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Drucksache - VI-0549
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin 2008 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage
zur Beschlussfassung für die
Bezirksverordnetenversammlung 1. Gegenstand der Vorlage Ausbau der Blankenburger
Chaussee von der Sellheimbrücke bis ca. 50 m vor den Knotenpunkt Bahnhofstraße
/ Alt Karow / Straße 52 (Ortsteil Karow) hier: 2. Bauabschnitt von der Tarnowitzer Straße bis ca.
50 m vor den Knotenpunkt Bahnhofstraße / Alt Karow / Straße 52 2. Beschlussentwurf Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Ausbau der Blankenburger
Chaussee von der Tarnowitzer Straße bis ca. 50 m vor den Knotenpunkt
Bahnhofstraße / Alt Karow / Straße 52 (Ortsteil Karow) als 2. Bauabschnitt der
Ausbaumaßnahme der Blankenburger Chaussee von der Sellheimbrücke bis ca. 50 m
vor den Knotenpunkt Bahnhofstraße / Alt Karow / Straße 52 wird der in Anlage 1
dargestellten Ausbauvariante zugestimmt. 3.
Begründung 3.0.
Vorbemerkung Der
Neubau der Blankenburger Chaussee von der Sellheimbrücke bis ca. 50 m vor den
Knotenpunkt Bahnhofstraße / Alt Karow / Straße 52 erfolgt im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GA – Infra Nr. 40/04 und 41/04) und wird
somit zu 90 % aus Bundes – bzw. EU – Mitteln gefördert. Aufgrund des GA-Fördermittelantrages vom 18.07.2007
und dem Prüfergebnis der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (VI C) zu den
Bauplanungsunterlagen (BPU) für die gesamte Baumaßnahme „Blankenburger
Chaussee von der Sellheimbrücke bis einschließlich Knotenpunkt Bahnhofstraße /
Alt Karow / Straße 52“ vom 08.07.2004 ist mit Schreiben der
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen vom 17.12.2007die
vorläufige Förderzusage für den 2. bautechnischen Abschnitt i. H. v.
1.382.592,60 € erteilt worden. Nach Beschlussfassung der BVV wird über die vorläufige
Förderzusage bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
endgültig entschieden. Ursprünglich
war geplant, die gesamte Baumaßnahme in einem Zug zu realisieren. Daher wurde
im Jahr 2003 für die gesamte Baumaßnahme „Blankenburger Chaussee von der
Sellheimbrücke bis einschließlich Knotenpunkt Bahnhofstraße / Alt Karow /
Straße 52“ eine Bauplanungsunterlage (BPU) erstellt und bei der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Prüfung eingereicht (s. o.). Folgende
bautechnische, grundstücksbezogene und fördermittelrechtliche Gründe führten im
Jahr 2004 jedoch zu der Entscheidung des Tiefbauamtes, die Maßnahme in zwei
bautechnische Abschnitte zu unterteilen und den Knotenpunkt Bahnhofstraße / Alt
Karow / Straße 52 völlig aus den Planungen herauszunehmen: ·
problematische
Grunderwerbsverhandlungen (mangelnde Verkaufsbereitschaft einzelner Anlieger)
im geplanten Baubereich nördlich der Tarnowitzer Straße ·
haushaltsrechtliche
Gegebenheiten (zeitlich begrenzte Tranchenverfügbarkeit der GA- Mittel) und
daraus resultierend: ·
zeitliche
Unvereinbarkeit der Baumaßnahme mit dem von der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung durchzuführenden Planfeststellungsverfahren zur „B2 -
Verbindungsstraße“, da dieses Planfeststellungsverfahren auch den Umbau
des Knotenpunkts Bahnhofstraße / Alt Karow / Straße 52 / Blankenburger Chaussee
beinhaltet. Hierbei
handelt es sich ausschließlich um bautechnische Abschnitte (nachfolgend
als Bauabschnitte bezeichnet), die keine beitragsrechtlichen
Abrechnungsabschnitte i. S. d.
§ 5 Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) darstellen. Eine
beitragsrechtliche Abschnittsbildung kam nicht in Betracht, weil die Maßnahme
keiner Vorfinanzierung bedurfte. Es kann mit der Beitragserhebung bis zum
Abschluss der Baumaßnahme gewartet werden, da es sich um eine GA –
Maßnahme handelt. Somit
stellt die Blankenburger Chaussee eine einheitliche Verkehrsanlage i. S. d.
Straßenausbaubeitragsgesetzes dar. Die für die beiden Bauabschnitte anfallenden
Gesamtkosten werden auf alle Anlieger der Blankenburger Chaussee umgelegt. Der 1.
Bauabschnitt umfasst eine Länge von 660 m. Er beginnt an der Sellheimbrücke und
endet an der Tarnowitzer Straße. Er wurde bereits von Juli 2005 bis Juli 2007
im Rahmen der GA - Infra – Maßnahme Nr. 40 / 04 realisiert. Die Bauabnahme
erfolgte am 10.09.2007. Der 2.
Bauabschnitt schließt sich unmittelbar an und endet ca. 50 m vor dem Knotenpunkt
Bahnhofstraße / Alt Karow / Straße 52. Die Länge dieses Bauabschnitts beträgt
390 m. Die
Investitionssumme für die Gesamtmaßnahme beläuft sich auf 3.100.000 €. Die
Investitionssumme für den 2. Bauabschnitt beträgt ca. 1.536.000 €. Die
Förderzusage der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen vom
17.12.2007 (GA –Infra Nr. neu 31/07) über ca. 1.382.000 € (= 90%)
liegt vor. Die restlichen 10 % werden aus Eigenmitteln des Landes Berlin
finanziert. Der
Knotenpunkt Bahnhofstraße / Alt Karow / Straße 52 / Blankenburger Chaussee ist
nicht Bestandteil dieser Baumaßnahme, da er im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
zur „B 2 - Verbindungsstraße“ neu geplant und entsprechend umgebaut
werden soll. Dieses Planfeststellungsverfahren wird gegenwärtig durch die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durchgeführt. Gegenstand
der Vorlage ist der 2. Bauabschnitt. 3.1.
Verkehrsfunktion der Blankenburger Chaussee Die Blankenburger Chaussee
beginnt als Weiterführung des Karower Damms hinter der Sellheimbrücke und endet
am Knotenpunkt Bahnhofstraße / Alt Karow / Straße 52. Damit ist die
Blankenburger Chaussee ein Teilabschnitt der wichtigen Nord- Süd-
Straßenverbindung Heinersdorf – Blankenburg – Karow – Buch. Gemäß
dem Stadtentwicklungsplan Verkehr Berlin (STEP – Verkehr, Stand: Juni
2003, aufgestellt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) wird der
gesamte Straßenzug der Blankenburger Chaussee im Bestand und auch in der
Planung für 2015 als Hauptverkehrsstraße II. Ordnung, d. h. als
„übergeordnete Straßenverbindung“ eingestuft. Die
Blankenburger Chaussee dient neben dem Anliegerverkehr und dem innerörtlichen
Durchgangsverkehr überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr und stellt
aufgrund dessen einschließlich des vorher Gesagten eine Hauptverkehrsstraße
dar. Dementsprechend ist zur Festlegung der Anteile der Beitragspflichtigen §
10 des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) anzuwenden. Dem
entspricht auch die prognostizierte durchschnittliche werktägliche
Verkehrsbelastung für das Jahr 2015 (Basis STEP - Verkehr 2003), die mit 18.700
Kfz / 24 Std. ermittelt wurde. Laut einer im Jahr 2005 durchgeführten
Verkehrszählung wurde eine Querschnittsbelegung mit 13.200 Kfz / 24 Std.
festgestellt. Die gezählten Werte für Lkw liegen bei 560 Lkw / 24 Std., das
entspricht einem Anteil von 4,2 %. 3.2.
Baulicher Zustand – Leistungsfähigkeit des Straßenabschnitts Die
gesamte im öffentlichen Eigentum stehende Straßenraumbreite beträgt zwischen
16,0 m und 20,0 m. Der
bestehende Querschnitt unterteilt sich in die Fahrbahn (ca. 6,50 m breit),
Grünanlagen (Breite ca. 4,0 m), daran anschließend ein überwiegend unbefestigter
Gehwegbereich mit angrenzendem, ebenfalls unbefestigtem Oberstreifen (Breite
insgesamt von ca. 5,5 m bis ca. 9,5 m). 3.2.1.
Fahrbahn: Der
Zustand der Fahrbahn entspricht nicht den verkehrlichen Anforderungen und ist
insgesamt als mangelhaft einzuschätzen. Die
Asphaltdecke weist zahlreiche Netzrisse auf. Stellenweise sind Schlaglöcher und
Frostschäden vorhanden. Eine große Anzahl von Flickstellen belegt den
Unterhaltungsaufwand in der zurückliegenden Zeit. Aufgrund
des schlechten Straßenzustandes und – daraus resultierend - aus Gründen
der Verkehrssicherheit ist die Höchstgeschwindigkeit gegenwärtig auf 30 km/h
beschränkt. Gemäß
des Untersuchungsberichtes eines Prüfinstituts vom 14.12.1993, ergänzt durch
die Berichte vom 14.06.2004 und 03.05.2005, zum Baugrund sowie zum vorhandenen
Fahrbahnaufbau besteht die Fahrbahn im 2. Bauabschnitt aus einer Asphaltdecke
(schwankende Einbaudicke ca. 3 bis 11 cm) auf einer Pflastertragschicht und -
daran anschließend - einer ungebundenen Schotterunterbettung. Der Gesamtaufbau
ist durchschnittlich ca. 50 cm stark und somit bereits für die derzeitige
Verkehrsbelastung als nicht ausreichend einzuschätzen. 3.2.2.
Gehwege: Die
beidseitig vorhandenen überwiegend unbefestigten Gehwegbereiche entsprechen nicht
den Anforderungen an eine zeitgemäße Verkehrsanlage nach den
Ausführungsvorschriften (AV) Geh – und Radwege. Sie sind in nur geringem
Umfang mit Kunststeinplatten, Schotter oder Asphalt befestigt und weisen einen
unebenen, teilweise schadhaften Zustand auf. 3.2.3.
Radwege: Radwege
sind nicht vorhanden. Bei der
derzeitigen und der prognostizierten werktäglichen Verkehrsbelastung (s. o. zu
Punkt 3.1.) einschließlich der Führung von Linienbussen der BVG stellen
fehlende Radwege ein erhebliches Verkehrsrisiko dar. 3.2.4.
Parkflächen: Gegenwärtig
sind in der Blankenburger Chaussee keine Parkflächen vorhanden, so dass das
Parken derzeit ungeordnet in den unbefestigten Seitenbereichen stattfindet. 3.2.5.
Grünanlagen: Beidseitig
neben der Fahrbahn befindet sich ein unbefestigter Unterstreifen, in dem die
vorhandenen Bäume alleeartig angeordnet sind. Aufgrund
in der Vergangenheit aus Standsicherheitsgründen notwendig gewordener
Baumfällungen ist der Baumbestand gegenwärtig lückenhaft. Gemäß
Schreiben vom 27.08.2008 vom Amt für Umwelt und Natur besitzen die im
Baubereich stehenden Bäume sehr unterschiedliche Vitalität. Sie wurden
letztmalig im Mai und Juni 2008 vom Amt für Umwelt und Natur kontrolliert. In
etwa die Hälfte aller Bäume weisen Schäden auf. Eine Notwendigkeit für
Baumfällungen besteht nicht, da alle Bäume verkehrssicher sind. Es
befinden sich insgesamt 46 erhaltenswerte Alleebäume (Linden) im 2.
Bauabschnitt. Aus verkehrstechnischen Gründen, hier unter Berücksichtigung der
geforderten Sichtbeziehungen zwischen den Verkehrsteilnehmern werden zwei
Baumfällungen erforderlich. Im Rahmen der Baumaßnahme erfolgt zusätzlich die
Neupflanzung von 14 Linden. 3.2.6.
Straßenbeleuchtung: Die
Straßenbeleuchtungsanlage im 2. Bauabschnitt besteht gemäß den Angaben der NUON
Stadtlicht GmbH aus einseitig angeordneten Stahlbetonmasten nach TGL
(Technische Normen, Gütevorschriften und Lieferbedingungen = Symbol für
staatliche Standards der DDR) und wurde im Jahr 1977 errichtet. Der
Zustand ist altersentsprechend und das Ende der durchschnittlichen
wirtschaftlichen Lebensdauer (30 Jahre) erreicht. Zudem sind die derzeit
vorhandenen Maste technisch nicht für den normgerechten Einbau von
Schaltgeräten (Funkdatenempfängern) geeignet. Eine Umrüstung ist nicht möglich.
3.2.7.
Straßenentwässerung: Die
Entwässerung der Fahrbahn sowie der Randbereiche (unbefestigter Unterstreifen
und Gehwege sowie unbefestigter Oberstreifen) erfolgt im 2. Bauabschnitt über
den vorhandenen Regenwasserkanal. Dieser
Regenwasser-Hauptkanal ist 1996 in einer ausreichenden Nennweite hergestellt
worden, so dass im Zuge der Ausbaumaßnahme lediglich die notwendigen
Regenwasser-Anschlusskanäle mit den erforderlichen Regenwasserabläufen
hergestellt werden müssen. 3.3.
Beschreibung und Erforderlichkeit der vorgesehenen Ausbaumaßnahme Gemäß §
7 Abs. 2 Satz 2 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) sind die öffentlichen
Straßen im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Straßenbaulastträgers (Tiefbauamt)
so zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern, zu verbessern oder zu ändern, dass
sie dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügen. Aufgrund
des unter Punkt 3.2. beschriebenen schlechten baulichen Gesamtzustandes der
Blankenburger Chaussee ist ein verkehrssicherer und dem regelmäßigen
Verkehrsbedürfnis genügender Zustand nicht mehr gegeben. Eine
Erneuerung der Fahrbahnbefestigung einschließlich des Unterbaus hat in der
Blankenburger Chaussee seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht
mehr stattgefunden. Die
übliche Lebensdauer einer Hauptstraße beträgt ca. 30 Jahre und ist somit für
die Blankenburger Chaussee längst abgelaufen. Unterhaltungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen, die lediglich eine Sanierung der Deckschicht
bedeuten, reichen nicht aus, um einen verkehrssicheren und dem regelmäßigen
Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand der Straße herzustellen. Befestigte
Gehwege, die für die Fußgänger ein sicheres Benutzen möglich machen, sind nicht
durchgängig vorhanden. Die
derzeit teilweise vorzufindenden Befestigungen mit Kunststeinplatten, Asphalt
und Schotter stammen aus DDR–Zeiten. Sie stellen Provisorien dar und
entsprechen nicht den Anforderungen des Berliner Straßengesetzes und der
dazugehörigen Ausführungsvorschrift (AV Geh – und Radwege). In den
unbefestigten Bereichen werden die Gehwege (Trampelpfade) ihrer Funktion nicht
gerecht. Die
Blankenburger Chaussee ist somit grundhaft, d.h. Neubau der Straßen- und
Gehwegbefestigung einschließlich Unterbau, zu erneuern bzw. teilweise neu zu
bauen. Die Verbesserung sowie die Erweiterung und Erneuerung der einzelnen
Teileinrichtungen ist erforderlich. Die Blankenburger Chaussee soll zu einer
leistungsfähigen, verkehrssicheren und umweltverträglichen Verkehrsanlage
umgebaut werden. Der
Ausbau der Blankenburger Chaussee erfolgt nach geltenden Mindeststandards gemäß
Berliner Straßengesetz (BerlStrG) vom 13.07.1999, zuletzt geändert durch § 8
des Gesetzes vom 07.06.2007 (GVBl. S. 222), und den dazugehörigen
Ausführungsvorschriften, insbesondere zu § 7 BerlStrG (AV Geh – und
Radwege) sowie der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) und
für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RSTO 01). Mit der
geplanten grundhaften Erneuerung der Blankenburger Chaussee erhalten Fahrbahn
und Gehwege eine neue Befestigung. Teilweise werden Gehwege, in zuvor
unbefestigten Bereichen, erstmalig befestigt angelegt. Zudem werden die Gehwege
behindertengerecht hergestellt. Im
Bereich der einmündenden Straßen (Straße 42 sowie private Zuwegung der Häuser
Blankenburger Chaussee 87 a - f) soll ein Befestigungswechsel
(Pflastermaterial) die Verkehrssicherheit des Fußgängerverkehrs längs
der Blankenburger Chaussee erhöhen. Aufgrund
der bestehenden Parkmöglichkeiten auf den jeweiligen Privatgrundstücken sowie
aus Kostengründen ist lediglich die Anlegung von zwei Parkflächen geplant.
