Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich erneut bei der zuständigen
Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für Schaustellerinnen und Schausteller
die durch die Umweltzone entstehenden Kosten verringert werden.
20.05.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.13 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung
dafür einzusetzen, dass für Schaustellerinnen und Schausteller die durch die
Umweltzone entstehenden Kosten verringert werden
Das Bezirksamt wird gebeten, sich
bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für
Schaustellerinnen und Schausteller die durch die Umweltzone entstehenden Kosten
verringert werden.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für
Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.
01.07.2009 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Ö 5 - im Ausschuss zurückgezogen
Herr Posselt erklärt eingangs, dass ein Schlussbericht zu einem
ähnlichen Antrag erst vor wenigen Monaten ergangen ist
Herr Posselt erklärt eingangs, dass
ein Schlussbericht zu einem ähnlichen Antrag erst vor wenigen Monaten ergangen
ist. Trotzdem hat sich die Fraktion entschlossen, diesen Antrag aufrecht zu
halten.
Herr Bezirksstadtrat Blesing weist
auf die hierzu neu erlassene Ausführungsvorschrift, nach der nicht umrüstbare
Fahrzeuge mit einer Bescheinigung des TÜVs oder der Dekra ein Jahr gefahren
werden dürfen. Eine grundsätzliche Erleichterung für spezielle Wirtschaftszweige
wird es nicht geben, da dies einem Dammbruch gleich käme. Herr Bezirksstadtrat
Blesing trägt die schriftliche Entgegnung des Staatssekretärs der
Senatsverwaltungen für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zum damaligen
Beschluss (Drs-Nr. 0705/XVIII) vor.
Herr Posselt wirbt dennoch um
Zustimmung für den Antrag der Linken, um nochmals bei der Gebührenordnung
nachzuhaken, da ansonsten zu befürchten ist, dass die Schausteller die
Fahrpreise erhöhen.
Herr Clemens bittet insoweit im
Antragstext die Worte „erneut“ einzusetzen.
Der Antragstext lautet wie folgt:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich
erneut bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für
Schaustellerinnen und Schausteller die durch die Umweltzone entstehenden Kosten
verringert werden.
Bei zwei Nein-Stimmen und fünf
Enthaltungen wird der Antrag mit acht Stimmen Mehrheit angenommen.
23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.8 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in
folgender Fassung zurückgezogen:
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der
LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich
erneut bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für
Schaustellerinnen und Schausteller die durch die Umweltzone entstehenden Kosten
verringert werden.