Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 23.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 1.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1169/XVIII  
Ö 1.2  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1179/XVIII  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Widerstand gegen Einschüchterungsversuche  
Enthält Anlagen
1208/XVIII  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung  
Enthält Anlagen
1178/XVIII  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Zusammenlegung der Franz-Schubert-Schule (Grundschule), der Rütli-Schule (Hauptschule) und der Heinrich-Heine-Schule (Realschule) zur Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
1171/XVIII  
Ö 7.2  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2010/2011 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
1172/XVIII  
Ö 7.3  
Bebauungsplan XIV-109b vom 31.03.2009 - Wutzkycenter -  
Enthält Anlagen
1174/XVIII  
Ö 7.4  
Bebauungsplan XIV-185cba vom 13.02.2008 mit Deckblatt vom 10.06.2009 ("Sanierungsgebiet Wederstraße - Erweiterung der Zürich-Grundschule")  
Enthält Anlagen
1175/XVIII  
Ö 7.5  
Bebauungsplan XIV-274a vom 1.12.2008 - Waßmannsdorfer Dreieck -  
Enthält Anlagen
1176/XVIII  
Ö 7.6  
Bebauungsplan XIV-274b vom 1.12.2008 - Waßmannsdorfer Chaussee -  
Enthält Anlagen
1177/XVIII  
Ö 7.7  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2008  
Enthält Anlagen
1194/XVIII  
Ö 7.8  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2008  
Enthält Anlagen
1195/XVIII  
Ö 7.9  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Halbjahr 2009  
Enthält Anlagen
1196/XVIII  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Nachrücken einer stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierte  
Enthält Anlagen
1170/XVIII  
Ö 8.2  
Vorzeitige Beendigung eines beratenden Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1173/XVIII  
Ö 8.3  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
Enthält Anlagen
1180/XVIII  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Anträge auf Hilfe zur Pflege  
Enthält Anlagen
1197/XVIII  
Ö 9.2  
Vorbereitende Untersuchung Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
1199/XVIII  
Ö 9.3  
Weil Arbeit faire Löhne braucht  
Enthält Anlagen
1203/XVIII  
Ö 9.4  
Filiallösung statt Schulschließung  
Enthält Anlagen
1205/XVIII  
Ö 9.5  
Geschichtsaufarbeitung nach Art der Werkstatt der Kulturen - Ausstellung 3. Welt im zweiten Weltkrieg  
Enthält Anlagen
1198/XVIII  
Ö 9.6  
Kostenlose Mitgliedschaft in Sportvereinen  
Enthält Anlagen
1200/XVIII  
Ö 9.7  
Zufahrt zum Mercedes-Gelände  
Enthält Anlagen
1201/XVIII  
Ö 9.8  
Strohfreuer?  
Enthält Anlagen
1202/XVIII  
Ö 9.9  
Standort der Clay-Oberschule an der Lipschitzallee  
Enthält Anlagen
1204/XVIII  
Ö 9.10  
Sanierung der Sporthalle an der Johannisthaler Chaussee  
Enthält Anlagen
1206/XVIII  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Fortschreibung des Lokalen Aktionsplanes für das Jahr 2010  
Enthält Anlagen
1207/XVIII  
Ö 10.2  
Wohnungsbordelle eindämmen
Enthält Anlagen
0843/XVIII  
Ö 10.3  
Anordnung Tempo 30 in der Neuköllnischen Allee  
Enthält Anlagen
0944/XVIII  
Ö 10.4  
Hilfe für klein- und mittelständische Unternehmen  
Enthält Anlagen
0980/XVIII  
Ö 10.5  
Verkehrskonferenz Süd-Ost
Enthält Anlagen
1094/XVIII  
Ö 10.6  
Ökologische Straßenbeleuchtung  
Enthält Anlagen
1095/XVIII  
Ö 10.7  
Wahlwerbung erleichtern  
Enthält Anlagen
1104/XVIII  
Ö 10.8  
Bänke in der Schillerpromenade  
Enthält Anlagen
1129/XVIII  
Ö 10.9  
Verkehrssicherheit auf Fahrradwegen  
Enthält Anlagen
1130/XVIII  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Einführung der Berliner Schulstrukturreform in Neukölln  
Enthält Anlagen
1192/XVIII  
Ö 11.2  
Umfahren Sie den Verkehrsausschuss!?  
Enthält Anlagen
1181/XVIII  
Ö 11.3  
Schulstrukturreform nicht übers Knie brechen  
Enthält Anlagen
1182/XVIII  
Ö 11.4  
Neubau der Clay-Oberschule am Standort Lipschitzallee verwirklichen!  
Enthält Anlagen
1185/XVIII  
Ö 11.5  
Bauplanungsunterlage Rixdorf?  
Enthält Anlagen
1183/XVIII  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12.1  
Massive Beeinträchtigungen für Gewerbetreibende in der Boddinstraße  
Enthält Anlagen
1189/XVIII  
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Trägerwechsel bei Kindertagesstätten  
Enthält Anlagen
1193/XVIII  
Ö 13.2  
Schulstrukturreform - Kein Schnellschuss zu Lasten der Schüler!  
Enthält Anlagen
1184/XVIII  
Ö 13.3  
Bänke für die Grünanlage vor dem Bürgeramt Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1186/XVIII  
Ö 13.4  
Task Force Okerstraße  
Enthält Anlagen
1190/XVIII  
Ö 13.5  
Fahrradständer für das Bürgeramt Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1187/XVIII  
Ö 13.6  
Parkplätze für Brautpaare vor dem Bürgeramt Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1188/XVIII  
Ö 13.7  
Beirat für ÖBS  
Enthält Anlagen
1191/XVIII  
Ö 14     Mitteilungen      
Ö 14.1  
Lärmschutzzone für Alt-Buckow  
Enthält Anlagen
0761/XVIII  
Ö 14.2  
Anordnung Tempo 30 km/h in der Johannisthaler Chaussee im Bereich BAB-Aus- und Einfahrt und Rudower Straße  
Enthält Anlagen
0762/XVIII  
Ö 14.3  
Mehr Sicherheit in der Sonnenallee für Kinder und Senioren  
Enthält Anlagen
0945/XVIII  
Ö 14.4  
Ordnungsämter stärken!  
Enthält Anlagen
1013/XVIII  
Ö 14.5  
Negativliste für Schmuddelrestaurants  
Enthält Anlagen
1024/XVIII  
Ö 14.6  
Reduzierung von Hundekot auf Neuköllns Straßen und Grünanlagen  
Enthält Anlagen
1061/XVIII  
Ö 14.7  
Tempo 30 in der Jahnstraße?  
Enthält Anlagen
1093/XVIII  
Ö 14.8  
Umweltzone  
Enthält Anlagen
1097/XVIII  
Ö 14.9  
Versetzung des Wartehäuschens auf der Hermannbrücke (östliche Seite)  
Enthält Anlagen
1107/XVIII  
Ö 15     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 15.1  
Missbrauch im Meldewesen verhindern
Enthält Anlagen
1053/XVIII  
Ö 15.2  
Trägerkarte zum Berlin-Ticket S auch für Schüler  
Enthält Anlagen
0153/XVIII  
Ö 15.3  
Sprechzeiten für "in Maßnahme befindliche" Erwerbslose  
Enthält Anlagen
0196/XVIII  
Ö 15.4  
Befreiung von Rundfunkgebühren  
Enthält Anlagen
0560/XVIII  
Ö 15.5  
Parkbenennung nach Dora Mendler  
Enthält Anlagen
0822/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat hinsichtlich der Bitte der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zur Benennung des Landschaftsparks Rudow – Altglienicke nach Dora Mendler Folgendes mitgeteilt:

