193/XVIII  
Ö 13.2  
Schulstrukturreform - Kein Schnellschuss zu Lasten der Schüler!  
Enthält Anlagen
1184/XVIII  
Ö 13.3  
Bänke für die Grünanlage vor dem Bürgeramt Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1186/XVIII  
Ö 13.4  
Task Force Okerstraße  
Enthält Anlagen
1190/XVIII  
Ö 13.5  
Fahrradständer für das Bürgeramt Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1187/XVIII  
Ö 13.6  
Parkplätze für Brautpaare vor dem Bürgeramt Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1188/XVIII  
Ö 13.7  
Beirat für ÖBS  
Enthält Anlagen
1191/XVIII  
Ö 14     Mitteilungen      
Ö 14.1  
Lärmschutzzone für Alt-Buckow  
Enthält Anlagen
0761/XVIII  
Ö 14.2  
Anordnung Tempo 30 km/h in der Johannisthaler Chaussee im Bereich BAB-Aus- und Einfahrt und Rudower Straße  
Enthält Anlagen
0762/XVIII  
Ö 14.3  
Mehr Sicherheit in der Sonnenallee für Kinder und Senioren  
Enthält Anlagen
0945/XVIII  
Ö 14.4  
Ordnungsämter stärken!  
Enthält Anlagen
1013/XVIII  
Ö 14.5  
Negativliste für Schmuddelrestaurants  
Enthält Anlagen
1024/XVIII  
Ö 14.6  
Reduzierung von Hundekot auf Neuköllns Straßen und Grünanlagen  
Enthält Anlagen
1061/XVIII  
Ö 14.7  
Tempo 30 in der Jahnstraße?  
Enthält Anlagen
1093/XVIII  
Ö 14.8  
Umweltzone  
Enthält Anlagen
1097/XVIII  
Ö 14.9  
Versetzung des Wartehäuschens auf der Hermannbrücke (östliche Seite)  
Enthält Anlagen
1107/XVIII  
Ö 15     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 15.1  
Missbrauch im Meldewesen verhindern
Enthält Anlagen
1053/XVIII  
Ö 15.2  
Trägerkarte zum Berlin-Ticket S auch für Schüler  
Enthält Anlagen
0153/XVIII  
Ö 15.3  
Sprechzeiten für "in Maßnahme befindliche" Erwerbslose  
Enthält Anlagen
0196/XVIII  
Ö 15.4  
Befreiung von Rundfunkgebühren  
Enthält Anlagen
0560/XVIII  
Ö 15.5  
Parkbenennung nach Dora Mendler  
Enthält Anlagen
0822/XVIII  
Ö 15.6  
Schulstationen
Enthält Anlagen
0824/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das neu aufgelegte Programm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“ der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung stellt für das Schulhalbjahr 2009/10 zusätzlich berlinweit für 74 Grundschulen die Mittel zur Verfügung, um schulbezogene Jugendsozialarbeit anbieten zu können. An folgenden 14 Neuköllner Grundschulen kann somit schulbezogene Sozialarbeit mit einem Sozialarbeiter pro Schule neu eingerichtet werden:

 

 

Schule

Träger

Nord-Ost

Rixdorfer Schule

Lebenswelt gGmbH

 

Eduard-Mörike-Schule

Lebenswelt gGmbH

 

Sonnen Schule

AspE e.V.

 

Schule in der Köllnischen Heide

Aspe e.V.

 

 

 

Nord-West

Karl-Weise-Schule

Diakonisches Werk NO

 

Karlsgarten (Projekt)

tandem BQGmbH

 

 

 

Süd

Walt-Disney-Schule

Südstadt e.V.

 

Janusz-Korczak-Schule

GSJ gGmbH

 

Matthias-Claudius-Schule

trialog e.V.

 

Martin-Lichtenstein-Schule

Ghost e.V.

 

Christoph-Ruden-Schule

Jugendwohnen im Kiez gGmbH

 

Schule am Regenweiher

Jugendwohnen im Kiez gGmbH

 

Zürich-Schule

Fipp e.V.

 

Hugo-Heimann-Schule

Thessa e.V.

 

An den folgenden Neuköllner Grundschulen hat der Bezirk aus eigenen Haushaltsmitteln Schulstationen mit je zwei pädagogischen Fachkräften pro Schule eingerichtet.

 

 

Schule

Träger

jährlicher Leistungsbedarf in Euro 2010

Nord Ost

Franz-Schubert-Schule

Jugendwohnen im Kiez

75.000

 

Theodor-Storm-Schule

AWO KV Südost e.V.

74.750

 

Sonnen-Schule

Aspe e.V.

25.000

 

Richard-Schule

Aspe e.V.

75.000

 

Hans-Fallada-Schule

tandem BQGmbH

75.000

 

Löwenzahn-Schule

AWO KV Südost e.V.

75.000

 

Elbe-Schule

Aspe e.V.

75.000

Nord West

Konrad-Agahd-Schule

tandem BQGmbH

74.750

 

Karlsgarten-Schule

tandem BQGmbH

74.750

 

Hermann-Sander-Schule

AWO KV Südost e.V.

74.750

 

Regenbogen-Schule

evin e.V.

75.000

 

Hermann-Boddin-Schule

Diakonie

75.000

 

Peter-Petersen-Schule

familie e.V.

75.000

 

Silberstein-Schule

vielfalt e.V.

75.000

Süd

Schule am Teltowkanal

fipp e.V.

75.000

 

 

 

1.103.056

 

 

Bis auf 10 verbleibende der 37 Grundschulen kann somit im gesamten Bezirk Neukölln schulbezogene Jugendsozialarbeit angeboten werden. Besonders im Norden des Bezirks ist nun jede Grundschule mit diesem Angebot ausgestattet. Unterschiedlich ist dabei jedoch die Qualität der einzelnen Angebote zu betrachten; in den aus Bezirksmitteln finanzierten Schulstationen gestalten je ein Erzieher und Sozialarbeiter (Dreiviertelstellen) das Angebot, während bei den neuen, durch SenBWF initiierten Angeboten der schulbezogenen Sozialarbeit lediglich ein Sozialarbeiter an den Schulen finanziert werden kann, was den Wirkungsgrad beträchtlich mindert. Das Bezirksamt hätte es begrüßt, wenn das Modell „Schulstation“ mit zwei Fachkräften flächendeckend eingeführt hätte werden können. Allerdings wurde der Bezirk bei den Planungen fachlich weitgehend nicht mit einbezogen.

 

Das Bezirksamt sieht den Beschluss damit als erledigt an.

 

   
    24.09.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.14 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die rechtlichen, finanziellen und personellen Vorraussetzungen geschaffen werden, um an allen Grundschulen Schulstationen als festen Bestandteil von Schulen festzuschreiben

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die rechtlichen, finanziellen und personellen Vorraussetzungen geschaffen werden, um an allen Grundschulen Schulstationen als festen Bestandteil von Schulen festzuschreiben.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur (federführend) und in den Jugendhilfeausschuss wird einstimmig zugestimmt.

   
    16.10.2008 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Wagner bittet um folgende Textänderung:

Herr Wagner bittet um folgende Textänderung:

 

„… Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die rechtlichen, finanziellen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden, um an allen Grundschulen Schulstationen einzurichten. …“

 

Er begründet den Antrag und Frau Finger bittet um Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig mit der Textänderung beschlossen. Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur hat die Federführung.

 

   
    02.12.2008 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Frau Dr

Frau Dr. Stelz begründet den Antrag mit dem Wunsch, das erfolgreiche Konzept Schulstationen auf alle Neuköllner Schulen auszudehnen und bittet um Abstimmung des Antrages in konkretisierter Fassung:

„…Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2010/2011 beim Senat dafür einzusetzen, dass die rechtlichen, finanziellen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden, um an allen Grundschulen Schulstationen als festen Bestandteil von Schulen festzuschreiben.“

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wird einstimmig beschlossen.

 

   
    28.01.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die rechtlichen, finanziellen und personellen Vorraussetzungen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010/2011geschaffen werden, um an allen Grundschulen Schulstationen als festen Bestandteil von Schulen festzuschreiben.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

   
    23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.6 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 15.7  
Konversion des Flugfelds Tempelhof im Team gestalten  
Enthält Anlagen
0856/XVIII  
Ö 15.8  
Bebauung des Tempelhofer Feldes
Enthält Anlagen
0859/XVIII  
Ö 15.9  
Kinderlärm - ja bitte!
Enthält Anlagen
0908/XVIII  
Ö 15.10  
Fahrradabstellmöglichkeiten am U-Bahnhof Boddinstraße
Enthält Anlagen
1034/XVIII  
Ö 15.11  
Elektronische Terminvereinbarung  
Enthält Anlagen
1106/XVIII  
               
 
 

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