Diese werden unter Beachtung der Breiten und Abstände zwischen den vorhandenen
Bäumen und unter Berücksichtigung der Grundstückszufahrten eingeordnet. Radverkehrsanlagen
werden - wie nachfolgend beschrieben - beidseitig neben den Gehwegen erstmals
angelegt: ·
östlich
zwischen der Tarnowitzer Str. bis ca. 220 m vor den Knotenpunkt Bahnhofstraße /
Alt-Karow / Straße 52 ·
westlich
zwischen der Tarnowitzer Str. bis ca. 50 m vor den Knotenpunkt Bahnhofstraße /
Alt-Karow / Straße 52. Es wird
angestrebt, in dem o. g. verbleibenden östlichen Abschnitt im Gehwegbereich die
Beschilderung „Gehweg – Radfahrer frei“(Zeichen „Z
239“ – Gehweg - und „ZS 1022-10“ - Radfahrer frei -)
verkehrsbehördlich anordnen zu lassen, da die vorhandene Straßenraumbreite in
diesem Bereich keinen Raum zum Anlegen einer Radverkehrsanlage bietet. Durch
den Ausbau der Blankenburger Chaussee erfolgt im Ergebnis keine Änderung
bezüglich der vorhandenen Baumachsen. Zur Wahrung des Alleecharakters soll der
vorhandene Baumbestand in diesen Baumachsen soweit wie möglich erhalten werden.
Bereits fehlende Bäume werden durch Neupflanzungen ersetzt. Beiderseits wird
der Baumstreifen durch Rasenansaat begrünt. Der Baumstreifen wird von den
überwiegend bereits vorhandenen Grundstückszufahrten und künftig von den
geplanten Parkflächen unterbrochen. Der
Abstand der vorhandenen gegenüberliegenden Baumachsen beträgt ca. 9,50 m. Zudem
ist der Austausch der kompletten Beleuchtungsanlage notwendig und deshalb
vorgesehen. Die
gegenwärtige einseitige Anordnung der Beleuchtungsmaste wird zur optimalen
Ausleuchtung des Verkehrsraumes im Zuge der Ausbaumaßnahme verändert.
Beidseitig werden die Beleuchtungsmaste versetzt angeordnet. Die Anzahl wird um
4 Standorte auf insgesamt 17 Maste erhöht. Bei der zukünftigen
Beleuchtungsanlage ist der Einbau von Funksteuergeräten vorgesehen. Im Zuge
der Baumaßnahme ist die Verlegung von Regenwasser-Anschlusskanälen auf einer
Länge von ca. 200 m sowie der Neubau von 28 Regenabläufen erforderlich. Im
Baubereich ist der Abbruch von 19 Regenabläufen notwendig. Die
Aufteilung des Querschnittes erfolgt unter Berücksichtigung der bestehenden
Grundstücksverhältnisse, des zur Verfügung stehenden Straßenraums und der
bestehenden Baumachsen. 3.4.
Alternative Ausbauvarianten Nach dem Wortlaut des
Gesetzes (§ 3 Abs. 3 Satz 5 StrABG) soll die Behörde in der Regel eine
Ausbauvariante aufstellen und dabei kostengünstige Alternativausbauten
benennen. Bereits
im Rahmen der Vorplanung wurde aufgrund des vorliegenden Baumgutachtens die
Erhaltung des vorhandenen gesunden Baumbestandes und damit die Beibehaltung der
vorhandenen Baumachsen als ein grundlegendes Planungsziel für die
Gesamtbaumaßnahme beschlossen. Unter
anderem wird so der historische Charakter einer typischen Chaussee erhalten
sowie das subjektive Empfinden (Lärmbelastung) positiv durch das Vorhandensein
dieser Alleebäume beeinflusst. Ein
weiteres wichtiges Planungsziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit für
Fußgänger und Radfahrer u. a. durch die Anlage von Radverkehrsanlagen. Darüber hinaus soll die
grundhafte Erneuerung aller Teileinrichtungen unter Berücksichtigung der
derzeit geltenden und an Kostenminimierung orientierten Standards zu einer
dauerhaft verbesserten Qualität des gesamten Straßenraumes führen. Da das
Abstandsmaß der Baumachsen ca. 9,5 m beträgt, ist unter Berücksichtigung der
vorhandenen Starkwurzeln der Bäume und der Hauptverkehrsstraßenfunktion eine
Mindestbreite für die Fahrbahn von 6,50 m vorzusehen (gemäß RASt 06). Beim Bau
der Gehwege und bei der Planung der Radverkehrsanlagen sind die Mindestmaße der
AV Geh – und Radwege einzuhalten. Zur
Einordnung der Geh- und Radwege steht nur der zwischen der jeweiligen Baumachse
und den vorhandenen Flurstücksgrenzen verbleibende Straßenraum in einer Breite
von beidseitig je ca. 3,0 m bis 5,0 m zur Verfügung. Zusammenfassend
ist festzustellen, dass auf Grund des vorhandenen Querschnitts (Baumachsen),
der zu erfüllenden verkehrlichen Funktion der Blankenburger Chaussee sowie der
baulich–technischen Richtlinien und Vorgaben kein Gestaltungsspielraum
bei der Aufteilung des Straßenraumes vorhanden ist. Etwaige
Überlegungen zu Ausbauvarianten, z. B. die Anlegung von lediglich einem im
Zweirichtungsverkehr befahrenen Radweg, scheiden von vornherein aus, da die
Verkehrsgefährdung im innerstädtischen Bereich – wozu auch die
Blankenburger Chaussee zählt – zu groß wäre. Der sich
dabei ergebende Begegnungsverkehr Radfahrer / Kraftfahrzeug erfordert
Sicherheitsabstände und eindeutige Trennungen der Verkehrsflächen, die bei den
vorhandenen Platzverhältnissen (Regelbreite des straßenbegleitenden Radweges im
Zweirichtungsverkehr von 2,50 m) nicht realisierbar sind. Diese Auffassung wird
auch von der Verkehrslenkung Berlin geteilt. Da im
Zuge der Baumaßnahme lediglich zwei Parkflächen hergestellt werden, scheiden
Variantenüberlegungen hinsichtlich des Weglassens der Parkflächen ebenfalls
aus. Bereits
der erste Bauabschnitt ist mit der hier beschriebenen Querschnittsaufteilung
neu gestaltet worden. Die
detaillierten Angaben der zur Beschlussfassung (Zustimmung) vorgelegten
Ausbauplanung sind der Anlage 1 zu entnehmen. Sie sind auch aus den beigefügten
Lageplänen (Anlage 2) ersichtlich. Den
Fraktionen ist eine CD-Rom zugegangen, aus der die Angaben ebenfalls zu ersehen
sind. 3.5.
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Gemäß § 15 a Abs.1
Erschließungsbeitragsgesetz, eingefügt durch Art. I des Gesetzes vom 16.03.2006
(GVBl. S. 274), in Kraft getreten am 25.03.2006, dürfen für die Blankenburger
Chaussee keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden. Dies entspricht auch der von
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in ihrem Rundschreiben vom 11.12.2006
vertretenen Rechtsauffassung. Danach ist die Blankenburger Chaussee jedoch in
das Straßenausbaubeitragsrecht überzuleiten Da es
sich bei der Blankenburger Chaussee um eine einheitliche Verkehrsanlage handelt
(siehe 3.0.) ist beabsichtigt, nach Abschluss der Baumaßnahme Ausbaubeiträge
gemäß dem Straßenausbaubeitragsgesetz zu erheben. Hierbei werden die für den 1.
und 2. Bauabschnitt angefallenen Gesamtkosten auf alle Anlieger der
Blankenburger Chaussee umgelegt. Entsprechend
der in der Anlage 1 dargestellten einzelnen Maßnahmen handelt es sich bei dem
geplanten Ausbau des 2. Bauabschnitts der Blankenburger Chaussee nicht nur um
eine Erneuerung, sondern auch um eine Verbesserung und Erweiterung der gesamten
Anlagen gemäß § 2 Abs. 1 und 3 StrABG. Gleiches
gilt für die bereits im 1. Bauabschnitt realisierten Maßnahmen. Wie
schon unter Punkt 3.3. aufgeführt, kann der gemäß § 7 Abs. 2 BerlStrG
erforderliche verkehrssichere und dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügende
Zustand der Blankenburger Chaussee nicht mehr mit Unterhaltungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen, die lediglich eine Sanierung der Deckschicht umfassen
würden, hergestellt bzw. erhalten werden. Dies ist nur im Rahmen eines
grundhaften Ausbaus möglich. Deshalb
sind gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 StrABG für den Ausbau der Blankenburger Chaussee
von allen anliegenden Grundstückseigentümern nach Abschluss der Baumaßnahme
Straßenausbaubeiträge zu erheben. 3.6.
Voraussichtliche Kosten der Neubaumaßnahme / umlagefähiger Aufwand gemäß § 7
StrABG Bei der
Blankenburger Chaussee handelt es sich – wie unter Punkt 3.1 bereits
ausgeführt - um eine Hauptverkehrsstraße, so dass für die Berechnung der
Anliegeranteile § 10 StrABG anzuwenden ist. Die
Ermittlung des umlagefähigen Aufwandes und – daraus resultierend –
der auf die einzelnen Anliegergrundstücke entfallende anteilige Ausbaubeitrag
erfolgt unter Einbeziehung der Grundstücksfläche (§ 13 StrABG) sowie der Art
und dem Maß der baulichen Nutzung des jeweiligen Grundstücks (§§ 14 und 15
StrABG). Die
Kostenbeteiligung der Anlieger beträgt – differenziert nach den einzelnen
Teileinrichtungen – zwischen 25 % und 50 % der Baukosten (§ 10 Abs. 2
StrABG). Nach
derzeitiger Sach– und Rechtslage wurde ein umlagefähiger Aufwand in Höhe
von 1.145.878,39 € errechnet. Der
Aufwand setzt sich entsprechend der Kosten für die Teileinrichtungen und den
prozentualen Anteilen der Beitragspflichtigen gemäß § 10 Absatz 2 Spalte III
StrABG wie folgt zusammen:
(*
Bei dieser Teileinrichtung wurde eine Kürzung der Kosten i. H. v. 154.760,-
€ wegen Überschreitung der zulässigen Breite vorgenommen, in der Tabelle
erscheint nur der gekürzte Betrag.) Die
Gemeinkosten bestehen u. a. aus den Kosten für die Herstellung und den Abbruch
von Baustellenzufahrten, für provisorische Verkehrssicherungseinrichtungen, für
den Abbruch und die Entsorgung von Verkehrsschildern, für die
Baustelleneinrichtung, Honorarkosten (für Planungsleistungen, Vermessung, Kosten
gemäß Baustellenverordnung für Sicherheits– und Gesundheitskoordination,
Baugrundgutachten etc.) sowie Kosten für Unvorhergesehenes. Die
Position „Unvorhergesehenes“ ist ein bei jeder Baumaßnahme üblicher
Ansatz, um für eventuell anfallende Leistungen, deren Notwendigkeit während der
Entwurfsarbeiten nicht erkennbar war (z. B. Mehrleistungen wegen unterirdischer
Hindernisse), Reserven zu bilden (siehe II Nr. 16 Anweisung Bau). Aufgrund
der fehlenden Ausführungsvorschriften zum StrABG ist noch nicht endgültig
geklärt, wie mit den Gemeinkosten zu verfahren ist. Es ist
davon auszugehen, dass diese Kosten Sachaufwendungen i. S. d. § 4 Abs. 2 StrABG
darstellen und somit zum umlagefähigen Aufwand gehören (siehe dazu Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubaubeiträge, 7. Auflage, § 33 Randnummer 10 und 38). Das
Tiefbauamt hat hier in Anlehnung an die Verfahrensweise im
Erschließungsbeitragsrecht eine Verteilung der Gemeinkosten auf die einzelnen
flächenmäßigen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Parkflächen, Straßenbegleitgrün)
entsprechend deren Flächenanteilen vorgenommen. Aufgrund der Fördermittel
(GA-Mittel) verringert sich der Anteil der Beitragspflichtigen
erheblich, und zwar auf 318.924,23 €. Auswirkungen der Fördermittel
auf den Anteil der Beitragspflichtigen
Zu dieser Summe sind noch
anteiligen Grunderwerbskosten zu addieren: Bei der Baumaßnahme fallen
Grunderwerbskosten i. H. v. 68.673,18 € an. Diese Kosten sind bei der
Teileinrichtung, für deren Herstellung der Grunderwerb getätigt wird, zum
Ansatz zu bringen. In der Blankenburger Chaussee
erfolgt der Grunderwerb aufgrund des Ausbaus des Gehweges. Gemäß § 10 Abs. 2
Spalte III beträgt der Anteil der Beitragspflichtigen für die Herstellung des
Gehweges 50 %. Somit sind auch 50 % der Grunderwerbskosten umlagefähig. Die
anteiligen Grunderwerbskosten betragen 34.336,59 €. Sie sind zum umlagefähigen,
anderweitig nicht gedeckten Aufwand (284.587,64 € - s. o.) zu addieren. Dies ergibt: absoluter Anteil der
Beitragspflichtigen (umzulegender Gesamtaufwand) 318.924,23 € tatsächlicher
Anteil der Beitragspflichtigen nach
Berücksichtigung von § 21 Abs. 3 Satz 2
StrABG (Mehrfacherschließung): 244.167,78
€ Das
kleinste Grundstück im 2. Bauabschnitt weist eine Größe von 346 m2
auf. Der voraussichtliche Ausbaubeitrag beläuft sich auf 739,12 €. Das
größte Grundstück im 2. Bauabschnitt ist 2.258 m2 groß. Der
voraussichtliche Ausbaubeitrag beläuft sich auf 4.823,50 €.. Bei
insgesamt sieben Grundstücken des 2. Bauabschnitts ist wegen deren überwiegend
gewerblicher Nutzung (Supermarkt o. a.) oder einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen
Weise (Schule) der sogenannte „Gewerbezuschlag“ gemäß § 14 Abs. 4
Nr. 1 StrABG anzusetzen. Bei
weiteren im 2. Bauabschnitt befindlichen Grundstücken besteht ebenfalls
gewerbliche Nutzung, jedoch nicht überwiegend, da sich die Gewerberäume lediglich
im Erdgeschoss der mehrstöckigen Gebäude befinden. Hier ist nicht von einer
überwiegenden gewerblichen Nutzung auszugehen, so dass kein
„Gewerbezuschlag“ bei der Berechnung des Ausbaubeitrages anzusetzen
ist. Berechnungen
des Ausbaubeitrages für das kleinste und das größte Anliegergrundstück sowie
für ein Gewerbegrundstück sind in Anlage 7 dargestellt. 3.7.
Beteiligung der Beitragspflichtigen Für den
1. Bauabschnitt ist aufgrund seiner zwischenzeitlichen Fertigstellung eine
Bürgerinformation und Beteiligung vor Baubeginn gemäß § 3 Abs. 3 StrABG nicht
mehr möglich. Jedoch
sind alle Anlieger der Blankenburger Chaussee (1. und 2. Bauabschnitt) mit
Schreiben vom 19.11.2002 vor dem Baubeginn des 1. Bauabschnitts über die
geplante Baumaßnahme sowie über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
unterrichtet worden. Weiterhin
fand am 22.06.2005 eine Informationsveranstaltung statt, bei der allen
Anliegern noch einmal die Baumaßnahme sowie die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen erläutert worden ist. Die Anlieger
des 1. Bauabschnitts erhielten mit Schreiben des Tiefbauamtes vom 17.04.2008
eine Information zur Überleitung der Blankenburger Chaussee in das
Ausbaubeitragsrecht sowie zu dem voraussichtlich auf ihr Grundstück
entfallenden Ausbaubeitrag (siehe Anlage 4). Ebenfalls
mit Schreiben des Tiefbauamtes vom 17.04.2008 sind alle beitragspflichtigen
Anlieger des 2. Bauabschnitts gemäß § 3 Abs. 3 StrABG über die Ausbaumaßnahme
und den nach derzeitiger Sach– und Rechtslage voraussichtlich auf das
jeweilige Grundstück entfallenden Ausbaubeitrag informiert worden. Gleichzeitig
erhielten sie Gelegenheit, die Planungsunterlagen einzusehen und schriftlich
zum Bauvorhaben Stellung zu nehmen (siehe Anlage 3). Am
22.05.2008 fand im ehemaligen „Kulturhaus Ottomar Geschke“,
Blankenburger Chaussee 1, 13125 Berlin zudem eine Informationsveranstaltung
statt, an der ca. 40 Anlieger und interessierte Bürger aus den umliegenden
Straßen teilnahmen. Die
Anlieger sind dort durch den Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, den Tiefbauamtsleiter
und die zuständigen Mitarbeiterinnen des Tiefbauamtes über das Bauvorhaben
informiert worden. Gleichzeitig erhielten die Anlieger Gelegenheit zur
Unterbreitung von Einwendungen und Vorschlägen. Weiterhin wurden durch die
zuständige Sachbearbeiterin des Tiefbauamtes Fragen zum Straßenausbaubeitrag
beantwortet. Die
einzelnen Einwendungen der Anlieger und der interessierten Bürger sowie die
zusammenfassende Bewertung durch das Bezirksamt sind im Protokoll der
Bürgerinformationsveranstaltung vom 03.06.2008 enthalten (siehe Anlage 5). Die
weiteren schriftlichen Einwendungen und das entsprechende Bewertungsprotokoll
des Tiefbauamtes sind aus der „Bewertung der schriftlichen Einwände und
Vorschläge der betroffenen Anlieger“ vom 07.07.2008 ersichtlich (siehe
Anlage 6). Im
Ergebnis dessen werden die Erweiterungswünsche der Anlieger bezüglich der
Anlegung von Parkhäfen im Rahmen der Ausführungsplanung berücksichtigt. 3.8.
Hinweise zum Bauablauf Die
Straßenbauarbeiten sollen in den Jahren 2009 bis 2011 durchgeführt werden. Der
Anlieger- und Lieferverkehr ist während der gesamten Bauzeit gewährleistet. 4. Rechtsgrundlagen § 12
Abs. 2 Ziffer 11 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i. V. m § 3 Abs. 3 Straßenausbaubeitragsgesetz
(StrABG) 5. Haushaltsmäßige Auswirkungen Entsprechend
der von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen bestätigten
BPU - Gesamtsumme i. H. v. 3.100.000,00 € ergeben sich die Ausgaben für
den 2. Bauabschnitt i. H. v. ca. 1.500.000 € bei Kapitel 1330 Titel 88306
in den Haushaltsjahren 2009 bis 2011. Die
Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ erfolgt gemäß dem „Leitfaden der
Auftragswirtschaft zur Durchführung von Vorhaben der wirtschaftlichen
Infrastruktur der Bezirke und Hauptverwaltungen“ von Juni 2005. Der
Bezirk hat 10% der Gesamtkosten (= 310.000,00 €) als Eigenmittel zu
erbringen. Aufgrund der Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre verfügt der
Bezirk nicht über ausreichende finanzielle Mittel. Somit werden diese
finanziellen Mittel je nach Bedarf bei der Senatsverwaltung für Finanzen
beantragt. Ein Ausgleich in Höhe der Antragssumme wird von der Senatsverwaltung
für Wirtschaft, Technologie und Frauen bereitgestellt. Voraussichtliche
Einnahmen (Straßenausbaubeiträge) i. H. v. 244.167,78 € bei Kapitel 4212
Titel 34104 in den Jahren 2012 bis 2016 für die Gesamtmaßnahme (1. und 2.
Bauabschnitt). Die
Ermittlung der voraussichtlichen Einnahmen erfolgte auf der Grundlage der durch
die geprüfte BPU festgestellten Kosten in Verbindung mit der in §10 StrABG
gesetzlich vorgeschriebenen Kostenbeteiligung der Anlieger sowie unter
Berücksichtigung von Grundstücksgröße (§ 13 StrABG) sowie von Art und Maß der
baulichen Nutzung der betroffenen Grundstücke zum gegenwärtigen Zeitpunkt (§§
14 und 15 StrABG). Die Berechnung erfolgte nach derzeitiger Sach- und
Rechtslage. Die
spätere konkrete Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erfolgt nach tatsächlich
entstandenen Kosten (§ 4 Abs. 1 StrABG). Diese sind erst nach Abschluss der Baumaßnahme
und Vorliegen der Schlussrechnung etwa im Jahr 2012 feststellbar. Gemäß § 16
Abs. 2 StrABG entstehen zu diesem Zeitpunkt auch die sachlichen
Beitragspflichten. Bei der
Erhebung des Straßenausbaubeitrages sind in formaler Hinsicht die Vorschriften
des Dritten Abschnitts des Erschließungsbeitragsgesetzes (EBG) entsprechend
anzuwenden (§ 22 StrABG). Demnach beträgt die Frist für die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist (§ 21 Abs. 2 und 3 EBG). Die
Einnahmen werden demzufolge voraussichtlich in den Jahren 2013 bis 2016 erfolgen. 6. Gleichstellungs- und
gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine 7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung siehe
Musterblatt 8. Kinder- und Familienverträglichkeit Durch
die zeitgemäße Befestigung und behindertengerechtere Gestaltung der Gehwege
nach der AV Geh – und Radwege wird eine sicherere und attraktivere
Fußgängerführung gewährleistet. Erstmalig
werden abschnittsweise Radwege in beiden Richtungen zur gefahrloseren Führung
des Radverkehrs geschaffen. Es
entstehen somit insgesamt verbesserte Bedingungen für Familien mit Kindern,
mobilitätsbehinderte Menschen und Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs. Die
Umgestaltung der Einmündungsbereiche trägt zur Verkehrssicherheit des
Fußgängerverkehrs in der Längsrichtung bei, weil kurze Überquerungslängen der
Straße sowie eine Geschwindigkeitsreduzierung des abbiegenden
Kraftfahrzeugverkehrs erreicht werden. Anlagen: Anlage
1: Zur Beschlussfassung
(Zustimmung) vorgesehen Neubauplanung Anlage
2: Lagepläne Anlage
3: Informationsschreiben an die
Anlieger des 2. Bauabschnitts vom 17.04.2008 Anlage
4: Informationsschreiben an die
Anlieger des 1. Bauabschnitts vom 17.04.2008 Anlage
5: Protokoll der
Bürgerinformationsveranstaltung vom 03.06.2008 Anlage
6: Bewertung der schriftlichen Einwände
und Vorschläge vom 07.07.2008 Anlage
7: Musterberechnung des
Straßenausbaubeitrages für ein Anlieger- Grundstück einschließlich drei
Beispielsrechnungen. Matthias
Köhne Jens–Holger
Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Öffentliche
Ordnung Anlage 1 Zur
Beschlussfassung (Zustimmung) vorgesehene Ausbauplanung Beschreibung der
einzelnen Ausbaumaßnahmen 1. Geplanter Querschnitt: 2. Befestigungen: 2.1. Fahrbahn: Die Zuordnung der Bauklasse
wurde gemäß den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaues von
Verkehrsflächen (RStO 01) vorgenommen. Unter Berücksichtigung der
Verkehrsbelastung ist die Blankenburger Chaussee mit einem Fahrbahnoberbau
gemäß Bauklasse II auszubauen. Diese Zuordnung bildet die Grundlage für den
Fahrbahnaufbau. Laut Baugrundgutachten stehen
im Baubereich Böden der Frostempfindlichkeitsklasse 3 (sehr frostempfindlich)
an. Gemäß RSTO 01, Tafel 1, Zeile 3 ergibt sich bei Vorhandensein von F3 Boden folgender Fahrbahnaufbau: 3,5 cm Splittmastixasphalt
0/8 S 8,5 cm Asphaltbinder
0/16 S 10,0 cm bituminöse
Tragschicht Typ CS, 50/70 43,0 cm Schottertragschicht 0/32, RC-Material 65,0
cm Gesamtdicke Die Fahrbahn wird beidseitig
mit Hochbordsteinen nach DIN 483 – HB 15 x 30 eingefasst. 2.2. Gehwege
(Plattenbahn): 5,0 cm Gehwegplatten
DIN EN 1339 – DIN 485 A 350, grau 2,0 cm Kalkmörtelbett 3,0 cm Pflasterbettung 15,0
cm Schottertragschicht 0/32,
RC-Material 25,0
cm Gesamtdicke Entlang der Gehwege und
Radwege werden Tief-Bordsteine DIN 483 TB 8 x 25cm eingebaut. Die Verlegung der Borde wird
auf Beton mit Rückenstütze C 12/15 erfolgen. 2.3. Gehwegüberfahrten: 9,0 cm Kleinsteinpflaster,
DIN EN 1342 3,0 cm Zementmörtelbett 13,0
cm Betontragschicht C 12/15 25,0
cm Gesamtdicke Grundstückszufahrten,
die von Lastkraftwagen überfahren werden, sind aufgrund der Belastung
zusätzlich mit einer Frostschutzschicht von 8 cm zu verstärken. Die Abgrenzung
zum Fahrbahnrand erfolgt mit den vorhandenen Natursteinborden B6. 2.4. Radwege: östlich: von Tarnowitzer Straße bis Hausnummer Blankenburger
Chaussee 85 (ca. 220 m vor dem Knotenpunkt Bahnhofstraße / Alt Karow / Straße
52) baulich abgetrennt zwischen Baumstreifen und Gehweg 5,0 cm Gehwegplatten DIN EN 1339 – DIN 485 A 350, rot 2,0 cm Kalkmörtelbett 3,0 cm Pflasterbettung 15,0
cm Schottertragschicht 0/32,
RC-Material 25,0
cm Gesamtdicke Im weiteren Straßenverlauf
ist die Unterbringung eines separaten Radweges oder Angebotsstreifens auf der
Fahrbahn aufgrund der geringeren Straßenraumbreite nicht möglich, eine
Beschilderung des Gehweges mit Zeichen „Z 239“ (Gehweg) und
„ZS 1022-10“ (Radfahrer frei) wird angestrebt. westlich: ab Blankenburger Chaussee 7 baulich abgetrennt
zwischen Baumstreifen und Gehweg. Die Befestigung ist identisch
mit dem Aufbau des stadtauswärts führenden Radweges. 2.5. Parkflächen: 4,0 cm Brechsand-
Splitt 0/8 28,0 cm Schottertragschicht 0/32, RC-Material
50,0
cm Gesamtdicke Die Abgrenzung zur Fahrbahn
erfolgt über einen zweireihigen Streifen aus Großpflastersteinen in
Betonfundament C 12/15. 3. Kreuzungen und
Einmündungen Im Baubereich befinden sich
auf der Ostseite zwei Einmündungen (Straße 42 und die private Zuwegung der
Häuser Blankenburger Chaussee 87 a – f). Diese werden aufgrund der
untergeordneten Bedeutung als Gehwegüberfahrten gestaltet und auch befestigt.
Es erfolgt ein Befestigungswechsel (Großsteinpflaster) ohne Auftritt zur
Fahrbahn der Blankenburger Chaussee. Im Zusammenhang mit dem
Neubau der Blankenburger Chaussee wird die Straßenbeleuchtungsanlage neu
errichtet. Die derzeitigen Standorte der
Beleuchtungsmaste können aufgrund der Querschnittsneugestaltung und der
Umrüstung auf Funkdatenempfänger nicht beibehalten werden. Die bestehende
Anlage (13 Maste mit Beleuchtungskörper) ist komplett zu demontieren. Da die bisher einseitig
vorhandene Beleuchtungsanlage für die Ausleuchtung der gesamten
Straßenraumbreite nicht ausreicht, sind im 2. Bauabschnitt beidseitig insgesamt
17 neue Leuchten mit einer Leuchtpunkthöhe von 7,50 m erforderlich. Der
Leuchtenabstand ist versetzt angeordnet und beträgt ca. 27,0 m. Die
Leuchtenstandorte wurden entsprechend der Straßenplanung und unter Beachtung
des Baumbestandes festgelegt. 6.
Straßenentwässerungsanlagen: Das anfallende
Straßenoberflächenwasser wird in der Blankenburger Chaussee entlang des
Fahrbahnrandes gesammelt und über Straßenabläufe und das Regenwasserkanalnetz
der Vorflut zugeführt. Die Planung der
Regenentwässerungsanlage und die Ermittlung der damit verbundenen Kosten
erfolgte durch die hierfür zuständigen Berliner Wasserbetriebe. Im Zuge
der Baumaßnahme ist die Verlegung von Regenwasser-Anschlusskanälen auf einer
Länge von ca. 200 m sowie der Neubau von 28 Regenabläufen erforderlich. Im
Baubereich ist der Abbruch von 19 Regenabläufen notwendig. 7. Grunderwerb: Der Ausbau der Blankenburger
Chaussee wird soweit wie möglich innerhalb des vorhandenen öffentlich
gewidmeten Straßenlandes stattfinden. Im Rahmen der Baumaßnahme
erfolgt im 2. Bauabschnitt freihändiger Grunderwerb (ca. 1.278 m²). Anlage 3
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Abteilung Öffentliche Ordnung
Ordnungsamt, Tiefbauamt,
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
Bezirksstadtrat
GeschZ. BzStR Ord / Tief 11 Dienstgebäude:
Darßer
Str. 203 13088
Berlin Telefon: (030) 90295-8500 Telefax: (030) 90295-8537 E-Mail-Adresse: jens-holger.kirchner@ ba-pankow.verwalt-berlin.de (E-Mail-Adresse nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur) .04. 2008 Bezirksamt
Pankow von Berlin Postfach 73 01 13 – 13062 Berlin (Postanschrift)
Information zum Ausbau der Blankenburger Chaussee, 2.
Bauabschnitt, von Tarnowitzer Straße bis ca. 50 m vor dem Knotenpunkt
Bahnhofstraße Grundstück «Grundstück» in 13125 Berlin, Flur «Flur»,
Flurstück «Flurstück» (Grundbuch von Berlin-Pankow, Blatt «GBBlatt») Sehr geehrte/r «Anr» «Name» , in Fortsetzung der bereits in den Jahren 2006 / 2007 durchgeführten Straßenneubaumaßnahme „Blankenburger Chaussee von der Sellheimbrücke bis zur Tarnowitzer Straße“ soll voraussichtlich ab Ende 2008 der Abschnitt von der Tarnowitzer Straße bis ca. 50 m vor dem Knotenpunkt Bahnhofstraße / Straße 52/ Alt Karow grundhaft ausgebaut werden. Ich möchte Sie mit diesem Schreiben über die beabsichtigte Straßenbaumaßnahme informieren und zu der am 22.05.2008 um 19.00 Uhr im ehemaligen Kulturhaus „Ottomar
Geschke“ stattfindenden Informationsveranstaltung einladen. Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Informationsveranstaltung nur das Bauvorhaben des Tiefbauamtes zur Blankenburger Chaussee vorgestellt wird. Die Baumaßnahme umfasst nicht die Knotenpunktsgestaltung Blankenburger Chaussee / Bahnhofstraße / Alt Karow sowie die geplante Verbindungsstraße zur B2. Die diesbezüglichen Planungen werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens behandelt und der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Mit dem Ausbau der Blankenburger Chaussee erhält die Fahrbahn in einer Länge von 400 m eine neue, bedarfsgerechte Befestigung. Beidseitig werden separate Geh- und Radwege hergestellt bzw. entsprechend der Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes erstmalig neu angeordnet. Die Bushaltestellen und Grundstückszufahrten werden im Zuge der Baumaßnahme gemäß den einschlägigen Richtlinien nutzungsgerecht angepasst. Aufgrund der geänderten Gefälleverhältnisse im Fahrbahnbereich ist die Erneuerung der am Fahrbahnrand vorhandenen Regenwasserabläufe geplant. Der vorhandene Baumbestand wird zur Wahrung des Alleecharakters unter Beachtung der verkehrlichen Erfordernisse vorwiegend erhalten und durch Neupflanzungen ergänzt. Es ist der komplette Austausch der Beleuchtungsanlage vorgesehen. Bereits in dem im November 2002 an alle Anlieger der Blankenburger Chaussee versandten Informationsschreiben wurden Sie informiert, dass nach Beendigung der Straßenbaumaßnahme durch die anliegenden Grundstückseigentümer Erschließungsbeiträge zu entrichten sind. Zwischenzeitlich hat sich im März 2006 die Rechtslage geändert. Demnach ist die Blankenburger Chaussee gemäß des neuen §15a des Erschließungsbeitragsgesetzes (EBG) aus dem Erschließungsbeitragsrecht „entlassen" und in das Ausbaubeitragsrecht zu „überführen“. Dies bedeutet, dass nach Abschluss der Straßenbaumaßnahme von den betroffenen Anliegern nun keine Erschließungsbeiträge, sondern Straßenausbaubeiträge nach dem am 25.03.2006 in Kraft getretenen Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) zu entrichten sind. Die bezirklichen Tiefbauämter sind zur Beitragserhebung gesetzlich verpflichtet. Gemäß § 3 Abs. 3 StrABG sind alle anliegenden Eigentümer (Beitragspflichtige) über die für ihr jeweiliges Grundstück voraussichtlich anfallenden Ausbaubeiträge rechtzeitig zu informieren. Bei der Baumaßnahme handelt es sich um eine sogenannte „GA – Maßnahme“, die zu 90% aus Bundesmittel gefördert wird. Lediglich 10% der Baukosten werden als Straßenausbaubeitrag auf die Anlieger umgelegt. Auf Ihr Grundstück werden voraussichtlich Straßenbaubeiträge in Höhe von «Beitrag» Euro entfallen. Auf der o. g. Informationsveranstaltung sollen selbstverständlich auch alle zum Ausbaubeitrag sich ergebenden Fragen behandelt werden. Die Beitragserhebung wird nicht im Rahmen der Abschnittsbildung erfolgen, sondern die gesamte Baumaßnahme (1. und 2. Bauabschnitt) umfassen. Dies bedeutet, dass die für beide Bauabschnitte anfallenden Kosten auf alle Anlieger bzw. Hinterlieger der Blankenburger Chaussee verteilt werden. Voraussichtliche geschätzte Straßenausbaubeiträge sind rechtsunverbindlich und beziehen sich auf die derzeitige Sach- und Rechtslage. Zukünftige Änderungen sind deshalb nicht auszuschließen. Abweichungen des hier geschätzten Beitrages vom später durch Bescheid und auf Basis der tatsächlich entstandenen Kosten festgesetzten Straßenausbaubeitrag sind zu erwarten. Die herstellungsbedingten Mehrkosten für die Gehwegüberfahrten werden gemäß § 9 Berliner Straßengesetz (BerlStrG) in der Neufassung vom 13.07.1999 (GVBl. S.380), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 07.06.2007 (GVBl. S.222), mit einem gesonderten Bescheid erhoben. Der Gesetzgeber hat zur Vermeidung unbilliger Härten auch Zahlungserleichterungen (z.B. Ratenzahlungen) vorgesehen, die jedoch erst dann beantragt werden können, nachdem Sie einen Beitragsbescheid erhalten haben. Dieser kann Sie erst nach Beendigung der angekündigten Baumaßnahme innerhalb der Erhebungsfrist (ungefähr ab 2012) erreichen, so dass ich Sie bitte, von vorsorglichen Anträgen abzusehen. Fragen zum Straßenausbaubeitrag richten Sie bitte an Frau Gammert (Tel. 90295-8665). Sie können – ab sofort bis zum 16.05.2008 - zu der beabsichtigten Planung für den 2. Bauabschnitt der Blankenburger Chaussee schriftlich Stellung nehmen, Einwände äußern oder Vorschläge unterbreiten. Hierzu können von Ihnen diesbezügliche Ausbauunterlagen im Tiefbauamt eingesehen werden. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und unnötige Wartezeiten zu verhindern, bitte ich um telefonische Voranmeldung unter der Rufnummer 90295-8597 (Frau Braunsdorf). Bitte sehen Sie von unangemeldeten Besuchen ab, da sonst sachdienliche Informationen nicht in ausreichendem Maße gewährleistet werden können. Da es sich bei dieser Mitteilung lediglich um ein durch den Gesetzgeber vorgeschriebenes Informationsschreiben handelt, welchen keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) darstellt, ist es auch nicht widerspruchsfähig. Mit freundlichen Grüßen Jens- Holger Kirchner beglaubigt: Anlage 4
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Ordnungsamt, Tiefbauamt,
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GeschZ. BzStR Ord / Tief 11 Dienstgebäude:
Darßer
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Berlin Telefon: (030) 90295-8500 Telefax: (030) 90295-8537 E-Mail-Adresse: jens-holger.kirchner@ ba-pankow.verwalt-berlin.de (E-Mail-Adresse nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur) .04.2008 Bezirksamt
Pankow von Berlin Postfach 73 01 13 – 13062 Berlin (Postanschrift)
Information
zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Blankenburger
Chaussee Grundstück
«Grundstück» in 13125 Berlin, Flur «Flur», Flurstück «Flurstück» (Grundbuch
von Berlin-Pankow, Blatt «GBBlatt») Sehr geehrte/r «Anr» «Name» , in den Jahren 2006 / 2007 ist der Straßenneubau für den 1. Bauabschnitt der Blankenburger Chaussee realisiert worden. Voraussichtlich ab Ende 2008 soll der Abschnitt von der Tarnowitzer Straße bis ca. 50 m vor dem Knotenpunkt Bahnhofstraße / Straße 52 / Alt Karow grundhaft ausgebaut werden. Bereits in dem im November 2002 an alle Grundstücksanlieger der Blankenburger Chaussee versandten Informationsschreiben wurden Sie darüber informiert, dass nach Beendigung der Straßenbaumaßnahme durch die Anlieger Erschließungsbeiträge nach dem Erschließungsbeitragsgesetz (EBG) zu entrichten sind. Zwischenzeitlich hat sich im März 2006 die Rechtslage geändert. Demnach ist die Blankenburger Chaussee gemäß eines neuen § 15a des EBG aus dem Erschließungsbeitragsrecht „entlassen“ und in das Ausbaubeitragsrecht zu „überführen“. Dies bedeutet, dass nach Abschluss der Straßenbaumaßnahme von den betroffenen Anliegern nun keine Erschließungsbeiträge sondern Straßenausbaubeiträge nach dem am 25.03.2006 in Kraft getretenen Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) zu entrichten sind. Die bezirklichen Tiefbauämter sind zu dieser Beitragserhebung gesetzlich verpflichtet. Gemäß § 3 Abs. 3 StrABG sind alle anliegenden Eigentümer (Beitragspflichtige) über die für ihr jeweiliges Grundstück voraussichtlich anfallenden Ausbaubeiträge rechtzeitig zu informieren. Da der Baubeginn für den 1. Bauabschnitt bereits im Jahr 2005 erfolgte, das Straßenausbaubeitragsgesetz jedoch erst im Frühjahr 2006 in Kraft trat, war eine Information über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen leider nicht vor Baubeginn möglich. Bei der Baumaßnahme handelt es sich um eine sogenannte „GA – Maßnahme“, die zu 90% aus Bundesmittel gefördert wird. Lediglich 10% der Baukosten werden als Straßenausbaubeitrag auf die Anlieger umgelegt. Auf Ihr Grundstück werden voraussichtlich Straßenbaubeiträge in Höhe von «Beitrag» Euro entfallen. Die Beitragserhebung wird nicht im Rahmen der Abschnittsbildung erfolgen, sondern die gesamte Baumaßnahme (1. und 2. Bauabschnitt) umfassen. Dies bedeutet, dass die für beide Bauabschnitte anfallenden Kosten auf alle Anlieger bzw. Hinterlieger der Blankenburger Chaussee verteilt werden. Voraussichtliche geschätzte Straßenausbaubeiträge sind rechtsunverbindlich und beziehen sich auf die derzeitige Sach- und Rechtslage. Zukünftige Änderungen sind deshalb nicht auszuschließen. Abweichungen des hier geschätzten Beitrages vom später durch Bescheid und auf Basis der tatsächlich entstandenen Kosten festgesetzten Straßenausbaubeitrag sind zu erwarten. Die herstellungsbedingten Mehrkosten für die Gehwegüberfahrten werden gemäß § 9 Berliner Straßengesetz (BerlStrG) in der Neufassung vom 13.07.1999 (GVBl. S.380), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 07.06.2007 (GVBl. S. 222), mit einem gesonderten Bescheid erhoben. Der Gesetzgeber hat zur Vermeidung unbilliger Härten auch Zahlungserleichterungen (z.B. Ratenzahlungen) vorgesehen, die jedoch erst dann beantragt werden können, nachdem Sie einen Beitragsbescheid erhalten haben. Dieser kann Sie erst nach Beendigung der angekündigten Baumaßnahme innerhalb der Erhebungsfrist (ungefähr ab 2012) erreichen, so dass ich Sie bitte, von vorsorglichen Anträgen abzusehen. Fragen zum Straßenausbaubeitrag richten Sie bitte an Frau Gammert (Tel. 90295-8665). Da es sich bei dieser Mitteilung lediglich um ein durch den Gesetzgeber vorgeschriebenes Informationsschreiben handelt, welchen keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) darstellt, ist es auch nicht widerspruchsfähig. Mit freundlichen Grüßen Jens- Holger Kirchner beglaubigt: Anlage 5 Abt. Öffentliche Ordnung 03.06.2008 Tiefbauamt Tief 24 / Tief 11 ( 8597 / 8665 Protokoll Bürgerinformationsveranstaltung zur Baumaßnahme Blankenburger
Chaussee von Tarnowitzer Straße bis ca. 50 m vor dem Knotenpunkt Bahnhofstraße