 

„Bei der Entscheidung über den zu findenden Namen des Landschaftsparkes wurden mehrere Vorschläge unterbreitet und abgewogen. Darunter waren, neben dem gefundenen, auch Dora Mendler Park (Vorschlag der SPD Fraktion der BVV Neukölln vom 25.09.2007) und Lutz Schmidt Park (ein im Bereich des Parkes erschossener Mauerflüchtling).

 

Nach reiflicher Abwägung wurde durch die Senatorin Junge-Reyer die Bezeichnung Landschaftspark Rudow – Altglienicke gewählt. Hierüber besteht Einvernehmen mit dem Bund, das auch im Rahmen der Eröffnung dokumentiert wurde. Die Verwendung des bis dato Arbeitstitels des Bauvorhabens basierte auf folgenden Überlegungen: Die beiden hier vorstehenden Vorschläge gründen sehr stark auf Personen bzw. Ereignisse in jeweils einem der hier aneinander grenzenden, ehemals durch die Mauer getrennten, Bezirke der Stadt. Der gewählte Name Landschaftspark Rudow – Altglienicke führt West (Neukölln-Rudow) und Ost (Treptow-Altglienicke) zusammen. Beinahe mittig verläuft im Park der Mauerweg auf einer Länge von 2 km. Dieser Name basiert zudem auf der Berliner Tradition, die großen Volksparke und Landschaftsparke nach geografischen Bezügen zu benennen (Hasenheide, Jungfernheide, Wuhlheide, Schönholzer Heide, Klein-Glienicke, Treptower Park, Rehberge, Britzer Garten, Landschaftspark Wuhletal, Erholungspark Lübars usw.).“

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

 

   
    24.09.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.3 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der neu entstandene Park in Rudow-Süd (zwischen Rudower Höhe und der Waltersdorfer Chaussee) nach Dora Mendler benannt wird

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der neu entstandene Park in Rudow-Süd (zwischen Rudower Höhe und der Waltersdorfer Chaussee) nach Dora Mendler benannt wird.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen wird einstimmig zugestimmt.

