Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des
Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten zu veranlassen, dass in der
Neuköllnischen Allee/Forsthausallee bis Fritzi-Massary-Straße Tempo 30
angeordnet wird.
28.01.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.6 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten zu veranlassen, dass in der Neuköllnischen Allee/Forsthausallee bis Fritzi-Massary-Straße Tempo 30 angeordnet wird
Das Bezirksamt wird gebeten zu veranlassen, dass in der Neuköllnischen Allee/Forsthausallee bis Fritzi-Massary-Straße Tempo 30 angeordnet wird.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.
01.04.2009 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Ö 4 - vertagt
Herr Clemens schildert anschaulich die Situation vor Ort, die unübersichtlich wäre, da sich die Straßenbreite verringert und die Straße eine starke Kurve macht
Herr Clemens schildert anschaulich die Situation vor Ort, die unübersichtlich wäre, da sich die Straßenbreite verringert und die Straße eine starke Kurve macht.
Mehrere Mitglieder des Ausschusses können diese Einschätzung aus ihren Erfahrungen heraus nicht teilen und fragen nach den genauen Umständen, die hier zur Verkehrsunsicherheit führen. Herr Bezirksstadtrat Blesing gibt zu bedenken, dass der im Antrag genannte Abschnitt der Geschwindigkeitsbeschränkung ca. 200 m umfasst und unter Berücksichtigung der üblichen Vorschriften zur Geschwindigkeitsmessung sich jeder ausrechnen könne, dass dort nie ein Blitzer stehen wird. Es gibt an dieser Stelle auch keine Unfallhäufung oder einen konkreten Bedarf (Kita, Schule) zur Geschwindigkeitsbeschränkung.
Ein klares Meinungsbild zeichnet sich im Ausschuss nicht ab; tendenziell stehen die anderen Mitglieder diesem Antrag jedoch ablehnend gegenüber, daher stellt Herr Clemens den Antrag zurück und wird bei einem Termin die Örtlichkeit näher in Augenschein nehmen.
02.09.2009 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
Herr Clemens hält weiterhin an seiner bereits im Ausschuss bei der
ersten Beratung dieses Antrages geäußerten Einstellung fest, dass diese Stelle
äußerst unübersichtlich ist
Herr Clemens hält weiterhin an
seiner bereits im Ausschuss bei der ersten Beratung dieses Antrages geäußerten
Einstellung fest, dass diese Stelle äußerst unübersichtlich ist. Die Verwaltung
hat diesen Antrag geprüft und hält eine Begrenzung der Geschwindigkeit für
nicht erforderlich.
Herr Szczpanski würde sich nur für
eine durchgehende Strecke mit Tempo-30 km/h aussprechen, aber nicht für ein
Teilstück.
Da kein weiterer Diskussionsbedarf
besteht, wird über den Antrag abgestimmt. Bei 5 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion
wird der Antrag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.
23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 10.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung
des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender
Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten zu
veranlassen, dass in der Neuköllnischen Allee/Forsthausallee bis Fritzi-Massary-Straße
Tempo 30 angeordnet wird.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD,
FDP, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei
Gegenstimmen der CDU und Grünen zugestimmt.