Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 23.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 1.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1169/XVIII  
Ö 1.2  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1179/XVIII  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Widerstand gegen Einschüchterungsversuche  
Enthält Anlagen
1208/XVIII  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung  
Enthält Anlagen
1178/XVIII  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Zusammenlegung der Franz-Schubert-Schule (Grundschule), der Rütli-Schule (Hauptschule) und der Heinrich-Heine-Schule (Realschule) zur Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
1171/XVIII  
Ö 7.2  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2010/2011 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
1172/XVIII  
Ö 7.3  
Bebauungsplan XIV-109b vom 31.03.2009 - Wutzkycenter -  
Enthält Anlagen
1174/XVIII  
Ö 7.4  
Bebauungsplan XIV-185cba vom 13.02.2008 mit Deckblatt vom 10.06.2009 ("Sanierungsgebiet Wederstraße - Erweiterung der Zürich-Grundschule")  
Enthält Anlagen
1175/XVIII  
Ö 7.5  
Bebauungsplan XIV-274a vom 1.12.2008 - Waßmannsdorfer Dreieck -  
Enthält Anlagen
1176/XVIII  
Ö 7.6  
Bebauungsplan XIV-274b vom 1.12.2008 - Waßmannsdorfer Chaussee -  
Enthält Anlagen
1177/XVIII  
Ö 7.7  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2008  
Enthält Anlagen
1194/XVIII  
Ö 7.8  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2008  
Enthält Anlagen
1195/XVIII  
Ö 7.9  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Halbjahr 2009  
Enthält Anlagen
1196/XVIII  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Nachrücken einer stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierte  
Enthält Anlagen
1170/XVIII  
Ö 8.2  
Vorzeitige Beendigung eines beratenden Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1173/XVIII  
Ö 8.3  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
Enthält Anlagen
1180/XVIII  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Anträge auf Hilfe zur Pflege  
Enthält Anlagen
1197/XVIII  
Ö 9.2  
Vorbereitende Untersuchung Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
1199/XVIII  
Ö 9.3  
Weil Arbeit faire Löhne braucht  
Enthält Anlagen
1203/XVIII  
Ö 9.4  
Filiallösung statt Schulschließung  
Enthält Anlagen
1205/XVIII  
Ö 9.5  
Geschichtsaufarbeitung nach Art der Werkstatt der Kulturen - Ausstellung 3. Welt im zweiten Weltkrieg  
Enthält Anlagen
1198/XVIII  
Ö 9.6  
Kostenlose Mitgliedschaft in Sportvereinen  
Enthält Anlagen
1200/XVIII  
Ö 9.7  
Zufahrt zum Mercedes-Gelände  
Enthält Anlagen
1201/XVIII  
Ö 9.8  
Strohfreuer?  
Enthält Anlagen
1202/XVIII  
Ö 9.9  
Standort der Clay-Oberschule an der Lipschitzallee  
Enthält Anlagen
1204/XVIII  
Ö 9.10  
Sanierung der Sporthalle an der Johannisthaler Chaussee  
Enthält Anlagen
1206/XVIII  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Fortschreibung des Lokalen Aktionsplanes für das Jahr 2010  
Enthält Anlagen
1207/XVIII  
Ö 10.2  
Wohnungsbordelle eindämmen
Enthält Anlagen
0843/XVIII  
Ö 10.3  
Anordnung Tempo 30 in der Neuköllnischen Allee  
Enthält Anlagen
0944/XVIII  
Ö 10.4  
Hilfe für klein- und mittelständische Unternehmen  
Enthält Anlagen
0980/XVIII  
Ö 10.5  
Verkehrskonferenz Süd-Ost
Enthält Anlagen
1094/XVIII  
Ö 10.6  
Ökologische Straßenbeleuchtung  
Enthält Anlagen
1095/XVIII  
Ö 10.7  
Wahlwerbung erleichtern  
Enthält Anlagen
1104/XVIII  
Ö 10.8  
Bänke in der Schillerpromenade  
Enthält Anlagen
1129/XVIII  
Ö 10.9  
Verkehrssicherheit auf Fahrradwegen  
Enthält Anlagen
1130/XVIII  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Einführung der Berliner Schulstrukturreform in Neukölln  
Enthält Anlagen
1192/XVIII  
Ö 11.2  
Umfahren Sie den Verkehrsausschuss!?  
Enthält Anlagen
1181/XVIII  
Ö 11.3  
Schulstrukturreform nicht übers Knie brechen  
Enthält Anlagen
1182/XVIII  
Ö 11.4  
Neubau der Clay-Oberschule am Standort Lipschitzallee verwirklichen!  
Enthält Anlagen
1185/XVIII  
Ö 11.5  
Bauplanungsunterlage Rixdorf?  
Enthält Anlagen
1183/XVIII  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12.1  
Massive Beeinträchtigungen für Gewerbetreibende in der Boddinstraße  
Enthält Anlagen
1189/XVIII  
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Trägerwechsel bei Kindertagesstätten  
Enthält Anlagen
1193/XVIII  
Ö 13.2  
Schulstrukturreform - Kein Schnellschuss zu Lasten der Schüler!  
Enthält Anlagen
1184/XVIII  
Ö 13.3  
Bänke für die Grünanlage vor dem Bürgeramt Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1186/XVIII  
Ö 13.4  
Task Force Okerstraße  
Enthält Anlagen
1190/XVIII  
Ö 13.5  
Fahrradständer für das Bürgeramt Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1187/XVIII  
Ö 13.6  
Parkplätze für Brautpaare vor dem Bürgeramt Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1188/XVIII  
Ö 13.7  
Beirat für ÖBS  
Enthält Anlagen
1191/XVIII  
Ö 14     Mitteilungen      
Ö 14.1  
Lärmschutzzone für Alt-Buckow  
Enthält Anlagen
0761/XVIII  
Ö 14.2  
Anordnung Tempo 30 km/h in der Johannisthaler Chaussee im Bereich BAB-Aus- und Einfahrt und Rudower Straße  
Enthält Anlagen
0762/XVIII  
Ö 14.3  
Mehr Sicherheit in der Sonnenallee für Kinder und Senioren  
Enthält Anlagen
0945/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen zur sicheren Fahrbahnüberquerung der Sonnenallee/Ecke Michael-Bohnen-Ring im Bereich des Seniorenwohnheims und dem Schulweg der Grundschule (Hänselstr.) getroffen werden können.

