Drucksache - 0661/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 13.03.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein eigenständiges Konzept zur umfassenden Bekanntmachung der Gesetzesänderungen im BAföG-Bereich zu erarbeiten und nach der Beratung im zuständigen Ausschuss umzusetzen.

Hierzu nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Inzwischen sind die Reformen des BAföG-Rechts mit Beginn des Schuljahres 2008/9 bzw. des Wintersemesters 2008/9 in Kraft getreten. Bereits jetzt ist absehbar, dass sich die Antragszahlen um mehr als 30% vermehrt haben und weiter im Steigen sind. Die seit Mai 2008 durchgeführte Info-Kampagne hat nach den Erfahrungen des Bezirksamtes gute Erfolge gezeigt. Alle betroffenen Schulen im Einzugsgebiet wurden lange vor Ende des Schuljahres mit Info-Plakaten versorgt, die Internet- und Flyer-Informationen fanden eine weite Verbreitung, insbesondere unter den jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Die Erstberatungsstelle (Infopoint), die an den Werktagen täglich besetzt war, wurde intensiv frequentiert. Auch die Präsens des BAföG-Amtes am „Tag der offenen Tür der Ausbildung“ im September 2008 erwies sich als sinnvoll. Die anfänglich geplante Info-Konferenz für die Mitglieder der Migrationsbeiräte der betroffenen Bezirke wurde nicht durchgeführt, da durch die außerordentlich große Beratungsnachfrage von jungen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft am Infopoint schnell deutlich wurde, dass die direkte Information über die Schulen gut funktionierte.

Derzeit ist das BAföG-Amt intensiv bemüht mit größtmöglichem personellen Einsatz Bescheide zu fertigen bzw. Vorschusszahlungen zu leisten, damit die Antragstellerinnen und Antragsteller möglichst schnell zu den ihnen zustehenden Unterstützungsleistungen kommen. Die eigentliche Infokampagne ist vorerst im Oktober abgeschlossen worden, wird jedoch ab Mai 2009 erneut aufgenommen, um auch dem nächsten Jahrgang die nötigen Informationen zukommen zu lassen.

Das Bezirksamt bittet den Beschluss hiermit als erledigt zu betrachten.

Thiemen                                                                                             Krüger

Bezirksbürgermeisterin                                                                    Bezirksstadtrat