Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) erläutert eingehend,
dass es bei diesem Antrag nicht um biometrische Anforderungen in den
Reisepässen ginge. Vielmehr solle verhindert werden, dass die persönlichen
Daten in falsche Hände kämen.
Hr. Block (FDP-Fraktion) begrüßt den Antrag sehr und würde
dem als Fraktion beitreten.
Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) kann sich nicht
vorstellen, dass sich durch die Verwendung einer Schutzhülle Daten nicht
unberechtigt weitergegeben würden. Die CDU-Fraktion werde sich bei der
Abstimmung enthalten.
Die SPD-Fraktion bringt einen Änderungsantrag zu der Drs.
0763/3 ein.
Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) stellt an Hrn. BzStr. Krüger
die Frage, ob es Informationen zu der Hülle geben würde?
Hr. BzStr. Krüger erläutert, dass es seit einigen Tagen eine
Mitteilung des Innenministeriums geben würde, in der ausdrücklich darum gebeten
werde, nicht für diese Schutzhülle zu werben. Die Begründung sei, dass man in
dem Augenblick, in dem man den Bürger auffordere, solch eine Hülle zu kaufen,
eine nicht erfüllende Garantie zu übernehmen. Allerdings könne er zum heutigen
Zeitpunkt keine präzisen Informationen geben.
Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) sagt, dass die Daten
immer verschlüsselt werden könnten. Es wäre aber nur eine Frage der Zeit, bis
solch ein Code geknackt werden würde. Was den Schutz an sich anginge, handele
es sich lediglich um eine Hülle, also um keinen technischen Schutz. Zur
Begründung des Innenministeriums äußert er sich insofern, dass dieses natürlich
befangen sei, weil man nicht den Eindruck erwecken wolle, dass es etwas machen
würden, was nicht sicher sei. Deshalb kann er die dortige Argumentation gut
nachvollziehen. Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) betont, dass es als
Serviceleistung gesehen werden solle. Jeder Bürger wäre frei in seiner Entscheidung,
solch eine Schutzhülle zu kaufen.
Fr. Dr. Timper (SPD-Fraktion) sagt, dass hierbei nur ein
Signal gestört werden solle. Ob es allerdings mit dieser Hülle funktioniere,
wisse sie nicht. Der Innenminister wolle dafür nur keine Haftung übernehmen, darum
würden sie von der Werbung dieser Hülle abraten.
Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) misstraut all den
Versprechungen. Es werde durch die Hülle lediglich erschwert, an Daten zu
kommen; verhindert werden könne es aber nicht.
Fr. Hansen (SPD-Fraktion) fände es wichtig, bei Überreichung
eines Reisepasses gleichzeitig Informationsmaterial in die Hand zu bekommen,
welches über den Schutz von Daten informiere. Ob der Bürger dann eine Hülle
kauft oder nicht, sei ihm selbst überlassen.
Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) erwähnt, dass die Idee mit
der Schutzhülle nicht von ungefähr käme. Dieses werde in der Hansestadt Lübeck
schon praktiziert und werde von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut
angenommen.
Hr. Block (FDP-Fraktion) ist der Meinung, dass der Bürger über
die Risiken informiert werden müsse. Ist der Bürger dann der Auffassung, solch
eine Hülle haben zu wollen/müssen, sollte er diese auch in der ausgebenden
Stelle bekommen. Was das Knacken von Codes anginge, würde dies überall
passieren. Selbst wenn die Daten aus dem Reisepass nicht ausgelesen werden
könnten, gäbe es immer noch die Möglichkeit, ihn zu stehlen.
Hr. BzStr. Krüger gibt zu Bedenken, dass es immer noch viele
Situationen im Leben gebe, wo man seinen Reisepass für ein oder zwei Tage
abgeben müsse, wie z. B. in einem Hotel. Er warnt ausdrücklich davor, dass der
Eindruck entsteht, man wäre durch den Erwerb solch einer Hülle rundum
geschützt.
Fr. Gisa fragt Hrn. BzStr. Krüger, ob die fälschungssicheren
Reisepässe nur für Amerika bestimmt seien.
Hr. BzStr. Krüger antwortet, dass diejenigen Bürgerinnen und
Bürger, die nach Amerika oder Kanada fliegen, sich einen biometrischen Pass
besorgen müssen. Deshalb seien alle neuen Pässe nunmehr biometrisch gestaltet.
Zwar würde auch der herkömmliche Reisepass gelten, allerdings hätte dieser bei
der Einreise nur Gültigkeit in Zusammenhang mit anderen Dokumenten.
Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) stört in dem Antrag die
Formulierung “...Kauf einer sicheren Schutzhülle...”, da es keine
Garantie für einen hundertprozentigen Schutz gebe.
Fr. Andres (SPD-Fraktion) berichtet, dass es bei der
Sparkasse ein umfassendes Informationsmaterial gebe, in dem der richtige Umgang
mit EC-Karten aufgezeigt wird. Diesen Service fände sie ausgesprochen gut. Sie
ist der Ansicht, dass, wenn solch ein Infomaterial bezüglich der Schutzhüllen
im Bezirksamt ausgegeben werde, völlig ausreichend sei. Sie bittet um
Zustimmung für den Änderungsantrag.
Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) versteht das Problem
nicht. Er fände, dass irgendein Schutz besser sei als gar kein Schutz. Eine
EC-Karte sei mit einem Reisepass nicht zu vergleichen und versteht die Bedenken
der SPD-Fraktion nicht.
Frau Gisa (CDU-Fraktion) beantragt eine Unterbrechung der
Sitzung.
Die Sitzung wird von 17.22 – 17.24 Uhr
unterbrochen!
Der
Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
empfiehlt
der BVV,
die BVV
möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, Bürger/-innen, denen ein Reisepass mit einem
erweiterten und per Funkchip berührungslos auslesbaren biometrischen Datensatz
ausgegeben wird, das Informationsblatt “Vom Fingerabdruck bis zur
DNA-Analyse – Datenschutz beim Einsatz biometrischer Verfahren” des
Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auszuhändigen.
Der BVV ist
bis zum 30.06.2008 zu berichten.
Ursprungstext:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, Bürger/-innen, denen ein Reisepass mit einem
erweiterten und per Funkchip berührungslos auslesbaren biometrischen Datensatz
ausgegeben wird, den Kauf einer sicheren Schutzhülle anzubieten, die geeignet
ist, das unberechtigte Auslesen des biometrischen Datensatzes zu unterbinden.
Bürger/innen, die einen Reisepass beantragen, sollte ein Informationsblatt zum
Thema Datenschutz und Reisepass ausgehändigt werden.
Der BVV ist
bis zum 30.06.2008 zu berichten.
DGS
Leichte Sprache
