Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit die
Möglichkeit besteht, die Sichtung, Bewertung und Empfehlung von eingehenden ÖBS-Anträgen
durch ein neu zu gründendes Gremium vornehmen zu lassen.
Dieses Gremium sollte sich aus Vertretern der BVV,
vorzugsweise den gewählten Mitgliedern des JobCenter-Beirates, einem Vertreter
der bezirklichen Wirtschaftsförderung, einem Gewerkschaftsvertreter und einem
unabhängigen nicht im Trägerbewerbungsverfahren eingebundenen Mitgliedes der Freien
Wohlfahrtspflege zusammensetzen.
23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 13.7 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit
besteht, die Sichtung, Bewertung und Empfehlung von eingehenden ÖBS-Anträgen
durch ein neu zu gründendes Gremium vornehmen zu lassen
Das Bezirksamt wird gebeten zu
prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Sichtung, Bewertung und
Empfehlung von eingehenden ÖBS-Anträgen durch ein neu zu gründendes Gremium
vornehmen zu lassen.
Dieses Gremium sollte sich aus
Vertretern der BVV, vorzugsweise den gewählten Mitgliedern des
JobCenter-Beirates, einem Vertreter der bezirklichen Wirtschaftsförderung,
einem Gewerkschaftsvertreter und einem unabhängigen nicht im
Trägerbewerbungsverfahren eingebundenen Mitgliedes der Freien Wohlfahrtspflege
zusammensetzen.
Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss
wird einstimmig zugestimmt.
11.05.2010 - Sozialausschuss
Ö 6 - im Ausschuss zurückgezogen
Frau Schoenthal erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Dr
Frau Schoenthal erteilt anlässlich dieses
Tagesordnungspunktes Frau Dr. Stelz das Wort. Diese erläutert Ihren Antrag
Drucksache 1191/XVIII. Anschließend diskutieren die Anwesenden, ob der Antrag
in der bestehenden Form zielführend ist. Frau Dr. Stelz zieht ihren Antrag am
Ende zurück.
02.06.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 13.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in
folgender Fassung zurückgezogen:
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der
LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird gebeten zu
prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Sichtung, Bewertung und
Empfehlung von eingehenden ÖBS-Anträgen durch ein neu zu gründendes Gremium
vornehmen zu lassen.
Dieses Gremium sollte sich aus
Vertretern der BVV, vorzugsweise den gewählten Mitgliedern des
JobCenter-Beirates, einem Vertreter der bezirklichen Wirtschaftsförderung,
einem Gewerkschaftsvertreter und einem unabhängigen nicht im
Trägerbewerbungsverfahren eingebundenen Mitgliedes der Freien Wohlfahrtspflege
zusammensetzen.