Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VI-0526
Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin 2008 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
In
Erledigung der Drucksache
Nr.:VI-0526 Vorlage zur Kenntnisnahme
für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Sicheres Queren der Blankenburger Chaussee Wir bitten zur Kenntnis zu
nehmen: In Erledigung des in der 18.
Tagung der BVV am 24.09.2008 angenommenen Ersuchens der
Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-0526 : „Dem Bezirksamt wird
empfohlen, sich bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür einzusetzen, dass die Querung der Blankenburger Chaussee am Knotenpunkt Straße 39/Straße45/Blankenburger Chaussee erleichtert wird. Hierzu ist die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h von der stadteinwärts führenden Bushaltestelle vor dem genannten Knotenpunkt in Karow bis zur Kreuzung Karower Damm/Straße26/Treseburger Straße zu beantragen.“ wird gemäß § 13
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Die Zuständigkeit für die
Maßnahmen des Fließverkehrs im Bereich des übergeordneten Straßennetzes obliegt
gemäß den Ausführungen im Ordnungsämtererrichtungsgesetz (OÄErrG vom 24.6.2004)
der zentralen Straßenverkehrsbehörde Verkehrslenkung Berlin (VLB D). Die VLB führt
zum Sachverhalt wie folgt aus: “Den Wunsch Ihrer Bezirksverordnetenversammlung, in
der Blankenburger Chaussee zwischen der
Straße 45 und Treseburger Straße eine
Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h anzuordnen, habe ich mit folgendem Ergebnis
geprüft: Die Blankenburger Chaussee
ist Bestandteil des übergeordneten Straßennetzes des Landes Berlin für das
grundsätzlich eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vorgesehen ist.
Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit unter 50 km/h auf
Hauptverkehrsstraßen setzt grundsätzlich ein besonderes verkehrliches
Erfordernis - 2 - voraus. Eine
Geschwindigkeitsreduzierung ist u. a. dann zulässig und erforderlich, wenn auf
Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht (z. B.
der Straßenverlauf unvermutete
Gefahren in sich birgt, auf welche die Kraftfahrer bei einer Geschwindigkeit
von 50 km/h nicht rechtzeitig reagieren können). Hinzu kommt, dass durch die
Blankenburger Chaussee zwei Buslinien verlaufen. Eine
Geschwindigkeitsreduzierung würde dem Ziel der Beschleunigung und damit der
Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs entgegenstehen. Gerade die
Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs soll aber dazu beitragen, die Stadt
nachhaltig vom motorisierten Individualverkehr und dessen negativen
Auswirkungen zu entlasten. Behinderungen würden sich auf das Erreichen dieses
Ziels negativ auswirken. Nach meinen Verkehrsbeobachtungen verläuft der Verkehr in der Blankenburger Chaussee - Karower Chaussee im Allgemeinen geordnet und sicher. Es sind in dieser Straße ausreichend große Lücken in der Fahrzeugfolge vorhanden, die es den Fußgängern gestatten, diesen Fahrbahnbereich ohne besondere Gefährdung zu überschreiten. Dies wird auch durch die örtliche Unfallauswertung bestätigt. In der Zeit von 2005 bis heute ist nur ein Unfall mit Beteiligung von Fußgängern (Alkoholeinfluss) polizeilich registriert worden. Die vorhandene Ampel
Blankenburger Chaussee - Alt-Karow / Bahnhofstraße hat sich meines Erachtens
bewährt. Aus meiner Sicht sind keine weiteren verkehrlichen Maßnahmen
notwendig." Das Bezirksamt nimmt die
Ausführungen der VLB zur Kenntnis. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und
gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklungkeine Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt Matthias Köhne Jens-Holger Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für
Öffentliche Ordnung |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |