Drucksache - 0773/3  

1. Bürgerfrage                      Michael Lemke

                                               betr. Situation am Hohenzollerndamm

1.      Wann wird sich um die Begrünung des Hohenzollerndamms zwischen Fehrbelliner und Emser Platz, nach Vorbild des Straßenabschnitts Emser Platz bis Hohenzollernplatz, gekümmert (die Vegetation des Hohenzollerndamms auf dem Mittelstreifen und am Straßenrand wurde in den letzten Jahren kaum bis gar nicht gepflegt und geht immer weiter zurück; besonders das Abholzen der Bäume und die fehlende Ersatzpflanzung sind ein Ärgernis)?

2.      Gibt es irgendwelche Konzepte, wie auch für andere Straßen in Bezirk, den Lärm des Hohenzollerndamms zu lindern?

Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Bürgeranfrage wie folgt schriftlich:

Zu 1.

Der Mittelstreifen des Hohenzollerndamms ist in diesem Straßenabschnitt mit Rasen gestaltet. Eine Anpflanzung von Bäumen kann durch die geringe Deckung oberhalb des U‑Bahn-Tunnels nicht erfolgen. Bereits jetzt zeigen Bäume auf dem östlich gelegenen Mittelstreifen, der durch eine Anschüttung eine stärkere aber ebenfalls nicht ausreichende Deckung aufweist, Schäden. Abgängige Bäume können selbst hier nicht nachgepflanzt werden. Ersatz wird sukzessive über die Anlage einer durchgehenden Strauchbepflanzung geschaffen werden.

Zu 2.

Die Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr hat hierzu folgende fachliche Stellungnahme abgegeben:

Der Hohenzollerndamm (ab Stadtring stadteinwärts) ist Bestandteil des Konzeptgebietes Wilmersdorf der Lärmminderungsplanung Berlin gem. § 47a BImSchG.

Auf Grund der Funktion (Autobahnzubringer, übergeordnete Straßenverbindung Stufe 2 des Stadtentwicklungsplan Verkehr Berlin (StEP Verkehr), sind jedoch die Handlungsspielräume extrem begrenzt. Das im Auftrag der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz erstellte Gutachten (Stand 19.11.2007) enthält folglich nur punktuelle Maßnahmevorschläge:

als verkehrsorganisatorische Maßnahme:
Prüfung einer verkehrsabhängigen Lichtsignalsteuerung

als straßenräumliche Maßnahme:
Sanierung von Fahrbahnbelägen im Abschnitt zwischen Uhlandstraße / Hohenzollernplatz und Bundesallee (vorbehaltlich einer örtlichen Prüfung).

Im Rahmen gesamtstädtischer Handlungskonzepte werden Maßnahmen wie Förderung des Umweltverbundes (Öffentlicher Personennahverkehr, Fuß- und Radverkehr), betriebliche Mobilitätskonzepte sowie Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung geprüft. Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung – westlich angrenzend an das vorhandene Gebiet (Zonen 16, 19) – ist bekanntlich durch Bürgerentscheid gestoppt worden. Die anderen Maßnahmen werden in der Straße nicht nennenswert zur Lärmminderung beitragen können.

Ca. vor 10 – 15 Jahren gab es städtebauliche Überlegungen zum Rückbau des Hohenzollerndammes im überbreiten östlichen Abschnitt, um Bauflächen zu gewinnen. Diese hätten durch eine Erhöhung der Schallpegel durch heranrückende Bebauung und der damit verbundenen Ansprüche der Grundstückseigentümer auf Schallschutzmaßnahmen nach der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes eine Lärmrelevanz gehabt. Die zurückliegenden Gebäude (dann in der zweiten Reihe) wären besser vor Verkehrslärm geschützt worden.

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat