Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Rahmen der Verkehrssicherung werden die Austriebe von Straßenbäumen, die den Radverkehr behindern, entfernt. Unter Berücksichtigung der knappen Haushaltsmittel des Naturschutz- und Grünflächenamtes kann allerdings nur noch eine Verkehrssicherungspflege erfolgen.
Da das Naturschutz- und Grünflächenamt keine gärtnerische Grundpflege mehr durchführen kann, ist es immer dankbar für Hinweise der Bevölkerung, aus denen hervorgeht, wo konkret größere Austriebe von Straßenbäumen den Radverkehr behindern.
08.07.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 13.16 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Austriebe von
Straßenbäumen an Radwegen entfernt werden
Das Bezirksamt wird gebeten, dafür
zu sorgen, dass die Austriebe von Straßenbäumen an Radwegen entfernt werden.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für
Naturschutz und Grünflächen wird einstimmig zugestimmt.
03.09.2009 - Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen
Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Herr Posselt hatte anhand eines konkreten Beispiels im öffentlichen
Straßenland deutlich gemacht, dass die Stammaustriebe von Bäumen vielfach den
Radfahrer behindern
Herr Posselt hatte anhand eines konkreten
Beispiels im öffentlichen Straßenland deutlich gemacht, dass die Stammaustriebe
von Bäumen vielfach den Radfahrer behindern. Er bedankt sich gleichzeitig für
die Verbesserung der Situation Tempelhofer Weg zwischen Gradestraße und Britzer
Damm.
Herr Kanert möchte an dieser Stelle
hervorheben, dass die Verwaltung bereits aus eigenem Antrieb am 06.07.2009
gehandelt hat und die Austriebe entfernen ließ; der Antrag war jedoch erst am
10.07.2009 beim NGA eingegangen. Daran wird deutlich, dass die Sicherung der Verkehrspflicht
ureigenste Aufgabe des NGA ist. Derzeit fehlt es jedoch an Personal und
Finanzmitteln, um die Stamm- und Stockaustriebe bereits vorsorglich regelmäßig
zu entfernen, sodass erst auf entsprechende akute Situationen reagiert wird.
Aufgrund dieser Situation gibt es vom Arbeitsamt geförderte
Beschäftigungsgesellschaften, die an betroffenen Baumscheiben ihre
Qualifizierungs-maßnahmen ausführen. Nach groben Einschätzungen müsste bei
Fremdvergabe hier mit einem Betrag von 80.000 bis 100.000 € gerechnet werden;
in der Relation zu den zur Verfügung stehenden Mitteln für Straßenbäume von
220.000 bis 250.000 € für wirklich notwendige gefahrenabwehrende
Maßnahmen ist dies nicht zu realisieren.
Herr Kerber bringt in die Diskussion die
Vergabe an Behindertenwerkstätten ein, die nur 7% Umsatzsteuer berechnen, sich
daher kostengünstig am Markt platzieren können und auch öffentliche
Auftraggeber wie die TU zufriedenstellen konnten.
Im Anschluss unterstützen mehrere Redebeiträge
von Frau Barkusky-Fuchs, Herrn Schumacher und Frau Gloeden die Anregungen, sich
über günstige Vergabemöglichkeiten wie z.B. Ausbildungsbetriebe oder andere
Projekte zu informieren.
Herr Kanert stellt nachdrücklich heraus, dass
es sich hier um eine qualifizierte Aufgabe für einen Gärtner handelt und
bereits die Beschäftigungsfördergesellschaften „Bauchschmerzen“
bereiten. Für zusätzliches Anleiten haben seine insgesamt 46 Mitarbeiter/-innen
für den Außenbereich keine Kapazitäten.
Herr Scharmberg spricht sich dafür aus, den
Antrag zu unterstützen, bittet aber alle, der Verwaltung den Freiraum in ihrer
Fachlichkeit zur Ausführung zuzugestehen und hierüber nicht zu urteilen.
Nach reger Diskussion und einer abschließenden
Stellungnahme von Herrn Bezirksstadtrat Blesing über das finanziell Machbare
und der Erforderlichkeit, Aufträge an Fachfirmen zu vergeben, wird der Antrag
von Herrn Biele zur Abstimmung gestellt. Er wird einstimmig angenommen.
23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 10.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme
des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender
Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, dafür
zu sorgen, dass die Austriebe von Straßenbäumen an Radwegen entfernt werden.
Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.
06.10.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 15.8 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Leichte Sprache
DGS
