1.
Wie
verfährt das Pankower Bürgeramt mit Anfragen nach Melderegisterdaten? Besteht
hierzu ein in Berlin abgestimmtes Verfahren? Auf welcher rechtlichen Grundlage
werden Daten von Bürgerinnen und Bürgern übermittelt? Welche
verwaltungsinternen Regelungen sind bei Melderegisteranfragen (z.B.
Rundschreiben, Runderlasse) zu beachten?
2.
Welche
konkreten Daten (z.B. Wohnort, Name) werden von öffentlichen Ämtern in Pankow
an Dritte weitergegeben bzw. verkauft? Welche Kriterien werden an die
Herausgabe von Melderegisterdaten angesetzt?
3.
Wie
viele Registeranfragen gab es in Pankow jeweils in den letzten drei Jahren?
Welchen Umfang haben diese Registeranfragen?
4.
In
welcher Form werden bisher die Kundinnen und Kunden über ihre Rechte
hinsichtlich des Datenschutzes und über die Weitergabe ihrer Daten informiert?
5.
Sind
von den Skandalen, die die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bzw. die
Verbraucherzentrale Bundesverband aufgedeckt hatten, auch Pankower Bürgerinnen
und Bürger betroffen? Sind dem Bezirksamt hierzu Ermittlungsverfahren der Berliner
oder anderer Staatsanwaltschaften bekannt?
6.
Welche
Konsequenzen werden aus den kürzlich bekannt gewordenen Datenschutzskandalen
gezogen?