Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                           .09.2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:   Abschluss von Mietverträgen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 09.09.2008 folgenden Beschluss gefasst:

Durch die Abteilung Jugend und Immobilien ist der Mietvertrag zur Errichtung von

Photovoltaikanlagen auf dem Schuldach der

Schule an der Heide

Hermann-Hesse-Straße 48 – 52

13156 Berlin

abzuschließen.

Folgende Maßgaben sind dabei einzuhalten:

·       Vertragslaufzeit von 20 Jahren und Option auf Verlängerung der Vertragslaufzeit um insgesamt 5 Jahre,

·       fester Mietpreis von 2,5 % der dem Mieter zustehenden jährlichen Einspeisungsvergütung für die gesamte Vertragslaufzeit,

·       Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter die Photovoltaikanlage nicht fristgemäß in Betrieb nimmt.

Begründung

Dem Bezirksamt ist es gelungen, weitere Dachflächen auf Schulen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen zu vermieten. Damit wird auch den Beschlüssen der BVV „Sonne über Pankow“ aus dem Jahre 2001 und „Wie weiter mit der Sonne“ von 2005 Rechnung getragen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Mieteinnahmen von 2,5 % der dem Mieter zustehenden jährlichen Einspeisevergütung

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                     Christine Keil

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadträtin für Jugend

und Immobilien

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.