Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

1.    dass den Ordnungsämtern nicht immer mehr außendienstorientierte Aufgaben übertragen werden, ohne dafür gleichzeitig eine angemessene Stellenausstattung vorzunehmen,

2.    eine deutliche personelle Verstärkung des Außendienstes zu erreichen, damit aktuell bereits übertragene Aufgaben effektiv erfüllt werden können,

3.    die bereits bewilligten zusätzlichen Kräfte für das Ordnungsamt im Haushalt 2010/2011 im Stellenplan auszuweisen und in eine Dauerbeschäftigung zu überführen und

4.    einen Einstellungskorridor für neu zu besetzende Stellen im Ordnungsamt einzurichten. Dabei sollen die Ordnungsämter ermächtigt werden, ihr Personal frei einzustellen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Liecke, Herrn BV Koglin, Herrn BV Liecke, Herrn BV Koglin und Frau BV Schumacher.

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird mit Stimmen der SPD, Grünen, FDP, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU zugestimmt.

Herr Militz erläutert, dass der Antrag ein 4-Punkte-Programm beinhaltet, damit das Ordnungsamt für seine schwierigen Aufgaben mit Personal adäquat ausgestattet wird. Es sollen keine weiteren Aufgaben auf die bezirklichen Ordnungsämter abgeschichtet, befristete Stellen dauerhaft etatisiert und ein Einstellungskorridor eingerichtet werden.

Herr Buschkowsky teilt die Intention des Antrages, der im Ergebnis jedoch keine positiven Änderungen hervorrufen wird. Denn auch ohne Öffnungsklausel können schon jetzt die vorhandenen Stellen nicht besetzt werden. Nur 36 der 49 Stellen sind personell unterlegt. Die Ressourcen sind da, können aber mangels Interesse an einer Tätigkeit im Neuköllner Ordnungsamt nicht ausgeschöpft werden. Diese Situation wird auch mit dem Antrag nicht behoben werden können.

Der Antrag wird   z u r ü c k g e s t e l l t  

Unter Hinweis auf die Ausführungen des Bezirksamtes in der letzten Ausschusssitzung und die ungekürzten Personalmittel im Ordnungsamt wird der Antrag z u r ü c k g e z o g e n.  

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

1.    dass den Ordnungsämtern nicht immer mehr außendienstorientierte Aufgaben übertragen werden, ohne dafür gleichzeitig eine angemessene Stellenausstattung vorzunehmen,

2.    eine deutliche personelle Verstärkung des Außendienstes zu erreichen, damit aktuell bereits übertragene Aufgaben effektiv erfüllt werden können,

3.    die bereits bewilligten zusätzlichen Kräfte für das Ordnungsamt im Haushalt 2010/2011 im Stellenplan auszuweisen und in eine Dauerbeschäftigung zu überführen und

4.    einen Einstellungskorridor für neu zu besetzende Stellen im Ordnungsamt einzurichten. Dabei sollen die Ordnungsämter ermächtigt werden, ihr Personal frei einzustellen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.