Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 23.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 1.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1169/XVIII  
Ö 1.2  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1179/XVIII  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Widerstand gegen Einschüchterungsversuche  
Enthält Anlagen
1208/XVIII  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung  
Enthält Anlagen
1178/XVIII  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Zusammenlegung der Franz-Schubert-Schule (Grundschule), der Rütli-Schule (Hauptschule) und der Heinrich-Heine-Schule (Realschule) zur Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
1171/XVIII  
Ö 7.2  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2010/2011 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
1172/XVIII  
Ö 7.3  
Bebauungsplan XIV-109b vom 31.03.2009 - Wutzkycenter -  
Enthält Anlagen
1174/XVIII  
Ö 7.4  
Bebauungsplan XIV-185cba vom 13.02.2008 mit Deckblatt vom 10.06.2009 ("Sanierungsgebiet Wederstraße - Erweiterung der Zürich-Grundschule")  
Enthält Anlagen
1175/XVIII  
Ö 7.5  
Bebauungsplan XIV-274a vom 1.12.2008 - Waßmannsdorfer Dreieck -  
Enthält Anlagen
1176/XVIII  
Ö 7.6  
Bebauungsplan XIV-274b vom 1.12.2008 - Waßmannsdorfer Chaussee -  
Enthält Anlagen
1177/XVIII  
Ö 7.7  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2008  
Enthält Anlagen
1194/XVIII  
Ö 7.8  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2008  
Enthält Anlagen
1195/XVIII  
Ö 7.9  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Halbjahr 2009  
Enthält Anlagen
1196/XVIII  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Nachrücken einer stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierte  
Enthält Anlagen
1170/XVIII  
Ö 8.2  
Vorzeitige Beendigung eines beratenden Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1173/XVIII  
Ö 8.3  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
Enthält Anlagen
1180/XVIII  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Anträge auf Hilfe zur Pflege  
Enthält Anlagen
1197/XVIII  
Ö 9.2  
Vorbereitende Untersuchung Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
1199/XVIII  
Ö 9.3  
Weil Arbeit faire Löhne braucht  
Enthält Anlagen
1203/XVIII  
Ö 9.4  
Filiallösung statt Schulschließung  
Enthält Anlagen
1205/XVIII  
Ö 9.5  
Geschichtsaufarbeitung nach Art der Werkstatt der Kulturen - Ausstellung 3. Welt im zweiten Weltkrieg  
Enthält Anlagen
1198/XVIII  
Ö 9.6  
Kostenlose Mitgliedschaft in Sportvereinen  
Enthält Anlagen
1200/XVIII  
Ö 9.7  
Zufahrt zum Mercedes-Gelände  
Enthält Anlagen
1201/XVIII  
Ö 9.8  
Strohfreuer?  
Enthält Anlagen
1202/XVIII  
Ö 9.9  
Standort der Clay-Oberschule an der Lipschitzallee  
Enthält Anlagen
1204/XVIII  
Ö 9.10  
Sanierung der Sporthalle an der Johannisthaler Chaussee  
Enthält Anlagen
1206/XVIII  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Fortschreibung des Lokalen Aktionsplanes für das Jahr 2010  
Enthält Anlagen
1207/XVIII  
Ö 10.2  
Wohnungsbordelle eindämmen
Enthält Anlagen
0843/XVIII  
Ö 10.3  
Anordnung Tempo 30 in der Neuköllnischen Allee  
Enthält Anlagen
0944/XVIII  
Ö 10.4  
Hilfe für klein- und mittelständische Unternehmen  
Enthält Anlagen
0980/XVIII  
Ö 10.5  
Verkehrskonferenz Süd-Ost
Enthält Anlagen
1094/XVIII  
Ö 10.6  
Ökologische Straßenbeleuchtung  
Enthält Anlagen
1095/XVIII  
Ö 10.7  
Wahlwerbung erleichtern  
Enthält Anlagen
1104/XVIII  
Ö 10.8  
Bänke in der Schillerpromenade  
Enthält Anlagen
1129/XVIII  
Ö 10.9  
Verkehrssicherheit auf Fahrradwegen  
Enthält Anlagen
1130/XVIII  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Einführung der Berliner Schulstrukturreform in Neukölln  
Enthält Anlagen
1192/XVIII  
Ö 11.2  
Umfahren Sie den Verkehrsausschuss!?  
Enthält Anlagen
1181/XVIII  
Ö 11.3  
Schulstrukturreform nicht übers Knie brechen  
Enthält Anlagen
1182/XVIII  
Ö 11.4  
Neubau der Clay-Oberschule am Standort Lipschitzallee verwirklichen!  
Enthält Anlagen
1185/XVIII  
Ö 11.5  
Bauplanungsunterlage Rixdorf?  
Enthält Anlagen
1183/XVIII  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12.1  
Massive Beeinträchtigungen für Gewerbetreibende in der Boddinstraße  
Enthält Anlagen
1189/XVIII  
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Trägerwechsel bei Kindertagesstätten  
Enthält Anlagen
1193/XVIII  
Ö 13.2  
Schulstrukturreform - Kein Schnellschuss zu Lasten der Schüler!  
Enthält Anlagen
1184/XVIII  
Ö 13.3  
Bänke für die Grünanlage vor dem Bürgeramt Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1186/XVIII  
Ö 13.4  
Task Force Okerstraße  
Enthält Anlagen
1190/XVIII  
Ö 13.5  
Fahrradständer für das Bürgeramt Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1187/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Ergebnis der Prüfanträge zur Drs. Nr. 1186/XVIII und 1187/XVIII kann den hierin enthaltenen Anregungen aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden:

 

Im Rahmen des Umbaus bzw. der Herrichtung der Dienstgebäude Anfang der 90er Jahre wurde unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes auch für die Außenanlagen ein Gutachten unter gartendenkmalpflegerischer Gesichtspunkten erstellt. Dieses Gutachten bildete die Grundlage für die weitergehende Planung der Außenanlagen durch das Naturschutz- und Grünflächenamt und fand seinen Abschluss in der Ausführungsplanung, die im Detail mit dem Landesdenkmalamt Ende der 90er Jahre abschließend abgestimmt wurde. Leitlinien hierbei waren neben der Berücksichtigung der historischen Konzeption die Transparenz, Übersichtlichkeit und ein ansprechendes Gesamtbild in Bezug auf die denkmalgeschützten Gebäude. Veränderungen an der Außenanlage stehen unter dem Zustimmungsvorbehalt des Landesdenkmalamtes.

 

Orientiert an den Belangen des Denkmalschutzes befinden sich im vorderen, zur Blaschkoallee gelegenen Bereich 2 Bankplätze und hinter dem Gebäudebereich 29 Fahrradständer. Ein entsprechender Hinweis auf die Fahrradständer befindet sich an dem auf dem Gelände befindlichen Wegweiser hinter der Pförtnerloge. Eine zusätzliche Ausschilderung am Eingangstor zum Gelände des Bürgeramtes Blaschkoallee wurde in Umsetzung des BVV-Beschlusses 1272/XVIII veranlasst.

 

Die Aufstellung von weiteren Bänken und Fahrradständern würde nicht nur der im Rahmen der Gartendenkmalpflege abgestimmten Planung widersprechen, sondern auch das Gesamtbild der Liegenschaft durch eine Anhäufung von Fahrrädern vor dem Gebäude sowie auf den Bänken verweilende Menschengruppierungen trüben. Dies könnte sich auch auf das Erscheinungsbild des Standesamtes negativ auswirken, da das Hauptportal bzw. der Platz vor dem Haus 5 ein beliebtes Motiv für Hochzeitsfotos darstellt und die Attraktivität des Neuköllner Standesamtes erhöht.

 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Außenanlage der Blaschkoallee 32 sowohl aus Sicht des Denkmalschutzes und der Gartendenkmalpflege als auch im Rahmen der Notwendigkeiten des Dienstbetriebs weiterhin zu schützen und in ihrem Bestand zu erhalten ist. Vor allem durch die Aufstellung von weiteren Bänken würde die Anlage einen parkähnlichen Charakter erhalten und damit auch Menschen anziehen, die gar keine Dienstleistungen in Anspruch nehmen, sondern dort ihre Freizeit verbringen wollen. Auf Grund der mit Sicherheit entstehenden unschönen Begleiterscheinungen wie Vermüllung, Vandalismus und Alkohol verzehrende Gruppierungen muss das Bezirksamt davon absehen, Anreize zur Entstehung solch ungewünschter Situationen zu schaffen.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

   
    23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob auf dem Gelände des Bürgeramtes Blaschkoallee für die Wartenden der dort ansässigen Dienststellen des Bezirksamtes Fahrradständer eingerichtet werden können

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob auf dem Gelände des Bürgeramtes Blaschkoallee für die Wartenden der dort ansässigen Dienststellen des Bezirksamtes Fahrradständer eingerichtet werden können.

 

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

   
    24.02.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.9 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 13.6  
Parkplätze für Brautpaare vor dem Bürgeramt Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1188/XVIII  
Ö 13.7  
Beirat für ÖBS  
Enthält Anlagen
1191/XVIII  
Ö 14     Mitteilungen      
Ö 14.1  
Lärmschutzzone für Alt-Buckow  
Enthält Anlagen
0761/XVIII  
Ö 14.2  
Anordnung Tempo 30 km/h in der Johannisthaler Chaussee im Bereich BAB-Aus- und Einfahrt und Rudower Straße  
Enthält Anlagen
0762/XVIII  
Ö 14.3  
Mehr Sicherheit in der Sonnenallee für Kinder und Senioren  
Enthält Anlagen
0945/XVIII  
Ö 14.4  
Ordnungsämter stärken!  
Enthält Anlagen
1013/XVIII  
Ö 14.5  
Negativliste für Schmuddelrestaurants  
Enthält Anlagen
1024/XVIII  
Ö 14.6  
Reduzierung von Hundekot auf Neuköllns Straßen und Grünanlagen  
Enthält Anlagen
1061/XVIII  
Ö 14.7  
Tempo 30 in der Jahnstraße?  
Enthält Anlagen
1093/XVIII  
Ö 14.8  
Umweltzone  
Enthält Anlagen
1097/XVIII  
Ö 14.9  
Versetzung des Wartehäuschens auf der Hermannbrücke (östliche Seite)  
Enthält Anlagen
1107/XVIII  
Ö 15     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 15.1  
Missbrauch im Meldewesen verhindern
Enthält Anlagen
1053/XVIII  
Ö 15.2  
Trägerkarte zum Berlin-Ticket S auch für Schüler  
Enthält Anlagen
0153/XVIII  
Ö 15.3  
Sprechzeiten für "in Maßnahme befindliche" Erwerbslose  
Enthält Anlagen
0196/XVIII  
Ö 15.4  
Befreiung von Rundfunkgebühren  
Enthält Anlagen
0560/XVIII  
Ö 15.5  
Parkbenennung nach Dora Mendler  
Enthält Anlagen
0822/XVIII  
Ö 15.6  
Schulstationen
Enthält Anlagen
0824/XVIII  
Ö 15.7  
Konversion des Flugfelds Tempelhof im Team gestalten  
Enthält Anlagen
0856/XVIII  
Ö 15.8  
Bebauung des Tempelhofer Feldes
Enthält Anlagen
0859/XVIII  
Ö 15.9  
Kinderlärm - ja bitte!
Enthält Anlagen
0908/XVIII  
Ö 15.10  
Fahrradabstellmöglichkeiten am U-Bahnhof Boddinstraße
Enthält Anlagen
1034/XVIII  
Ö 15.11  
Elektronische Terminvereinbarung  
Enthält Anlagen
1106/XVIII  
               
 
 

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