 

   
    28.01.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.7 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen zur sicheren Fahrbahnüberquerung der Sonnenallee/Ecke Michael-Bohnen-Ring im Bereich des Seniorenwohnheims und dem Schulweg der Grundschule (Hänselstr

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen zur sicheren Fahrbahnüberquerung der Sonnenallee/Ecke Michael-Bohnen-Ring im Bereich des Seniorenwohnheims und dem Schulweg der Grundschule (Hänselstr.) getroffen werden können.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

   
    01.04.2009 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 5 - vertagt
    Herr Clemens fordert mit seinem Antrag die Anbringung eines Hinweisschildes, das den Autofahrer auf die querenden Senioren und Kinder stärker hinweist

Herr Clemens fordert mit seinem Antrag die Anbringung eines Hinweisschildes, das den Autofahrer auf die querenden Senioren und Kinder stärker hinweist.

 

Herr Bezirksstadtrat Blesing führt anschaulich zu den einzelnen verkehrlichen sowie baulichen Maßnahmen aus, die ab der Kreuzung Grenzallee/Dammweg die Sonnenallee in Richtung Bezirksgrenze Fußgängern eine sichere Überquerung der Straße ermöglicht. Neben Schutzgittern, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Gehwegvorstreckungen und auch Hinweisschildern sind diese vielfältig. In seinem weiteren Vortrag geht er auch auf die Unfallursachen (verhaltensbedingt) der beiden Todesfälle im Dezember 2008 ein. Bei einem Ortstermin mit der Polizei wurde erneut geprüft, ob andere Maßnahmen zum Schutz der Fußgänger ergriffen werden können. Das Ergebnis war Nein.

 

Herr Clemens erkennt an, dass eine LZA oder ein Fußgängerüberweg nicht eingerichtet werden kann. Ein Hinweisschild an entsprechender Stelle in der Nähe der Überbauung der Sonnenallee würde den Fahrzeugführer auf die Passanten stärker aufmerksam machen.

 

Es kommen Nachfragen aus dem Ausschuss, an welcher Stelle genau diese nicht STVOmäßigen Hinweisschilder aufgestellt werden sollen. Herr Haake spricht sich auch direkt gegen die Aufstellung dieser Schilder aus, da nach empirischen Untersuchungen die Aufmerksamkeit des Kraftfahrers bei zu vielen Schildern abnimmt. Herr Bezirksstadtrat Blesing hält die Aufstellung derartiger Hinweisschilder im Bereich des Möglichen, bittet aber um konkrete Vorschläge, die geprüft werden können.

