Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.06.2008 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die drei Haushaltstitel, die Schulen eigenverantwortlich bewirtschaften können, zukünftig zu einem Haushaltstitel zusammengefasst werden.

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilt nunmehr dazu folgendes mit:

“Die aufgrund der gesetzlichen Vorgaben aus § 7 Schulgesetz notwendigen haushaltstechnischen Regelungen haben bereits zu einer Zusammenfassung diverser Titel der Hauptgruppe 5 im Titel 534 05 – Sachausgaben gemäß § 7 Abs. 4 Schulgesetz geführt.

Die Titel 525 07 – Lernmittel – und 525 09 – Lehrmittel und Unterrichtsmaterial inkl. der IuK-Technik in Schulen – sind wegen des notwendigen Nachweises einer zweckentsprechenden Verwendung der über Mindeststandards zugewiesenen Mittel nicht einzubeziehen gewesen.

An diesem Sachverhalt hat sich nichts geändert”.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen bittet das Bezirksamt, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Monika Thiemen

Bezirksbürgermeisterin