Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Sport
einstimmig zu
Die BVV
stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Sport einstimmig zu.
(Konsensliste)
14.02.2008 - Ausschuss für Sport
Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Der Ausschuss für Sport
Der
Ausschuss für Sport
empfiehlt
der BVV,
die BVV
möge beschließen:
Im Zuge der
Neufassung der Sportanlagennutzungsverordnung (SPAN) wird das Bezirksamt
beauftragt, sich weiterhin für eine einheitliche und vereinsfreundliche
Regelung bei der Erhebung von Pachtgebühren von Vereins-Casinos einzusetzen.
Im Zuge der
Neufassung der Sportanlagennutzungsverordnung (SPAN) wird das Bezirksamt
beauftragt, sich für eine einheitliche und vereinsfreundliche Regelung bei der
Erhebung von Pachtgebühren von Vereins-Casinos einzusetzen.
Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für
Haushalt und Verwaltungsreform einschl
Die BVV
stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt und
Verwaltungsreform einschl. des Änderungsantrages einstimmig zu. (Konsensliste)
11.03.2008 - Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Der
Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
empfiehlt
der BVV,
die BVV
möge beschließen:
Im Zuge der
Neufassung der Sportanlagennutzungsverordnung (SPAN) wird das Bezirksamt
beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die von gemeinnützigen Sportvereinen
auf gepachteten Landesgrundstücken auf eigene Rechnung erbauten Clubhäuser mit
Vereinsgaststätten für Räumlichkeiten der Vereinsgaststätten keine erhöhte
Miete/Pachtzins zu entrichten haben, sondern nur Nutzungsentgelte für die vom
Land Berlin überlassenen Grundstücke.
Dabei ist
eine einheitliche Regelung vorzusehen und auf die Vorgabe der damaligen
Senatssportverwaltung vom 30.09.2005 über “Scheinbestandteil des
Grundstückes” und “Wesentlicher Bestandteil des Grundstückes”
bei früheren Vertragsabschlüssen zu verzichten.
Im Zuge der
Neufassung der Sportanlagennutzungsverordnung (SPAN) wird das Bezirksamt
beauftragt, sich für eine einheitliche und vereinsfreundliche Regelung bei der
Erhebung von Pachtgebühren von Vereins-Casinos einzusetzen.