Mündliche Anfrage 01:                  Heike Schmelz

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. Café Lietzensee – eine Luxusterrasse aus

                                                         Tropenholz?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Trifft es zu, dass das Bezirksamt - hier speziell der Denkmalschutz - die Vorgabe gemacht hat, für die gesamte Außenanlage des Cafés am Lietzensee auf feuchtem Untergrund Holzbohlen verlegen zu lassen, die nirgendwo bei Erwin Barth geplant und verlegt wurden?

 

2.      Ist das Bezirksamt mit mir einer Meinung, dass die Kosten, die dem Investor mit dem Verlegen von Bohlen auferlegt werden sollen, nicht sinnvoll und zudem für das Gesamtprojekt zu hoch sind und wann wird damit zu rechnen sein, dass das Bezirksamt sich mit dem Investor über die Gestaltung der Außenanlage abschließend einigt, damit ein Bauantrag gestellt werden kann?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte von Frau BzStRin Schmiedhofer.

 

Mündliche Anfrage 02:                  Susanne Klose

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Drogenhandel vor Wilmersdorfer Schulen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt und wenn ja seit wann und durch wen, dass es vor einer Schule im Wilmersdorfer Teil unseres Bezirks einen starken Drogenhandel gibt?

 

2.      Wie hat die Kooperation zwischen der Schule, dem Schulträger, der Abteilung Jugend, der Schulaufsicht und der zuständigen Polizeidirektion in diesem Fall funktioniert, und wann wird der Schulausschuss informiert?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte von Herrn BzStR Naumann.

 

Mündliche Anfrage 03:                  Sibylle Centgraf

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Betr. Kommunikationskompetenz im Bezirk erhöhen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie beurteilt das Bezirksamt die einem weitgehendem Informationsbedürfnis der Bevölkerung entgegenkommende sehr transparente Öffentlichkeitsarbeit z.B. bei Baumfällungen in Friedrichshain-Kreuzberg?

 

2.      Welche inhaltlichen Gründe stehen in Charlottenburg-Wilmersdorf einer solchen vorbildlichen Handhabung der vorausschauenden Bürgerinformation entgegen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte von Herrn BzStR Gröhler.

 

 

Mündliche Anfrage 04:                  Prof. Dr. Jürgen Dittberner

                                                         FDP-Fraktion

                                                         Betr. Ordnungsamt und BVG-Streik

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Trifft es zu, dass das Ordnungsamt auch während des BVG-Streiks z.B. am Kurfürstendamm den ruhenden Verkehr streng kontrolliert, anstatt auf die besonderen Belastungen der Bürger während dieser Zeit Rücksicht zu nehmen und sich auf andere Aufgaben zu konzentrieren?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte von Herrn BzStR Schulte.

 

 

Mündliche Anfrage 05:                  Christel Dittner

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. Nachbarschaftshaus am Lietzensee

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Trifft es zu, dass im Nachbarschaftshaus am Lietzensee, obwohl im Behindertenbeirat immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, keine Barrierefreiheit besteht?

2.      Wenn ja, besteht die Möglichkeit der Finanzierung einer Nachrüstung?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte von Frau BzStRin Schmiedhofer.

 

Mündliche Anfrage 06:                  Peter Raabe

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Stellenoption

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie viele Stellen will das Bezirksamt im Rahmen der Stellenoption aktuell einsparen und trifft es zu, dass mehr als 50 % der Stellen in der Bauabteilung eingespart werden sollen, hingegen die Abteilung der Bezirksbürgermeisterin nur 1% erbringen muss?

 

2.      Warum ist die Kosten-Leistungs-Rechnung überhaupt nicht mehr Berechnungsgrundlage für die Verteilung des Stellenwegfalls?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte von Frau Bezirksbürgermeisterin Thiemen.

 

 

Mündliche Anfrage 07:                  Norbert Wittke

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. BVV-Lautsprecher

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Trifft es zu, dass die komplette Lautsprecheranlage im BVV-Saal, Rathaus Fehrbelliner Platz, demnächst modernisiert bzw. umgebaut wird?

 

2.      Wenn ja, wird die dann modernisierte Anlage für schwerhörige Mitmenschen mit einer induktiven Ringschleife oder Vergleichbarem versehen?