 

Herr Clemens nimmt diesen Hinweis an und stellt den Antrag zurück.

 

Herr Lück bemerkt am Rande dieses Themas, dass die Poller der Gehwegvorstreckung bei der Überbauung Sonnenallee nicht mehr mit roter/weißer Farbe gesichert sind. Die Verwaltung sagt Abhilfe zu.

 

   
    02.09.2009 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 5 - im Ausschuss zurückgezogen
    Herr Bezirksstadtrat Blesing berichtet, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Gehwegvorstreckung an der entsprechenden Stelle an der Sonnenallee finanziert und bereits Schilder umgesetzt hat

Herr Bezirksstadtrat Blesing berichtet, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Gehwegvorstreckung an der entsprechenden Stelle an der Sonnenallee finanziert und bereits Schilder umgesetzt hat.

 

Herr Clemens ist verwundert, dass bei der ersten Beratung die Verwaltung keinen Handlungsbedarf sieht und nun SenStadt dieser Aussage widerspricht. Insoweit möchte er mit diesem Antrag deutlich machen, dass Verwaltungshandeln angeregt wird und bittet um Zustimmung.

 

Mehrere Redebeiträge widersprechen Herrn Clemens Wunsch, da ursächlich für die Finanzierungszusage von SenStadt nicht der noch in der Beratungsschiene befindliche Antrag ist, sondern die Unfälle. Bei der Besprechung des Antrages im April hat die Verwaltung Herrn Clemens gebeten, konkrete Vorgaben zu der Aufstellung oder Verschiebung von Schildern zu machen.

 

Am Ende der Aussprache zieht Herr Clemens den Antrag für die CDU-Fraktion zurück.

 

   
    23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.3 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
    Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen zur sicheren Fahrbahnüberquerung der Sonnenallee/Ecke Michael-Bohnen-Ring im Bereich des Seniorenwohnheims und dem Schulweg der Grundschule (Hänselstr.) getroffen werden können.

 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 14.4  
Ordnungsämter stärken!  
Enthält Anlagen
1013/XVIII  
Ö 14.5  
Negativliste für Schmuddelrestaurants  
Enthält Anlagen
1024/XVIII  
Ö 14.6  
Reduzierung von Hundekot auf Neuköllns Straßen und Grünanlagen  
Enthält Anlagen
1061/XVIII  
Ö 14.7  
Tempo 30 in der Jahnstraße?  
Enthält Anlagen
1093/XVIII  
Ö 14.8  
Umweltzone  
Enthält Anlagen
1097/XVIII  
Ö 14.9  
Versetzung des Wartehäuschens auf der Hermannbrücke (östliche Seite)  
Enthält Anlagen
1107/XVIII  
Ö 15     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 15.1  
Missbrauch im Meldewesen verhindern
Enthält Anlagen
1053/XVIII  
Ö 15.2  
Trägerkarte zum Berlin-Ticket S auch für Schüler  
Enthält Anlagen
0153/XVIII  
Ö 15.3  
Sprechzeiten für "in Maßnahme befindliche" Erwerbslose  
Enthält Anlagen
0196/XVIII  
Ö 15.4  
Befreiung von Rundfunkgebühren  
Enthält Anlagen
0560/XVIII  
Ö 15.5  
Parkbenennung nach Dora Mendler  
Enthält Anlagen
0822/XVIII  
Ö 15.6  
Schulstationen
Enthält Anlagen
0824/XVIII  
Ö 15.7  
Konversion des Flugfelds Tempelhof im Team gestalten  
Enthält Anlagen
0856/XVIII  
Ö 15.8  
Bebauung des Tempelhofer Feldes
Enthält Anlagen
0859/XVIII  
Ö 15.9  
Kinderlärm - ja bitte!
Enthält Anlagen
0908/XVIII  
Ö 15.10  
Fahrradabstellmöglichkeiten am U-Bahnhof Boddinstraße
Enthält Anlagen
1034/XVIII  
Ö 15.11  
Elektronische Terminvereinbarung  
Enthält Anlagen
1106/XVIII  
               
 
 

Legende

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Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen