Auszug - Geschäftsstraßenmanagement  

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, lieber Herr Häntsch, ich finde das Thema Geschäftsstraßen ist alles andere als nüchtern, ich finde es nämlich ein ganz spannendes Thema. Insofern glaube ich auch, dass das Geschäftsstraßenmanagement ein Markenzeichen auch der Wirtschaftsförderung unseres Bezirkes ist.

Zu 1. und 2.

Besonders erfreulich ist die Zusammenarbeit der bestehenden Geschäftstraßen-Initiativen, das ist keine Selbstverständlichkeit. Bei den regelmäßigen Treffen geht es um den gleichberechtigten Austausch von Ideen, d. h. da ist nicht der Ku-Damm und die AG-City im Mittelpunkt, sondern es geht darum, dass man sich gleichberechtigt austauscht.

Das Bezirksamt fungiert als wichtiges Scharnier zwischen den Geschäftstreibenden und der Verwaltung. So wurden z.B. auf der letzten Sitzung der Dach-AG erneut ausführlich  auf die Möglichkeiten der Zentren-Initiative Mittendrin hingewiesen, per Rundmail wurden die, die verhindert waren, ebenfalls informiert.

Aber um es hier auch ganz deutlich zu sagen: Ohne das Engagement der Gewerbetreibenden geht es nicht. Wir können Impulse geben und versuchen einen Prozess in Gang zu setzen, dabei helfen, Netzwerke zu schaffen, aber wir können  nicht stellvertretend die Geschäfte führen. Ebenso wenig können wir der Immobilienmakler für leere Flächen  und Geschäfte sein.

Wir haben das Beispiel Kinder-Divan gebracht in der Reichsstraße. Da hat einfach der Vermieter eine wirklich überteuerte Miete verlangt, weil er sagt, ich kann das hier verlangen und dann war Frau Kiesling nicht mehr bereit, diese Miete zu zahlen. Da können wir dann keine Subvention geben, damit dann diese Miete gezahlt werden kann. Das ist nicht die Aufgabe des Bezirksamtes.

Wir unterstützen aber Initiativen wie z.B. der AG Wilmersdorfer Straße, die sich im Rahmen des Wettbewerbs MittendrIn , ich hab gestern mit Herrn Lehmann von Karstadt nochmal gesprochen, mit einem Projekt bewirbt, das vorsieht, leerstehende Geschäfte temporär als Ort der Kinderbetreuung zu nutzen, oder die Initiative der Gewerbegemeinschaft Kudamm-Halensee, die einen Fotowettbewerb ausgelobt haben und das Ziel hatten und haben, diese Bilder auch in leerstehenden Gewerberäumen auszustellen.    

Konkret zur Wilmersdorfer Straße Nord:

Das Bezirksamt konnte Herrn Prof. Hasselmann und Studierende der Technischen Fachhochschule gewinnen, die attraktivere Gestaltung der nördlichen Wilmersdorfer Straße als Projektaufgabe im kommenden Semester (ab 31. März 08) zu bearbeiten. Am 09. April 2008 werden wir uns im Rathaus Charlottenburg, Pommernsaal, treffen, um Vorgehensweise und Ziele zu besprechen, Vertreter des Stadtplanungsamtes sowie des Wirtschafts- und Ordnungsamtes werden anwesend sein ebenso wie Gewerbetreibende und im September sollen die Ergebnisse dann im Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden.

Zu 3.

Bei dem Wettbewerb Aktive Stadtzentren sind nur 18 von der Senatverwaltung für Stadtentwicklung ausgewählte Zentren antragsberechtigt. Zwei davon liegen in unserem Bezirk: Wilmersdorfer Straße und Kurfürstendamm/ Tauentzienstraße.

Für jedes Zentrum hat die Senatsverwaltung 10.000 Euro zur Verfügung gestellt, damit eine Bewerbung vorbereitet werden kann. Ob diese Bewerbung dann tatsächlich abgegeben wird, hängt von der Entscheidung des Bezirksamtes ab, die für den 27. Mai vorgesehen ist.

Am 24. Januar 2008, vor gar nicht so langer Zeit,  hat die BVV einstimmig beschlossen, dass geprüft werden soll, inwieweit ein Ideenwettbewerb für ein Kudamm-Konzept mit Boulevardcharakter sinnvoll ist. Warum sollte das Bezirksamt jetzt, wo Mittel von der Senatsverwaltung für solch eine qualifizierte Prüfung zur Verfügung stehen, darauf verzichten?

Die beauftragten Planungsbüros haben mit ihrer Arbeit angefangen und werden sich und ihre Arbeitsweise am 9. April im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten vorstellen.

Zu 4.  

Die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft sehen und jetzt sage ich auch ganz bewusst leider keine dirigistischen Möglichkeiten vor, im Sinne der Fragestellung der CDU auf die Vermieter einzuwirken. Das Bezirksamt ist aber bemüht, den besonderen Charakter der Reichsstraße als gehobene Einkaufsmeile der inhabergeführten besonderen Geschäfte hervorzuheben. Und natürlich wird ein Projekte wie ein Nahversorgungszentrum Ecke Spandauer Damm / Reichsstraße besonders kritisch auf die Auswirkungen für die Einzelhandelsstruktur der Reichsstraße zu prüfen sein. Das beinhaltet das dann natürlich auch.

Zu 5.

Nachzulesen sind die Stellungnahmen im Geschäftsstraßenbericht, deren Aktualität die Vertreter der genannten Straßen noch einmal bestätigt haben.

So zeichnet sich laut der Interessengemeinschaft Reichsstraße die Reichsstraße durch eine hohe Stabilität, Serviceorientierung und gemeinschaftliches Engagement, wenn es z.B. um Maßnahmen zur Verschönerung der Straße geht, aus.

Die AG Wilmersdorfer Straße sieht die Veränderungen im Zuge der Um- und Ausbaumaßnahmen der letzten Jahre als besonders erfreulich an und die IG Charlottenburger Altstadt betont die Attraktivität des nördlichen Bereiches für Neugründungen aufgrund der guten Mietkonditionen.

Für die Kantstraße ist das Bezirksamt dabei, eine Arbeitsgemeinschaft zu initiieren, nachdem sich einige Gewerbetreibende in der Kantstraße im Februar mit der Bitte um Unterstützung an das Bezirksamt gewandt haben.

Wir werden ab April eine Erhebung der Daten vor Ort vornehmen, damit dann alle Einzelhändler zu einem Treffen zwecks Klärung der Bedürfnisse eingeladen werden können.

Am 26. März findet zudem ein Treffen mit Gastronomiebetreibern nördlich des Savignyplatzes statt, die über Probleme geklagt haben. Wir wollen auf das vom Bezirksamt und der BVV unterstützte Jazzfest Mitte Juni hinweisen und weitere Ideen sammeln.

Ich denke, dass sich das über Jahre entstandene Geschäftsstraßenmanagement im Bezirk sehen lassen kann.