 

Die Mündliche Anfrage wird wie folgt schriftlich vom Bezirksamt beantwortet:

 

Zu 1.

Ja. Es trifft zu, dass die Lautsprecheranlage in Teilen ergänzt bzw. erneuert wird. Unter anderem werden in die Bezirksamtstische Lautsprecher eingebaut. Die Verkabelung zum Rednerpult wird erneuert.

 

Zu 2.

Die Ausstattung der vorhandenen Anlage für Schwerhörige Mitmensche, z. B. mit der genannten induktiven Ringschleife, ist bisher nicht vorgesehen. Die Serviceeinheit Hochbau- und Immobilienwirtschaft des Bezirksamtes nimmt diesen Hinweis jedoch gerne auf und wird die Umsetzbarkeit prüfen.

 

 

Mündliche Anfrage 08:                  Ralph Schöne

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Auswirkungen von Honorarkürzungen auf die

                                                         Aidsberatung

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Gibt es nennenswerte Auswirkungen auf die Arbeit der Aids-Beratung im Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung aufgrund der Honorarsondervergütungsabsenkung der AOK für HIV-Patienten?

 

2.      Womit ist zu rechnen und wie kann teilweise die Beratungsstelle (zusätzliche) Hilfestellungen leisten, wenn weitere Krankenkassen das bisher erhöhte Arzthonorar kürzen und zum 1.1.2009 im Rahmen der Gesundheitsreform alle Pauschalen für Leistungen entfallen?

 

 

Die Mündliche Anfrage wird wie folgt schriftlich vom Bezirksamt beantwortet:

 

1.      Gibt es nennenswerte Auswirkungen auf die Arbeit der Aids-Beratung im Zent­rum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung aufgrund der Honorarson­dervergütungsabsenkung der AOK für HIV-Patienten?

 

Es gibt derzeit Planungen, die Honorare für die HIV-Schwerpunktpraxen zu senken. Hin­tergrund ist eine Sondervereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Vereinbarung Berlin und den Schwerpunkträgern, die im Zuge geplanter Umverteilungen der Honorare der nie­dergelassenen Ärztinnen und Ärzte trotz erheblicher Proteste geändert werden soll.

 

Die bezirkliche Arbeit der HIV-Prävention sowie der Beratung und Hilfe von betroffenen Menschen ist davon unberührt. Die Arbeit der AIDS-Beratung im Zentrum für sexuelle Ge­sundheit und Familienplanung besteht darin, HIV-Tests auf Wunsch anonym durchzufüh­ren und Präventionsarbeit zu leisten. Daran wird sich nichts ändern.

 

Die Beratung der HIV-Patienten findet nicht mehr im Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung statt, sondern in der Beratungsstelle für behinderte, pflegebedürftige,  krebskranke und aidskranke Menschen (BfB).

 

Hier finden nur Beratungen und vermittelnde Hilfen statt, aber keine Versorgung im Bezug auf Diagnostik und medikamentöse Therapie, sodass auch hier keine direkten Auswirkun­gen der Honorarsondervergütungsabsenkung auf die Arbeit in der BfB entstehen. Mög­licherweise steigt die Zahl der ratsuchenden Patientinnen und Patienten, wenn sich die behandelten niedergelassenen Ärzte aufgrund der Honorarkürzungen nicht mehr die Zeit für ausführliche Gespräche nehmen können.

 

2.      Womit ist zu rechnen und wie kann teilweise die Beratungsstelle (zusätzliche) Hilfestellung leisten, wenn weitere Krankenkassen das bisher erhöhte Arzthono­rar kürzen und zum 01.01.2009 im Rahmen der Gesundheitsreform alle Pau­schalen für Leistungen entfallen?

 

Die Auswirkungen des Entfallens von Pauschalen werden in der Regel mit steigenden Einkommen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten verbunden. Da aber noch nicht klar ist, in welchem Umfang welche Einzelleistung dann vergütet werden, kann das Be­zirksamt hierzu keine Aussage treffen.

 

Weitere Informationen zum Stand des Verfahrens können der Drucksache 16/11713 des Abgeordnetenhauses entnommen werden.

 

M. Schmiedhofer