(2. Bauabschnitt), OT Karow Datum: 22.05.2008, 19.00 Uhr Ort: ehemaliges Kulturhaus „Ottomar Geschke“, Blankenburger Chaussee 1, 13125 Berlin Teilnehmer: Herr Kirchner Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung Herr Lexen Leiter des Tiefbauamtes Frau Marks Tiefbauamt Frau Braunsdorf Tiefbauamt Frau Hoffmeister Tiefbauamt Frau Gammert Tiefbauamt sowie siehe vor Ort angefertigte Anwesenheitsliste (ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da die Eintragung freiwillig erfolgte und sich nicht alle Teilnehmer eintragen wollten). Vor Beginn der Informationsveranstaltung wurde den anwesenden Bürgern das Informationsblatt zum Straßenausbaubeitragsgesetz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie eine vom Tiefbauamt erstellte Musterberechnung übergeben. Die betroffenen Anlieger der Blankenburger Chaussee und die anderen interessierten Bürger (ca. 40 Anwesende) wurden durch Herrn Kirchner begrüßt. Herr Kirchner nahm Bezug auf die bereits am 22.06.2005 stattgefundene Bürgerinformationsveranstaltung zum Ausbau des 1. Planungsabschnitts der Blankenburger Chaussee. In diesem Rahmen erfolgte seinerzeit die Vorstellung der Baumaßnahme sowie die Beantwortung von Fragen zur Erhebung der Erschließungsbeiträge. Durch Herrn Kirchner wurde darlegt, dass die Blankenburger Chaussee zwischenzeitlich aufgrund der Änderung des Erschließungsbeitragsgesetzes (§15a EBG) und dem Inkrafttreten des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) aus dem Erschließungsbeitragsrecht entlassen und nun das Straßenausbaubeitragsgesetz anzuwenden ist. Nachfolgend ist durch Herrn Kirchner das Verfahren der Bürgerbeteiligung und -information gemäß § 3 Abs. 3 StrABG erläutert worden (Dauer: ca. 10 Minuten). Im Anschluss daran ist durch Herrn Lexen die geplante Straßenbaumaßnahme kurz hinsichtlich Lage und Umfang der geplanten Arbeiten dargestellt worden. Dabei verwies Herr Lexen insbesondere auf die Bedeutung der Blankenburger Chaussee als Hauptverkehrsstraße II. Ordnung und ihrer Funktion als wichtige überörtliche Nord – Süd - Verbindungsstraße zwischen den Ortsteilen Blankenburg und Karow und im weiteren Straßenverlauf nach Buch im Norden und nach Heinersdorf im Süden. Die detaillierte Erläuterung und visuelle Darstellung der Baumaßnahme erfolgte durch Frau Braunsdorf (Dauer: ca. 20 Minuten). Im Anschluss daran sind durch Frau Gammert Erläuterungen zum Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) gegeben worden. Vorgestellt wurde die tabellarische Aufstellung des beitragsfähigen Aufwandes mit der Ausweisung der prozentualen Beteiligung der Anlieger für die einzelnen Teileinrichtungen gemäß § 10 StrABG sowie eine Musterberechnung zum Straßenausbaubeitrag für ein fiktives Anliegergrundstück. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine sog. „GA – Maßnahme“ mit 90 % Fördermitteln handelt, was zur Konsequenz hat, dass die Anliegerbeiträge vergleichsweise gering ausfallen. (Dauer: ca. 10 Minuten). Anschließend hatten die Bürger ca. 60 Minuten lang Gelegenheit, nachzufragen und Einwendungen zu äußern. Die Nachfragen und Einwendungen wurden durch Herrn Kirchner, Herrn Lexen, Frau Braunsdorf sowie Frau Gammert beantwortet und protokolliert. Die Veranstaltung endete um 20.45 Uhr.
aufgestellt: Braunsdorf Gammert (Tief 24) (Tief 11) bestätigt: Lexen Kirchner (Tief AL) (BzStR Ord) Anlage 6 Abt. Öffentliche Ordnung 07.07.2008 Tiefbauamt Tief 11 / Tief 24 ( 8665 / 8597 Bauvorhaben
Blankenburger Chaussee 2. Bauabschnitt
von Tarnowitzer Straße bis ca. 50 m vor den Knotenpunkt Bahnhofstraße /
Alt Karow / Straße 52 Bewertung der Einwände und Vorschläge der betroffenen Anlieger
aufgestellt: Braunsdorf Gammert (Tief 24) (Tief 11) bestätigt: Lexen Kirchner (Tief AL) (BzStR Ord) Anlage 7 Bezirksamt Pankow von Berlin Abt. Öffentliche Ordnung Tiefbauamt Musterberechnung des Straßenausbaubeitrages für ein
Anliegergrundstück Grundstücksdaten: • Grundstücksgröße
gemäß Grundbuch = 600 m2 (§ 13 StrABG) • Bebauung bzw.
Bebauungsmöglichkeit mit zwei Vollgeschossen ↓ Grundstücksfläche ist mit
Nutzungsfaktor gemäß §§ 14 bzw. 15 StrABG zu multiplizieren
→ aufgrund der Bebauung
/ Bebauungsmöglichkeit mit 2 Vollgeschossen ist die Grundstücksfläche von 600
m2 mit dem Faktor 1,5 zu multiplizieren = 900 m2 ↓ Bei gewerblicher Nutzung
ist von erhöhtem Ziel - und Quellverkehr auszugehen, daher ist die oben
errechnete Grundstücksfläche von 900 m2 unabhängig von der
Geschossigkeit noch einmal mit dem Faktor 1,5 zu multiplizieren = 1.350
m2 (§ 14 Abs. 4 Nr. 1 StrABG) = anrechenbare Grundstücksfläche. Diese Berechnung wird für
alle betroffenen Grundstücke vorgenommen. Man erhält somit in der Summe die
sog. Gesamtverteilungsfläche für die Verkehrsanlage. ↓ Die umlagefähige Kosten
(gemäß §§ 8 – 11 StrABG) sind durch die Gesamtverteilungsfläche zu dividieren.
Daraus ergibt sich der Beitragssatz ↓ Der Beitragssatz ist
mit der anrechenbareren Grundstücksfläche von 1.350 m2 zu
multiplizieren. Daraus ergibt sich der zu erwartender Ausbaubeitrag für das
Grundstück Beispielrechnungen: • Beispielrechnung
für das kleinste Wohngrundstück (ohne Ecklage) im 2. Bauabschnitt der
Blankenburger Chaussee Bei einer Grundstücksfläche
von 346 m2 und einer Bebauung mit 1,5 Vollgeschossen
errechnet sich folgender Ausbaubeitrag: 346 m2 multipliziert
mit dem Nutzungsfaktor 1 (entspricht 1,5 Vollgeschossen) ergibt sich eine
Verteilungsfläche von 346,00 m2. Diese wird mit dem
voraussichtlichen Beitrag von 2,14 € / m2 anrechenbarer
Grundstücksfläche multipliziert, so dass man einen voraussichtlichen
Ausbaubeitrag i. H. v. 739,12 € erhält. • Beispielrechnung
für das größte Wohngrundstück (ohne Ecklage) im 2. Bauabschnitt der
Blankenburger Chaussee Bei einer Grundstücksfläche
von 2.258 m2 und einer Bebauung mit 1 Vollgeschoss errechnet
sich folgender Ausbaubeitrag: 2.258 m2
multipliziert mit dem Nutzungsfaktor 1,0 (entspricht 1 Vollgeschoss) ergibt
sich eine Verteilungsfläche von 2.258,00 m2. Diese wird mit dem
voraussichtlichen Beitrag von 2,14 € / m2 anrechenbarer
Grundstücksfläche multipliziert, so dass man einen voraussichtlichen
Ausbaubeitrag i. H. v. 4.823,50 € erhält. • Beispielrechnung
für ein Gewerbegrundstück (ohne Ecklage) im 2. Bauabschnitt der
Blankenburger Chaussee Die Grundstücksfläche
beträgt 6.407 m2. Da das Grundstück mit einem eingeschossigen
Gebäude bebaut ist, ergibt sich eine Verteilungsfläche von 6.407 m2.
Aufgrund der gewerblichen Nutzung ist die Grundstücksfläche gemäß § 14 Abs. 4
Nr. 1 StrABG mit dem Faktor 1,5 zu multiplizieren. Daraus ergibt sich eine
Verteilungsfläche von 9.610,50 m2. Diese wird mit dem
voraussichtlichen Beitrag von 2,14 € / m2 multipliziert, so
dass man einen voraussichtlichen Ausbaubeitrag i. H. v. 20.529,77 €
erhält. Hinweis: Die Beispielrechnungen beziehen sich auf die gegenwärtige Sach- und Rechtslage. Bis zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht sind hinsichtlich der Grundstückssituationen Änderungen nicht auszuschließen. Weiterhin basieren die Beispielrechnungen auf den Kosten der geprüften BPU. Die spätere Beitragserhebung erfolgt auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten. |
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