Auszug - Olivaer Platz  

Die Linke (fraktionslos) legt einen Änderungsantrag vor:

Betr. Entwicklung Olivaer Platz

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Grundstück Olivaer Platz, auf welchem sich derzeit ein öffentlicher Parkplatz befindet, im Fachvermögen der Abteilung Tiefbau zu belassen bis der BVV-Beschluss zur DS-Nr. 291/3 inhaltlich umgesetzt werden kann. Vermarktungsbestrebungen für dieses Grundstück über den Liegenschaftsfonds, die einer Realisierung des BVV-Beschlusses zur DS-Nr. 291/3 entgegenstehen könnten, sind einzustellen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2008 zu berichten.

Die BVV lehnt den Änderungsantrag mit 51 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.