Drucksache - 0743/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 24.04.2008 folgenden Beschluss gefasst:

“Das Bezirksamt wird aufgefordert, BVV und Öffentlichkeit in Zukunft über alle Bauvorhaben nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz frühzeitig zu informieren. Zusätzlich soll es sich gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister sowie der Baustadträterunde für seine landeseinheitliche, transparente Anwendung und damit für die Gleichbehandlung aller Berliner Bürger einsetzen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2008 zu berichten.”