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Drucksache - VI-0544
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Siehe Anlage Bezirksamt
Pankow von Berlin 2008 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
– Nr.: Vorlage
zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung 1.
Gegenstand der Vorlage Verlängerung der Veränderungssperre 3-12/2 im Bezirk Pankow, Ortsteil Weißensee für die Grundstücke Berliner Allee 301/311 sowie eine Teilfläche des Grundstücks Berliner Allee 313 und 315 (Flurstücke 76 und 77) 2.
Beschlussentwurf Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die aus der Anlage hervorgehende Verordnung über die
Verlängerung der Veränderungssperre 3-12/2 im Bezirk Pankow, Ortsteil Weißensee
für die Grundstücke Berliner Allee 301/311 sowie eine Teilfläche des
Grundstücks Berliner Allee 313 und 315 (Flurstücke 76 und 77) wird von der
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG beschlossen. 3. Begründung: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 9.
Juli 2008 (Drucksache-Nr. VI-0502) die Verordnung über die Veränderungssperre
3-12/2 im Bezirk Pankow, Ortsteil Weißensee für die Grundstücke Berliner Allee
301/311 sowie eine Teilfläche des Grundstücks Berliner Allee 313 und 315
(Flurstücke 76 und 77) gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes
(BezVG) beschlossen. Mit Beschluss vom 12. August 2008 hat das Bezirksamt Pankow
die Rechtsverordnung über die Veränderungssperre 3-12/2 im Bezirk Pankow,
Ortsteil Weißensee erlassen. Anlass war der am 22. September 2006 eingegangene Antrag auf Baugenehmigung beim Amt für Planen und Genehmigen des Bezirksamts Pankow, zuletzt vervollständigt am 13. Oktober 2006. Für das Grundstück Berliner Allee 301 und 305 wurde die Errichtung einer Einzelhandelsfläche (Lebensmitteldiscounter mit 1234 m² Bruttogeschossfläche) beantragt. Mit Bescheid vom 26. Januar 2007 hat das Amt für Planen und Genehmigen das beantragte Vorhaben gemäß § 34 Abs. 3 BauGB abgelehnt, da zu erwarten war, dass von dem Vorhaben schädliche Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche im Bezirk Pankow ausgehen werden. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht mit Schreiben vom 19. Februar 2007 Widerspruch eingelegt. Da dem Widerspruch nicht abgeholfen werden konnte, erging am 7. März 2008 ein Widerspruchsbescheid. Hiergegen hat der Antragsteller am 14. April 2008 beim Verwaltungsgericht Berlin Klage eingelegt, mit dem Ziel, die Baugenehmigung zu erwirken. Das beantragte Vorhaben widerspricht auch dem Planungsziel des Bebauungsplans 3-12, der in der Geltungsdauer der Veränderungssperre 3-12/2 noch nicht festgesetzt sein wird. Der Sicherungszweck der Veränderungssperre besteht jedoch weiterhin. 4.
Rechtsgrundlagen § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 Satz 3
Baugesetzbuch (BauGB) § 13 Abs. 1 Satz
1 Gesetz zur Ausführung des
Baugesetzbuchs (AGBauGB) §
12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) 5. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine 6. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante
Auswirkungen keine 7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine 8.
Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Anlage: Entwurf
der Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre 3-12/2 im Bezirk Pankow, Ortsteil Weißensee
Matthias
Köhne Dr.
Michail Nelken Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für
Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung |
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