Drucksache - VI-0570  

1.      Welche Finanzmittel stehen bzw. standen dem Bezirksamt für den laufenden Reparatur- und Instandhaltungsbedarf der Pankower Schulen im Sinne der Titel 51900 und 51910 in 2008 zur Verfügung?

2.      Wann waren diese Mittel ausgeschöpft bzw. wann werden sie ausgeschöpft sein?

3.      Mit wie viel Mehrbedarf in diesem Bereich rechnet das Bezirksamt bis Ende des Jahres?

4.      Aus welchem Topf soll dieser Mehrbedarf gedeckt werden?

5.      Welche Gründe sind aus Sicht des Bezirksamts dafür verantwortlich, dass die im Haushalt eingestellten Mittel nicht ausreichend sind?

6.      Inwieweit rechnet das Bezirksamt vor dem Hintergrund der vermuteten Gründe für die diesjährig absehbare Budgetüberschreitung damit, dass die bisher veranschlagten Mittel für den kleinen baulichen Unterhalt der Schulen im Haushaltsjahr 2009 ausreichend bemessen sind?

7.      Welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen und welche Schritte wird das Bezirksamt unternehmen, um zusätzliche Mittel für den baulichen Unterhalt der Schulen in diesem wie in den Folgejahren frei zu bekommen?

8.      Kann das Bezirksamt nach derzeitigem Wissensstand ausschließen, dass Pankower Schulen aufgrund fehlender finanzieller Mittel für Reparaturen bzw. Sanierungsmaßnahmen von einer ganz- oder teilweisen, zeitweisen Schließung aus baulichen Gründen betroffen sein werden?