Drucksache - 0763/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 29.05.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Bürger/-innen, denen ein Reisepass mit einem erweiterten und per Funkchip berührungslos auslesbaren biometrischen Datensatz ausgegeben wird, das Informationsblatt “Vom Fingerabdruck bis zur DNA-Analyse – Datenschutz beim Einsatz biometrischer Verfahren” des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auszuhändigen.

Hierzu nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Das Bezirksamt hat den Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung umgesetzt. Das von dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit herausgegebene Informationsblatt “Vom Fingerabdruck bis zur DNA-Analyse – Datenschutz beim Einsatz biometrischer Verfahren” wurde angefordert. In Kürze wird Abholern von Reisepässen bei der Aushändigung ein Exemplar dieses Informationsblattes zur Information mitgegeben.

Das Bezirksamt bittet den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Thiemen                                                                                             Krüger

Bezirksbürgermeisterin                                                                    Bezirksstadtrat