Herr
Vorsteher, meine Damen und Herren, lieber Herr Häntsch, ich finde das Thema
Geschäftsstraßen ist alles andere als nüchtern, ich finde es nämlich ein ganz
spannendes Thema. Insofern glaube ich auch, dass das Geschäftsstraßenmanagement
ein Markenzeichen auch der Wirtschaftsförderung unseres Bezirkes ist.
Zu 1. und
2.
Besonders
erfreulich ist die Zusammenarbeit der bestehenden Geschäftstraßen-Initiativen,
das ist keine Selbstverständlichkeit. Bei den regelmäßigen Treffen geht es um
den gleichberechtigten Austausch von Ideen, d. h. da ist nicht der Ku-Damm und
die AG-City im Mittelpunkt, sondern es geht darum, dass man sich
gleichberechtigt austauscht.
Das
Bezirksamt fungiert als wichtiges Scharnier zwischen den Geschäftstreibenden
und der Verwaltung. So wurden z.B. auf der letzten Sitzung der Dach-AG erneut
ausführlich auf die Möglichkeiten der
Zentren-Initiative Mittendrin hingewiesen, per Rundmail wurden die, die
verhindert waren, ebenfalls informiert.
Aber um es
hier auch ganz deutlich zu sagen: Ohne das Engagement der Gewerbetreibenden
geht es nicht. Wir können Impulse geben und versuchen einen Prozess in Gang zu
setzen, dabei helfen, Netzwerke zu schaffen, aber wir können nicht stellvertretend die Geschäfte führen.
Ebenso wenig können wir der Immobilienmakler für leere Flächen und Geschäfte sein.
Wir haben
das Beispiel Kinder-Divan gebracht in der Reichsstraße. Da hat einfach der
Vermieter eine wirklich überteuerte Miete verlangt, weil er sagt, ich kann das
hier verlangen und dann war Frau Kiesling nicht mehr bereit, diese Miete zu
zahlen. Da können wir dann keine Subvention geben, damit dann diese Miete
gezahlt werden kann. Das ist nicht die Aufgabe des Bezirksamtes.
Wir
unterstützen aber Initiativen wie z.B. der AG Wilmersdorfer Straße, die sich im
Rahmen des Wettbewerbs MittendrIn , ich hab gestern mit Herrn Lehmann von
Karstadt nochmal gesprochen, mit einem Projekt bewirbt, das vorsieht,
leerstehende Geschäfte temporär als Ort der Kinderbetreuung zu nutzen, oder die
Initiative der Gewerbegemeinschaft Kudamm-Halensee, die einen Fotowettbewerb
ausgelobt haben und das Ziel hatten und haben, diese Bilder auch in
leerstehenden Gewerberäumen auszustellen.
Konkret zur
Wilmersdorfer Straße Nord:
Das
Bezirksamt konnte Herrn Prof. Hasselmann und Studierende der Technischen
Fachhochschule gewinnen, die attraktivere Gestaltung der nördlichen
Wilmersdorfer Straße als Projektaufgabe im kommenden Semester (ab 31. März 08)
zu bearbeiten. Am 09. April 2008 werden wir uns im Rathaus Charlottenburg,
Pommernsaal, treffen, um Vorgehensweise und Ziele zu besprechen, Vertreter des
Stadtplanungsamtes sowie des Wirtschafts- und Ordnungsamtes werden anwesend
sein ebenso wie Gewerbetreibende und im September sollen die Ergebnisse dann im
Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden.
Zu 3.
Bei dem
Wettbewerb Aktive Stadtzentren sind nur 18 von der Senatverwaltung für
Stadtentwicklung ausgewählte Zentren antragsberechtigt. Zwei davon liegen in
unserem Bezirk: Wilmersdorfer Straße und Kurfürstendamm/ Tauentzienstraße.
Für jedes
Zentrum hat die Senatsverwaltung 10.000 Euro zur Verfügung gestellt, damit eine
Bewerbung vorbereitet werden kann. Ob diese Bewerbung dann tatsächlich abgegeben
wird, hängt von der Entscheidung des Bezirksamtes ab, die für den 27. Mai vorgesehen
ist.
Am 24.
Januar 2008, vor gar nicht so langer Zeit,
hat die BVV einstimmig beschlossen, dass geprüft werden soll, inwieweit
ein Ideenwettbewerb für ein Kudamm-Konzept mit Boulevardcharakter sinnvoll ist.
Warum sollte das Bezirksamt jetzt, wo Mittel von der Senatsverwaltung für solch
eine qualifizierte Prüfung zur Verfügung stehen, darauf verzichten?
Die
beauftragten Planungsbüros haben mit ihrer Arbeit angefangen und werden sich und
ihre Arbeitsweise am 9. April im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
vorstellen.
Zu 4.
Die
Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft sehen und jetzt sage ich auch ganz bewusst
leider keine dirigistischen Möglichkeiten vor, im Sinne der Fragestellung der
CDU auf die Vermieter einzuwirken. Das Bezirksamt ist aber bemüht, den
besonderen Charakter der Reichsstraße als gehobene Einkaufsmeile der
inhabergeführten besonderen Geschäfte hervorzuheben. Und natürlich wird ein
Projekte wie ein Nahversorgungszentrum Ecke Spandauer Damm / Reichsstraße
besonders kritisch auf die Auswirkungen für die Einzelhandelsstruktur der
Reichsstraße zu prüfen sein. Das beinhaltet das dann natürlich auch.
Zu 5.
Nachzulesen
sind die Stellungnahmen im Geschäftsstraßenbericht, deren Aktualität die
Vertreter der genannten Straßen noch einmal bestätigt haben.
So zeichnet
sich laut der Interessengemeinschaft Reichsstraße die Reichsstraße durch eine
hohe Stabilität, Serviceorientierung und gemeinschaftliches Engagement, wenn es
z.B. um Maßnahmen zur Verschönerung der Straße geht, aus.
Die AG
Wilmersdorfer Straße sieht die Veränderungen im Zuge der Um- und Ausbaumaßnahmen
der letzten Jahre als besonders erfreulich an und die IG Charlottenburger
Altstadt betont die Attraktivität des nördlichen Bereiches für Neugründungen
aufgrund der guten Mietkonditionen.
Für die
Kantstraße ist das Bezirksamt dabei, eine Arbeitsgemeinschaft zu initiieren,
nachdem sich einige Gewerbetreibende in der Kantstraße im Februar mit der Bitte
um Unterstützung an das Bezirksamt gewandt haben.
Wir werden
ab April eine Erhebung der Daten vor Ort vornehmen, damit dann alle Einzelhändler
zu einem Treffen zwecks Klärung der Bedürfnisse eingeladen werden können.
Am 26. März
findet zudem ein Treffen mit Gastronomiebetreibern nördlich des Savignyplatzes
statt, die über Probleme geklagt haben. Wir wollen auf das vom Bezirksamt und
der BVV unterstützte Jazzfest Mitte Juni hinweisen und weitere Ideen sammeln.
Ich denke,
dass sich das über Jahre entstandene Geschäftsstraßenmanagement im Bezirk sehen
lassen kann.
DGS
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