Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                08. Juli 2008

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                Drucksache-Nr.:

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

 

 

Betr.:

 

Förderprogramm Stadtumbau Ost – vorläufige Vorschlagsliste für die Programmplanung 2009 im Rahmen der Kontingentplanung

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

 

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 08.07.2008 folgende Beschlüsse gefasst:

 

I.                     Die in der Anlage 1 aufgelisteten Maßnahmen für die Programmplanung 2009 des Förderprogramms Stadtumbau Ost, Fördergebiet Prenzlauer Berg, sind an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als vorläufige Vorschlagsliste zum Zwecke der Kontingentplanung für das Programmjahr 2009 weiterzuleiten.

 

II.                   Eine Konkretisierung der Programmanmeldung (Prioritäten) für das Programmjahr 2009 erfolgt nach Mitteilung seitens der Senatsverwaltung über das dem Bezirk zur Verfügung stehende Programmvolumen für das Jahr 2009.

 

III.                  Die personellen Auswirkungen und die Absicherung der Eigenanteile sind im Zusammenhang mit der konkreten Antragstellung nach Programmzusage vom jeweiligen Bedarfsträger zu klären.

 

 

 

Begründung

 

Auf der Grundlage der VV SozStadt werden im Bezirk Pankow Vorhaben im Programm "Stadtumbau Ost – Aufwertung" seit dem Jahr 2002 gefördert. Die Programmplanung erfolgt nach Programmjahren. Mit der Förderperiode 2007 bis 2013 wurde die Laufzeit eines Programmjahres von fünf auf drei Kassenjahre reduziert. Die Auflistung der Vorhaben und die Erstellung der Datenblätter für die Vornotierung erfolgt durch die jeweiligen Bedarfsträger und werden durch das Amt für Planen und Genehmigen (Sanierungsverwaltung) koordiniert.

Zur „Differenzierung der Kontingentverteilung für das Programmjahr 2009“ und zur „Untersetzung des Gesamtkontingents mit prioritären Projekten“ haben die Bezirke bis Ende Juni 2008 Ihre Vorschläge für das Programmjahr 2009 (Projektdatenblätter zur Vornotierung) bei SenStadt einzureichen.

 

Auf der Basis der 2008 aktualisierten Maßnahmelisten des INSEK Prenzlauer Berg hat die bezirkliche Steuerrunde Stadtumbau Ost am 20.06.2008 die Prioritäten für die Programmplanung 2009 diskutiert. Die Ergebnisse der Erörterung und im Anschluss an diese von den Fachämtern unterbreitete Vorschläge wurden in die hier vorgelegte Vorschlagsliste eingearbeitet. In der Liste sind Objekte aufgeführt, die in der Maßnahmeliste des novellierten INSEK Prenzlauer Berg (Stand 12/2007) mit der Priorität 1 ausgewiesen sind (siehe Anlage 1). Das gilt auch für die Gemeinschaftsschule am Humannplatz, die sich in der im Gutachten empfohlenen Erweiterungskulisse befindet.

 

Entsprechend der grundsätzlichen Schwerpunktsetzung, soziale Infrastruktur und öffentliches Grün vor öffentlichen Straßenraum und auf der Basis der Diskussion in der Steuerrunde Stadtumbau Ost am 20.06.2008 diskutierten Schwerpunktsetzung:

• Absicherung der Grundschulversorgung im südlichen Prenzlauer Berg, Schwerpunkt Sanierung Danziger Straße 50;
• finanzielle Absicherung der Errichtung von Spielplätzen in Sanierungsgebieten  in Erfüllung von Auflagen aus derzeitig noch nicht abgeschlossenen Enteignungsverfahren.

 

wird folgender vorläufiger Vorschlag für die Programmplanung 2009 Stadtumbau Ost eingereicht:

 

Maßnahme	Gebiet	Adresse	Förderkosten lt. KoFi/INSEK	Pj 2009	Priorität gem. INSEK	Realisierung ab
Grundschule	Kollwitzplatz	Danziger Straße 50	5.900.000 €	584.000 €	1.1.	2010
Grundschule Hauptgebäude	Teutoburger Platz	Templiner Str. 1	2.700.000 €*	540.000 €	1.1.	2011
Gemeinschaftsschule	Humannplatz	Gudvanger Str. / Erich-Weinert-Straße	2.600.000 €	500.000 €	1.2.	2009
Thomas-Mann-Grundschule Sporthalle	Helmholtzplatz	Greifenhagener 58-59	1.003.300 €	500.000 €	1.1.	2010
Kurt-Schwitters–OS Haus 3 / Hof	Bötzowstraße	Greifswalder Str. 25	1.790.000 €	1.200.000 €	1.1	2010
Kurt-Schwitters-OS Schulhof	Bötzowstraße	Greifswalder Str. 25	1.060.000 €	410.000 €	1.1	2011
Summe Schule			15.053.300 €	3.734.000 €
Spielplatz Saarbrücker Str.  8, 9	Kollwitzplatz	Spielplatz Saarbrücker Str.  8, 9	123.000 €	123.000 €	1.1.	2010
Spielplatz Hans-Otto-Str. 8/10	Bötzowstraße	Spielplatz Hans-Otto-Str. 8/10	320.000 €	320.000 €	1.1.	2010
Summe Grün/Spielplatz			443.000 €	443.000 €
Instandsetzung Gehwege Kollwitzstraße, 1. BA	Kollwitzplatz	Kollwitzstraße	1.830.000 €	423.000 €	1.1.	2009
Summe Straßenraum			1.830.000 €	423.000 €
Gesamtsumme			17.326.300 €	4.600.000 €

 

* in INSEK-Maßnahmenliste (Dez.07) noch mit 1,5 Mio. € ausgewiesen.

 

Der hier vorgeschlagene Maßnahmenumfang übersteigt das zu erwartende Kontingent für das Programmjahr 09 (in den letzten Programmjahren um 2 Mio. €) erheblich. Die weitere Konkretisierung und Schwerpunktsetzung für die Maßnahmen des Programmjahrs 2009 erfolgt bis November 2008 im Austausch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf der Basis der erfolgten Kontingentverteilung.

 

Anlage 1 – INSEK-Maßnahmenliste Stand 12/2007 mit Kennzeichnung der hier vorgeschlagenen Maßnahmen

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Bei der Abwicklung des Programmjahres 2009 sind in den jeweiligen Kassenjahren die entsprechenden Eigenmittel des Bezirks zu erbringen.

 

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                         Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                               Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft

                                                                                    und Stadtentwicklung