Drucksache - 0747/3  

 
 
Betreff: Ruhender Verkehr auf dem Gehweg und das Ordnungsamt schaut zu?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Schmitt/Engelmann 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.03.2008 
18. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten Beratung
09.04.2008 
22. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
20.05.2008 
23. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.06.2008 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Version vom 04.03.2008
2. Version vom 22.05.2008
3. Version vom 19.06.2008
Die BVV möge beschließen:

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksacht ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dem unerlaubten Abstellen von Fahrzeugen aller Art auf den Gehwegen durch geeignete Maßnahmen des Ordnungsamtes, z.B. durch kostenpflichtiges Umsetzen der verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuge, Einhalt zu gebieten.

Der BVV ist bis zum 30.04.2008 zu berichten.

 

 

  
 

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