   
    06.11.2008 - Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen
    Ö 2 - vertagt
    Herr Scharmberg begründet für die antragstellenden Fraktionen den Antrag wie folgt: Dora Mendler ist nach dem Umzug von Schöneberg mit ihrem Milchhof ein Gewinn für Neukölln

Herr Scharmberg begründet für die antragstellenden Fraktionen den Antrag wie folgt: Dora Mendler ist nach dem Umzug von Schöneberg mit ihrem Milchhof ein Gewinn für Neukölln. Sie trägt den guten Ruf von Rudow hinaus in die anderen Bezirke und ist auch überbezirklich ein wichtiger Anlaufpunkt.

 

Herr Bezirksstadtrat Blesing weist an dieser Stelle darauf hin, dass hier die Bundesautobahnverwaltung der Benennung zustimmen muss, da der Landschaftspark Rudow / Alt-Glienicke eine Ausgleichsmaßnahme für die BAB 113 ist.

 

Im Namen der Fraktion der Grünen bittet Herr Biele den Ausschuss um Beratungszeit, wobei es nicht darum ginge, die Bedeutung von Frau Dora Mendler zu schmälern, sondern nochmals zu beraten, welche anderen herausragenden Frauen-Persönlichkeiten für Neukölln wichtig waren/sind. Da die Intention des Parks ist, eine Verbindung zwischen den ehemals getrennten Ortsteilen Rudow und Alt-Glienicke herzustellen, wäre vielleicht auch eine Nachfrage beim Nachbarbezirk sinnvoll.

 

Vertreter der antragstellenden Fraktionen teilen die letzte Äußerung des Ausschussvorsitzenden nicht in Gänze. Der Landschaftspark befindet sich seit mehreren Jahren im Bau, sodass auch andere die Möglichkeit hatten, Vorschläge zu machen. Der Park wird im Jahre 2009 zum Vegetationsbeginn offiziell eingeweiht. Es bleibt noch etwas Zeit, den Antrag zu beschließen, jedoch sollte es nicht zu einer Diskussion führen, welche Frau „mehr Wert“ ist, äußert Herr Scharmberg. Der zuständige Mitarbeiter hat im übrigen ein positives Signal gegeben, soweit vom Bezirk ein Benennungsvorschlag unterbreitet wird.

 

Herr Biele gibt damit bekannt, dass der Antrag einvernehmlich bis zur Januarsitzung verschoben wird.

 

   
    22.01.2009 - Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Biele knüpft an seine persönlichen Einwände in der vergangenen Sitzung an

Herr Biele knüpft an seine persönlichen Einwände in der vergangenen Sitzung an. Nach einer Besprechung innerhalb der Fraktion kommen die Grünen aber auch zu dem Schluss, dass es richtig ist, Dora Mendlers Wirken für und in Rudow mit der Benennung des Landschaftsparks Rudow/Alt-Glienicke auszuzeichnen - auch wenn andere Neuköllner Frauenpersönlichkeiten infrage kämen.

 

Herr Biele stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

   
    25.02.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der neu entstandene Park in Rudow-Süd (zwischen Rudower Höhe und der Waltersdorfer Chaussee) nach Dora Mendler benannt wird.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

   
    23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.5 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 15.6  
Schulstationen
Enthält Anlagen
0824/XVIII  
Ö 15.7  
Konversion des Flugfelds Tempelhof im Team gestalten  
Enthält Anlagen
0856/XVIII  
Ö 15.8  
Bebauung des Tempelhofer Feldes
Enthält Anlagen
0859/XVIII  
Ö 15.9  
Kinderlärm - ja bitte!
Enthält Anlagen
0908/XVIII  
Ö 15.10  
Fahrradabstellmöglichkeiten am U-Bahnhof Boddinstraße
Enthält Anlagen
1034/XVIII  
Ö 15.11  
Elektronische Terminvereinbarung  
Enthält Anlagen
1106/XVIII  
               
 
 

Legende

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BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

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Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen