Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24. April 2008 folgenden Beschluss gefasst :

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsebene dafür einzusetzen, dass detailliert dargestellt wird, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit welchen benannten Qualifikationen und besoldungsbezogenen Eingruppierungen im Zentralen Stellenpool zur Verfügung stehen.

Weiterhin ist aufzuführen, warum für die Engpässe kein geeignetes Personal bereitgestellt wird.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit :

Die Senatsverwaltung für Finanzen wurde im Sinne des o.a. Beschlusses gebeten, dem Bezirk hierzu entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen. Mit Schreiben vom 6.6.2008, das nachstehend auszugsweise zitiert wird, ist diesem Anliegen entsprochen worden :

“Das Zentrale Personalüberhangmanagement (ZeP) hat mit Stand vom 1. Juni 2008 eine anonymisierte Liste des vermittelbaren Personalbestandes beim Stellenpool in die Intranetseite des ZeP unter dem folgenden Pfad eingestellt :

http://www.verwalt-berlin.de/zep/dienststelleninfo/index.html

Dort sind alle Personalüberhangkräfte berücksichtigt, die das 60. Lebensjahr noch nicht über

schritten haben und tatsächlich für eine Vermittlung zur Verfügung stehen, d.h. nicht mit an-deren Einsätzen oder Maßnahmen gebunden sind. Die Liste wird turnusmäßig durch das ZeP aktualisiert.

In der anonymisierten Liste sind folgende Angaben enthalten: Fachrichtung, Dienstbezeich-nung, Besoldungs-, Vergütungs- bzw. Lohngruppe, Arbeitszeitmodell, Altersgruppe, Schwer-

behinderung (ja/nein), Aktueller Einsatzstatus, Vermittler und Angabe der ZeP-Nr.

Weitere Angaben über die konkrete Qualifikation der einzelnen Personalüberhangkraft sind

aus rechtlichen Gründen in einer anonymisierten Liste nicht möglich. Die Qualifikation müss-te die Dienststelle bei dem zuständigen Vermittler des ZeP erfragen, was aus meiner Sicht auch zumutbar ist.

Die erfolgreiche Arbeit des ZeP bei der Vermittlung von Personal ist natürlich abhängig von

der Bereitschaft der aufnehmenden Dienststellen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch eine faire (Einarbeitungs-) Chance zu geben. Dabei bitte ich Sie und auch die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf nachdrücklich um Unterstützung. Die Vermittlung von Personalüberhangkräften im jeweiligen Einzelfall ist von sehr vielen Faktoren abhängig. Dabei spielen unter anderem die konkreten Anforderungen des jeweiligen Aufgabengebietes, die Zahl und Struktur der in Betracht zu ziehenden Personalüberhangkräfte, aber auch die konkrete Anspruchshaltung des jeweiligen Bezirksamtes eine Rolle.”

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen bittet das Bezirksamt, den Beschluss als erledigt

zu betrachten.

Monika Thiemen

Bezirksbürgermeisterin