Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VI-0550
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin 2008 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-
Nr.: Vorlage
zur Beschlussfassung für die
Bezirksverordnetenversammlung 1. Gegenstand der Vorlage Ausbau
der Kastanienallee von der Hauptstraße bis zur Friedrich-Engels-Straße,
Ortsteil Rosenthal. 2. Beschlussentwurf Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem
Ausbau der Kastanienallee von der Hauptstraße bis zur Friedrich-Engels-Straße,
Ortsteil Rosenthal, wird in der in Anlage 1 dargestellten Ausbauvariante
zugestimmt. 3. Begründung 3.0.
Vorbemerkung Die
Kastanienallee erstreckt sich von der Hauptstraße bis zur Dietzgenstraße. Es ist
der Ausbau der Kastanienallee von der Hauptstraße bis zur
Friedrich-Engels-Straße vorgesehen. Mit der Bezeichnung
“Kastanienallee” ist nachfolgend ausschließlich der vorbezeichnete
Straßenabschnitt gemeint. Zur
Finanzierung des Neubaus der Kastanienallee wurde am 31.10.2005 vom BA Pankow
ein GA - Fördermittelantrag (”Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur”) gestellt. Mit Schreiben der Senatsverwaltung für
Wirtschaft, Technologie und Frauen vom 17.07.2008 wurde aufgrund dieses
GA-Fördermittelantrages vom 31.10.2005 und dem Prüfergebnis Sen Stadt VI C zu
den Bauplanungsunterlagen vom 14.03.2007 die vorläufige Förderzusage i. H. v.
3.240.000,- € erteilt. Nach
Beschlussfassung der BVV wird über die vorläufige Förderzusage bei der
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen endgültig entschieden. Unter
dem Kapitel 1330 und Titel 88 306 wurde die Straßenbaumaßnahme mit einer
Gesamtfinanzierung i. H. v. 3,60 Mio. € festgestellt. Entsprechend der GA
– Förderzusage erfolgt die Finanzierung zu neunzig Prozent aus Bundes-
und zu zehn Prozent aus Landesmitteln. Da der Bezirk nicht über ausreichende
Haushaltsmittel verfügt, handelt es sich bei den verbleibenden zehn Prozent um
Mittel, die durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
dem Bezirk Pankow zur Verfügung gestellt werden. Der
geplante Ausbau der Kastanienallee erstreckt sich ca. 900 m innerhalb der
bestehenden Straßenbegrenzungslinien, Grunderwerb ist nicht erforderlich. 3.1.
Verkehrsfunktion der Kastanienallee Gemäß
dem Stadtentwicklungsplan Verkehr Berlin (StEP – Verkehr 2003,
aufgestellt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. VII), wird
der gesamte Straßenzug der Kastanienallee im übergeordneten Straßennetz als
eine örtliche Straßenverbindung mit einer Stufe III klassifiziert. Die
Kastanienallee insgesamt stellt eine wichtige Ost-Westverbindung zwischen der
Bundesstraße 96 a und der Hauptstraße im Ortsteil Wilhelmsruh dar. Gleichzeitig
ist sie eine Sammelstraße für das Wohngebiet, in dem sie sich befindet. Entsprechend
ihrer Bedeutung und Ausstattung wird die Straße gemäß RASt 06 (Richtlinien für
die Anlage von Stadtstraßen) als angebaute Hauptverkehrsstraße (Kategoriegruppe
HS III) mit einer regionalen Verbindungsfunktionsstufe III eingeordnet. Die
Kastanienallee insgesamt dient somit neben dem Anliegerverkehr und dem
innerörtlichen Durchgangsverkehr überwiegend dem überörtlichen
Durchgangsverkehr und stellt aufgrund dessen einschließlich des vorher Gesagten
eine Hauptverkehrsstraße dar. Dementsprechend
ist zur Festlegung der Anteile der Beitragspflichtigen § 10
Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) anzuwenden. Dem
entspricht auch die prognostizierte durchschnittliche werktägliche
Verkehrsbelastung für das Jahr 2015 (Basis StEP - Verkehr 2003), die mit 13.500
Kfz / 24 h ermittelt wurde. Die durch eine Verkehrszählung in der
Kastanienallee erfassten Verkehrsmengen liegen unter denen vergleichbarer
Straßen im städtischen Gebieten, sind aber im Pankower Norden üblich. Bei einer
Verkehrszählung im Jahr 2004 wurden 9.200 Kfz / 24 h ermittelt. Von den 9.200
Kfz / 24 h ermittelten Mengen lag der Anteil des Wirtschaftsverkehrs (Lkw über
3,5 t) bei ca. 5%. 3.2.
Baulicher Zustand – Leistungsfähigkeit der Kastanienallee Die
gesamte, im öffentlichen Eigentum stehende Straßenraumbreite beträgt ca. 26 m.
Die vorhandenen Nutzungsräume (Fahrbahnen, Gehwege bzw. gemeinsamer Geh- und
Radweg und Straßenbegleitgrün) sind derzeit asymmetrisch aufgeteilt. Historisch
gesehen ist die Kastanienallee eine Straße, die um 1900 auf einer Dammschüttung
quer durch das Niederungsgebiet ”Wiesenwinkel” gebaut wurde. Diese
bildet die heutige Fahrbahn mit Asphaltbelag zwischen den Kastanienbäumen. Die
zwischen der südlichen Grundstücksgrenze und einer Kastanienbaumreihe liegende
weitere Betonfahrbahn wurde in den Jahren 1984 und 1985 errichtet. In diesem
Zeitraum wurde auch der auf der nördlichen Seite gelegene gemeinsame Geh- und
Radweg und ein südlicher Gehweg abschnittsweise und provisorisch befestigt. 3.2.1.
Fahrbahn: Gegenwärtig
sind die zwei Richtungsfahrbahnen, eine in Asphalt- und eine in Betonbauweise,
durch eine Kastanienbaumreihe voneinander getrennt. Der
Zustand beider Fahrbahnen entspricht nicht den verkehrlichen Anforderungen und
ist insgesamt als sehr mangelhaft einzuschätzen, da u. a auch eine
Entwässerungsanlage fehlt. Die
Asphaltdecke der 3,40 m breiten Fahrbahn weist zahlreiche Netzrisse auf.
Stellenweise sind Schlaglöcher und Frostschäden vorhanden. Eine große Anzahl
von Flickstellen belegt den Unterhaltungsaufwand in der zurückliegenden Zeit. Der
Zustand der Betonfahrbahn ist nicht wesentlich besser gegenüber der
Asphaltfahrbahn. Hier zeigen sich eine Reihe von Oberflächenschäden, die sich
in Form von Querrissen, Kantenschäden und Eckabbrüchen äußern sowie teilweise
zu Plattenversatz und messbaren Plattenbewegungen führen. Gemäß
der Untersuchungsberichte des beauftragten Prüfinstitutes vom 13.09.1996 und
31.08.2006 zum Baugrund sowie zum vorhandenen Fahrbahnaufbau für beide
Richtungsfahrbahnen besteht die Asphaltstraße aus einem in einer Dicke zwischen
1,5 und 4,5 cm eingebauten Asphalt der Körnung 0/16, der mit einer 6 bis 8 cm
dicken Asphaltbetondeckschicht 0/8 überbaut wurde. Unterhalb
des Asphaltes befindet sich eine 6 bis 14 cm dicke Schottertragschícht, die
teilweise in Verbindung mit einer 11 bis 16 cm dicken Packlage eingebaut wurde
sowie einem zwischen 5 und 11 cm dicken Kies-Schotter-Gemisch. Die
Gesamtdicke der Asphaltfahrbahn liegt gemäß Baugrundgutachten zwischen 33 und
41 cm. Die
Deckschicht der ca. 3,50 m breiten Fahrbahn besteht aus einem zwischen 20 und
27 cm dicken eingebauten Fahrbahnbeton. Unmittelbar
unterhalb des Fahrbahnbetons befindet sich der anstehende Boden. Der
Befestigungsaufbau beider Richtungsfahrbahnen genügt also hinsichtlich des
Zustandes, der Dicke und des Aufbaus nicht annähernd den Anforderungen aus der
vorhandenen bzw. prognostizierten Verkehrsbelastung. 3.2.2.
Gehwege: Die
vorhandenen Gehwege entsprechen nicht den Anforderungen an eine Verkehrsanlage
gemäß den Ausführungsvorschriften (AV) für Geh – und Radwege. So ist nur
auf der nördlichen Seite eine durchgängige Verkehrsanlage als gemeinsamer Geh
–und Radweg vorhanden. Diese Anlage wird durch die zweite
Kastanienbaumreihe von der nördlichen Richtungsfahrbahn begrenzt. Der
gemeinsame Geh –und Radweg ist abschnittsweise entweder mit
Betonsteinpflaster oder mit Asphalt befestigt und weist einen unebenen,
teilweise schadhaften Zustand auf. Auf der
südlichen Seite befinden sich nur abschnittsweise Gehweganlagen im Bereich der
Kastanienallee Nr. 76 bzw. von Nr. 87 bis 92, die mit Betonsteinpflaster und
Beton befestigt sind. Dazwischen befinden sich komplett unbefestigte Abschnitte
(sog. Trampelpfade). Die
Gehwege sind abgenutzt, uneben und insgesamt in schlechtem Zustand bzw.
unbefestigt. 3.2.3.
Radweg: Wie
bereits unter Punkt 3.2.2. “Gehwege” erläutert wurde, existiert auf
der nördlichen Seite ein in beide Richtungen befahrbarer gemeinsamer Geh -und
Radweg. Die Breite dieser Verkehrsanlage beträgt ca. 2,20 m bis 2,80 m. Der
gemeinsame Geh –und Radweg ist abschnittsweise entweder mit
Betonsteinpflaster oder mit Asphalt befestigt und weist einen unebenen,
teilweise schadhaften Zustand auf. Dieser nur einseitig vorhandene Geh- und
Radweg entspricht nicht den Erfordernissen an eine verkehrssichere
Radverkehrsanlage. 3.2.4.
Parkflächen: Derzeit
sind in der Kastanienallee keine befestigten Abstellmöglichkeiten für
Kraftfahrzeuge vorhanden. Ein besonders hoher Bedarf an Stellplätzen zeigt sich
im Bereich der Wohnbebauung der Winkelwiesen. Teilweise wird hier
verkehrswidrig in den zur Verfügung stehenden Flächen zwischen nördlicher Richtungsfahrbahn
und Geh –und Radweg geparkt. Im Wohngebiet der Wiesenwinkel stehen
ausreichend kostenpflichtige, jedoch nicht ausreichend unentgeltliche, d.h.
öffentliche Stellplätze zur Verfügung. 3.2.5.
Grünanlagen: In der
Kastanienallee befindet sich ein 90 -100 Jahre alter zweireihiger
Kastanienbaumbestand. Für die
Planung der Kastanienallee wurden durch das Amt für Umwelt und Natur die 68
noch vorhandenen Kastanienbäume im Einzelnen begutachtet. Das Ergebnis der
Prüfung liegt in Form eines Baumgutachtens vom 31.07.2001 vor. Das genannte, weiterhin
gültige Baumgutachten ergab, dass nur 21 von 37 Kastanien der nördlichen
Baumreihe der Kastanienallee als erhaltenswert gelten. Die vorhandene südliche
Baumreihe ist stark bruchgefährdet. Hier sind gemäß Baumgutachten nur 9
von 31 Kastanien erhaltenswert. Viele Bäume weisen Starkastkappungen auf,
wodurch Morschungen und Faulstellen entstanden sind. Die Kastanienbäume sind
durch die Miniermotte stark geschädigt. Durch einen Ausbau der Kastanienallee mit gleichzeitigem Erhalt des Baumbestandes würde der Prozess der Schäden an den vorhandenen Kastanien beschleunigt. Auch die im Stamm vorhandenen Fäulnisstellen sind durch Wurzelbehandlungen nicht zu beseitigen. Aufgrund des insgesamt maroden Zustandes der Straßenbäume stimmte deshalb am 02.11.2004 der Verkehrsausschuss der BVV unter Bezugnahme auf die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Umwelt und Natur sowie für Verkehr der BVV vom 03.06.2004 der Fällung des gesamten Straßenbaumbestandes zu. 3.2.6.
Straßenbeleuchtung: Die
Beleuchtungsanlage ist einseitig auf der nördlichen Straßenseite vorhanden. Das
Erscheinungsbild der Beleuchtung ist uneinheitlich. Die
Bestandsaufnahme zur Straßenbeleuchtung erfolgte gemäß dem 7. Gesetz zur
Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes vom 19.04.2006 über die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abteilung X OB, durch die NUON
Stadtlicht GmbH. Gemäß den Angaben der NUON Stadtlicht GmbH vom 11.07.2008
besteht die Beleuchtungsanlage teilweise aus Holzmasten, diese wurden 1960
errichtet. Zum anderen sind Stahlbetonmaste nach TGL (Technische Normen,
Gütevorschriften und Lieferbedingungen = Symbol für staatliche Standards der
DDR) vorhanden, diese wurden 1997 erstellt. Der
Zustand ist altersentsprechend und das Ende der durchschnittlichen
wirtschaftlichen Lebensdauer für die Holzmasten (30 Jahre) erreicht. Zudem sind
die derzeit vorhandenen Masten technisch nicht für den normgerechten Einbau von
Schaltgeräten (Funkdatenempfängern) geeignet. Eine Umrüstung ist nicht möglich. 3.2.7.
Straßenentwässerung: Eine
ordnungsgemäße Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers ist wegen der
fehlenden Regenwasserkanalisation nicht gewährleistet. Abschnittsweise
treten mehrmals jährlich erhebliche Ansammlungen von Niederschlagswasser auf,
die zur Beeinträchtigung der Straßennutzung und der Verkehrssicherheit führen. Im
Zusammenhang mit dem Straßenbau ist durch die Berliner Wasserbetriebe der
Einbau eines Regenwasserkanals (Länge = 875 m) vorgesehen. 3.3.
Beschreibung und Erforderlichkeit der vorgesehenen Ausbaumaßnahme Gemäß §
7 Abs. 2 Satz 2 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) sind die öffentlichen
Straßen im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Straßenbaulastträgers (Tiefbauamt)
so zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern, zu verbessern oder zu ändern, dass
sie dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügen. Eine
grundhafte Erneuerung der Richtungsfahrbahn mit Asphaltbefestigung
einschließlich des Unterbaus hat nach Inbetriebnahme der Anlage in der
Kastanienallee (um 1900) nicht mehr stattgefunden. Obwohl die Richtungsfahrbahn
aus Beton erst zwischen 1984 und 1985 errichtet wurde, ist auch diese Anlage
wegen des unzureichenden Zustandes und Befestigungsaufbaus nicht brauchbar. Die Teileinrichtung
Gehwege war zu keinem Zeitpunkt in ihrer Gesamtheit herge- stellt. Die
übliche Lebensdauer einer Hauptstraße beträgt ca. 30 Jahre und ist somit für
die Kastanienallee längst abgelaufen. Unterhaltungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen, die lediglich eine Sanierung der Deckschicht
bedeuten, reichen nicht aus, um einen verkehrssicheren und dem regelmäßigen
Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand der Kastanienallee herzustellen. Hinzu
kommt das Fehlen einer Regenentwässerung. Die
Kastanienallee ist somit grundhaft, d.h. Neubau der Straßen- und
Gehwegbefestigung einschließlich Unterbau, zu erneuern bzw. teilweise neu zu
bauen. Die Verbesserung sowie die Erweiterung und Erneuerung der einzelnen
Teileinrichtungen ist zwingend erforderlich. Der
Ausbau der Kastanienallee erfolgt nach geltenden Mindeststandards gemäß
Berliner Straßengesetz (BerlStrG) vom 13.07.1999, zuletzt geändert durch § 8
des Gesetzes vom 07.06.2007 (GVBl. S. 222) und den dazugehörigen
Ausführungsvorschriften, insbesondere zu § 7 BerlStrG (AV Geh – und
Radwege) sowie der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) und
für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RSTO 01). Die
Kastanienallee soll zu einer leistungsfähigen, verkehrssicheren und
umweltverträglichen Verkehrsanlage umgebaut werden. Der
vorhandene 90 -100 Jahre alte Kastanienbaumbestand ist laut Gutachten vom
31.07.2001 stark bis sehr stark geschädigt (s. Pkt. 3.2.5) und soll bzw. muss
komplett gefällt werden. Deshalb kann der Straßenraum unter Berücksichtigung
der bestehenden Randbebauung und Straßenraumbreite – unabhängig von den
bestehenden Baumreihen - neu aufgeteilt werden. Die
zur Beschlussfassung vorgelegte Ausbauvariante sieht eine in der Achse der
Kastanienallee mittig liegende Fahrbahn vor. Die geplante 10,50 m breite
Gesamtfahrbahn beinhaltet neben den beiden Kfz-Fahrspuren beidseitig einen
Angebotsstreifen für Radfahrer. Damit erhält die Kastanienallee erstmalig eine
vom Fußgängerverkehr unabhängige beidseitige Radverkehrsanlage. Inhalt
der geprüften Bauplanungsunterlage (BPU) ist u. a. die Planung für den
Landschaftsbau des Amtes für Umwelt und Natur vom 01.08.2006. Es werden 82
Bestandsbäume gefällt und im Ausbauquerschnitt durch 93 Neupflanzungen
(Rosskastanien) – in zwei Baumreihen- ersetzt. Die
geplanten Baumreihen im Unterstreifen der Gehwege und die beidseitig
verbleibenden Oberstreifen an den Grundstücksgrenzen werden durch Rasenansaat
begrünt. Das geplante Straßenbegleitgrün wird von den überwiegend bereits
vorhandenen Grundstückszufahrten und den geplanten Parkflächen unterbrochen. Die Flächen für den ruhenden Verkehr werden in Form von Längs- und Schrägparkständen angelegt. Gemäß dem Regelquerschnitt werden aufgrund der überwiegend beidseitig vorhandenen Einfamilienhausbebauung Längsparkstände vorgesehen. Abweichend vom Regelquerschnitt erfolgt auf der nördlichen Gehwegseite im Abschnitt des Wohngebietes Wiesenwinkel die Anlage der Schrägparkstände. Die Anzahl der geplanten Stellplätze beträgt ca. 62 Stück. Die
Gehwege werden gemäß den Ausführungsvorschriften, insbesondere zu § 7 BerlStrG
(AV Geh – und Radwege) hergestellt, d. h. auch behindertengerecht. Gemäß
der Prüfung der Bauplanungsunterlage durch Sen Stadt, VI C, vom 14.03.2007 wird
jedoch aus wirtschaftlichen Gründen (Kostenminimierung) auf die berlintypische
Einfassung der Plattenbahn mit Mosaikpflaster verzichtet. Ein gesonderter
taktiler Führungsstreifen ist nicht erforderlich. Die Plattenbahn wird
beidseitig durch den Grünstreifen eingerahmt und erfüllt somit Forderungen
einer behindertengerechten Ausführung. Mit der
baulichen Umgestaltung der Kastanienallee einschließlich der
Einmündungsbereiche Schönholzer Weg, Cesar-Franck-Str., Maurice-Ravel-Str. und
Friedrich– Engels-Str. (30 km/h - Zone) sowie der einmündenden
Privatstraßen (Bratvogelweg, Kastanienallee, Wilkeweg) soll die jeweilige
herabgestufte Funktion dieser Straßen verdeutlicht werden. In den
Einmündungsbereichen werden Befestigungswechsel unter Verwendung von
vorhandenen Großpflastersteinen vorgesehen. Die Pflasterfläche soll eine
Signalwirkung erzeugen und zu langsamer und aufmerksamer Fahrweise veranlassen.
Den Kraftfahrern wird durch diese “Torwirkung” der besondere
Gebietscharakter - Einfahrt in eine Tempo 30 km/h Zone - bewusst gemacht. Mit dem
Ausbau der Kastanienallee wird die Straßenbeleuchtungsanlage einschließlich der
hierfür erforderlichen Verkabelung komplett neu erstellt (s. o. 3.2.6). Im
Zusammenhang mit der Erstellung der Beleuchtungsanlage wird im Bereich der
Rudolf-Dörrier-Grundschule ein bereits durch die Verkehrslenkung Berlin
angeordneter Fußgängerüberweg errichtet. Nach Abstimmung mit der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, VII B, und der Verkehrslenkung Berlin
wird die Fahrbahn in diesem Bereich für eine durchgehende Markierung der
Radverkehrsanlage aufgeweitet. Aus Verkehrssicherheitsgründen muss auf
Längsparken in diesem Bereich verzichtet werden. Aufgrund der erforderlichen Schulwegsicherung wurde eine Lichtzeichenanlage (LZA) am Knotenpunkt mit der Hauptstraße / Buchhorster Straße bereits verkehrsbehördlich angeordnet. Weitere Gründe für die Ausführung einer LZA an diesem
Knotenpunkt sind in den z. Z. bestehenden Defiziten einer verkehrssicheren
Führung von Fußgängern und Radfahrern, den ungünstigen geometrischen
Bedingungen für abbiegende Fahrzeuge (ungünstige Sichtbeziehungen) als auch
bezüglich der erforderlichen Leistungsfähigkeit für Bus- und Kfz- Verkehr zu
sehen. Die Planung und Koordinierung der LZA obliegt der Verkehrslenkung Berlin
mit der NUON Stadtlicht GmbH. Nach derzeitiger Sachlage befindet sich die
geplante LZA im Geschäftgang bei der Verkehrslenkung Berlin. Im Zuge
der Baumaßnahme ist der erstmalige Einbau des Regenwasserkanals erforderlich.
Es werden 545 m Regenkanal in DN 300-DN 400 aus Beton und 330 m R-Kanal
in DN 300 aus Steinzeug durch die BWB vorgesehen. Weiterhin
ist der Neubau von 12 Einstiegschächten und 90 Straßenabläufen geplant. 3.4.
Alternative Ausbauvarianten Noch vor Inkrafttreten des
Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) wurden in früheren Planungsphasen
alternative Ausbauvarianten aufgestellt. In der Investitionsplanung
1993/1997 war die Maßnahme bereits mit einem Baubeginn für 1995 enthalten. Der
im damaligen Zeitraum erarbeitete Straßenquerschnitt beinhaltete u. a. den Erhalt und die Nachpflanzung
der Kastanien, eingefasst in einer 10,0 m breiten Mittelpromenade. Entlang der
Mittelpromenade war die Herstellung von jeweils 3,25 m breiten
Richtungsfahrbahnen vorgesehen. Beidseitig wurden gemeinsame Geh –und
Radwege und die Flächen für den ruhenden Verkehr im Form von Parkhäfen geplant.
Zwischen den verbleibenden Flächen der Gehwegüberfahrten und Parkflächen war
die Anlage für zwei weitere Baumreihen konzipiert. Nachteile ergaben sich in
diesem Querschnitt in Bezug auf die geringe Breite der durch die Mittelinsel
jeweils begrenzten Richtungsfahrbahnen, die den erforderlichen Verkehrsfluss
erheblich behindert hätten. Ein weiterer Nachteil ist
nach heutigen Erkenntnissen in der Anlegung des gemeinsamen Geh- und Radweges
bezüglich der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu sehen. Vergleichende Untersuchungen über die
Verkehrssicherheit auf Radfahrstreifen haben zwischenzeitlich ergeben, dass
diese gegenüber baulich angelegten Radwegen den Vorteil einer sichereren
Verkehrsabwicklung an Grundstückszu- / abfahrten und an Einmündungen von
Straßen bringen. Bspw. kann das Zustellen des Radweges bei einem
Angebotsstreifen durch Parken auf der Grundstückszufahrt bzw. durch Ausfahrende
aus dem Grundstück vermieden werden. Dieser Vorteil ist in der Kastanienallee
besonders hervorzuheben, da sich hier durch die Wohnbebauung mit
Einfamilienhäusern eine Vielzahl aneinander folgender Gehwegüberfahrten
befindet. Durch die Planungsvariante
mit einem baumerhaltenden Straßenneubau, würde der Prozess der Schäden an den
vorhandenen Kastanien beschleunigt werden. U. a. wegen dieser Baumproblematik
und der oben genannten Nachteile wurde die Maßnahme damals nicht weiter
verfolgt. Da jedoch der unhaltbare
Zustand der Kastanienallee nicht weiter
akzeptiert werden konnte, wurden ab 2003/04 erneut durch das Tiefbauamt mehrere
Ausbauvarianten in Abhängigkeit vom Erhalt oder Nichterhalt der Bäume erarbeitet
und in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Umwelt und Natur sowie für
Verkehr der BVV am 03.06.2004 vorgestellt. Im Ergebnis der Auswertung
dieser Ausbauvarianten und angesichts des dargestellten Zustandes der Bäume
stimmte die Mehrzahl der Bezirksverordneten im Verkehrsausschuss - mit Bezug
auf die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Umwelt und Natur sowie für
Verkehr der BVV vom 03.06.2004 - am 02.11.2004 der Fällung des
Straßenbaumbestandes in der Kastanienallee zu. Die damit ebenfalls entschiedene
Ausbauvariante beinhaltete vier (neu zu pflanzende) Baumreihen mit
Mittelpromenade, die Anordnung von Richtungsfahrbahnen, die Einrichtung von
Angebotsstreifen für Radfahrer und neue reguläre (entsprechend AV Geh- und
Radwege) Gehwege einschließlich Parkständen in den Seitenräumen. Am 07.12.2004 hat zur
Neugestaltung der Kastanienallee in Rosenthal eine Bürgerversammlung in der
Rudolf-Dörrier-Grundschule stattgefunden. Es wurde den Anwohnern die oben
genannte Ausbauvariante vorgestellt. Durch die Anwohner wurden u. a. die vier Baumreihen mit
Mittelpromenade abgelehnt. Im Ergebnis dieser
Bürgerversammlung und den danach zusätzlich eingegangenen Bürgerbriefen und
Anregungen wurde nunmehr die zur Beschlussfassung vorgelegte Ausbauvariante
entwickelt. Die Vorstellung im Ausschuss
für Verkehr der BVV erfolgte am 06.12.2005. Der Ausschuss sah den Entwurf
positiv, da die Wünsche der Bürger weitestgehend berücksichtigt wurden. Die zur Beschlussfassung
vorgelegte Ausbauvariante wurde in einer weiteren Informationsveranstaltung den
Anliegern in der Rudolf-Dörrier-Grundschule am
13.06.2006 detailliert erläutert und wurde im Wesentlichen positiv angenommen,
da u. a. bei dieser Planung die
Mittelpromenade mit den zusätzlichen zwei Baumreihen entfallen war. Das
Protokoll der Bürgerinformationsveranstaltung vom 13.06.2006 ist der Anlage 4
zu entnehmen. Die
detaillierten Angaben der zur Beschlussfassung (Zustimmung) vorgelegten
Ausbauvariante sind der Anlage 1 zu entnehmen. Sie sind auch aus den
beigefügten Lageplänen (Anlage 2) ersichtlich. Den
Fraktionen ist eine CD-Rom zugegangen, aus der die Angaben ebenfalls zu ersehen
sind. 3.5.
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 des
Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) sind für den Ausbau der Kastanienallee
als Verbesserungs – und Erneuerungsmaßnahme nach Abschluss der
Baumaßnahme Straßenausbaubeiträge von den anliegenden Grundstückseigentümern zu
erheben. Wie
schon unter Punkt 3.3. aufgeführt, kann der gemäß § 7 Abs. 2 BerlStrG
erforderliche verkehrssichere und dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügende
Zustand der Kastanienallee nicht mehr mit Unterhaltungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen, die lediglich eine Sanierung der Deckschicht umfassen
würden, hergestellt bzw. erhalten werden. Dies ist nur im Rahmen eines
grundhaften Ausbaus möglich. Deshalb
sind gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 StrABG für den Ausbau der Kastanienallee von den
anliegenden Grundstückseigentümern nach Abschluss der Baumaßnahme
Straßenausbaubeiträge zu erheben. Durch
die am 25.03.2006 in Kraft getretene Änderung des Erschließungsbeitragsgesetzes
(EBG) ist die Kastanienallee aus dem Erschließungsbeitragsrecht entlassen (§ 15
a Abs. 1 EBG). Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist somit
ausgeschlossen. 3.6.
Voraussichtliche Kosten der Ausbaumaßnahme / umlagefähiger Aufwand gemäß § 7
StrABG Bei der
Kastanienallee handelt es sich – wie unter Punkt 3.1 bereits ausgeführt -
um eine Hauptverkehrsstraße, so dass für die Berechnung der Anliegeranteile §
10 StrABG anzuwenden ist. Die Kostenbeteiligung der Anlieger beträgt somit
– differenziert nach den einzelnen Teileinrichtungen – zwischen 25
% und 50 % der Baukosten (§ 10 Abs. 2 StrABG). Die
Ermittlung des umlagefähigen Gesamtaufwandes und – daraus resultierend
– der auf die einzelnen Anliegergrundstücke entfallende anteilige
Ausbaubeitrag erfolgt unter Einbeziehung der Grundstücksfläche (§ 13 StrABG)
sowie der Art und dem Maß der baulichen Nutzung des jeweiligen Grundstücks (§§
14 und 15 StrABG). Ermittlung des Straßenausbaubeitrages Gemäß des bereits genannten § 10 Abs. 2 Spalte I der Tabelle i. V. m. Abs. 3 StrABG ergeben sich folgende beitragsfähige Breiten:
Die tatsächlichen Breiten der Teileinrichtungen Fahrbahn und Grünanlage
überschreiten die beitragsfähigen Breiten. Der geschätzte Aufwand für
den Ausbau wird daher entsprechend proportional gekürzt (s. in der Tabelle die
letzte Spalte “beitragsfähige Baukosten in %”). Die gewerbliche Nutzung ergibt sich aus der GA-Förderung (Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur). Ermittlung des
umlagefähigen Aufwands
Beitragsfähiger
Grunderwerb ist nicht angefallen. * Die
“Gemeinkosten” wurden nach dem Flächenverhältnis der einzelnen
Teileinrichtungen zueinander aufgeteilt. Daraus ergeben sich die in der Tabelle
aufgeführten “anteiligen Gemeinkosten”. Die
Gemeinkosten selbst bestehen u. a. aus den Kosten für die Herstellung und den
Abbruch von Baustellenzufahrten, für provisorische Verkehrssicherungseinrichtungen,
für den Abbruch und die Entsorgung von Verkehrsschildern, für die
Baustelleneinrichtung, Honorarkosten (für Planungsleistungen, Vermessung,
Kosten gemäß Baustellenverordnung für Sicherheits– und
Gesundheitskoordination, Baugrundgutachten etc.) sowie Kosten für
Unvorhergesehenes. Die
Position ”Unvorhergesehenes” ist ein bei jeder Baumaßnahme üblicher
Ansatz, um für eventuell anfallende Leistungen, deren Notwendigkeit während der
Entwurfsarbeiten nicht erkennbar war (z. B. Mehrleistungen wegen unterirdischer
Hindernisse), Reserven zu bilden (siehe II Nr. 16 Anweisung Bau). Fördermittel Unter
dem Kapitel 1330 und Titel 88 306 wurde die Straßenbaumaßnahme mit einer
Gesamtfinanzierung i. H. v. 3,60 Mio. € festgestellt. Entsprechend der GA
– Förderzusage erfolgt die Finanzierung zu neunzig Prozent aus Bundes-
und zu zehn Prozent aus Landesmitteln. Aufgrund der Fördermittel (GA-Mittel) verringert sich der Anteil
der Beitragspflichtigen erheblich. Auswirkungen der
Fördermittel auf den Anteil der Beitragspflichtigen
Die anrechenbare Grundstücksfläche für das einzelne berücksichtigungspflichtige
Grundstück ist nach folgenden Aspekten zu ermitteln: Grundstücksgröße
Für Grundstücke, die nicht innerhalb eines
Bebauungsplans liegen, für die keine Rechtsverordnung nach § 34 Abs. 4
Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 18 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung
des Baugesetzbuches (AG BauGB) besteht und deren Flächen innerhalb des im
Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen, wurden gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 4a StrABG
die Gesamtflächen der Grundstücke berücksichtigt. Gleiches gilt aufgrund des §
13 Abs. 2 Nr. 1 StrABG für die Grundstücke innerhalb eines Bebauungsplanes. Nutzungsfaktoren
Die berücksichtigungspflichtigen Grundstücke sind
baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke. Für die Grundstücke, die nicht
innerhalb eines Bebauungsplans liegen, wurde der Nutzungsfaktor gemäß § 14 Abs.
2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 3 StrABG anhand der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse
ermittelt. Für die Grundstücke innerhalb eines Bebauungsplans wurde der
Nutzungsfaktor gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 1a StrABG anhand der höchstzulässigen Zahl
der Vollgeschosse bestimmt. Gewerbezuschlag
Gewerbezuschlag wurde bei Grundstücken gemäß § 14 Abs.
4 Nr. 1 StrABG angenommen, welche überwiegend gewerblich genutzt werden. Verteilung des umlagefähigen Aufwands Der Beitragssatz ist mit der ermittelten
Verteilungsfläche des jeweils berücksichtigungspflichtigen Grundstücks zu
multiplizieren (siehe Anlage 6). Hinsichtlich der ermittelten Grundstücke, wie Zuschnitte, Grundstücksgrößen, der Nutzungsfaktoren und der Nutzungsarten sind bis zum Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflichten Änderungen nicht auszuschließen. 3.7.
Beteiligung der Beitragspflichtigen Eine
Informationsveranstaltung zum geplanten Ausbau der Kastanienallee hat mit der
Ankündigung der Beteiligung der Anlieger auf der damaligen Rechtsgrundlage zur
Berechnung von Erschließungsbeiträgen gemäß Erschließungsbeitragsgesetz (EBG)
bereits am 07.12.2004 stattgefunden. Am
13.06.2006 informierte das seinerzeit zuständige Bezirksamtsmitglied auf einer
weiteren Informationsveranstaltung über die vorgesehene Ausbauplanung und die
im März 2006 veränderte Gesetzeslage hinsichtlich der Erhebung von Beiträgen
nach Abschluss der Baumaßnahme. Mit
Schreiben des Tiefbauamtes vom 30.05.2008 sind alle beitragspflichtigen
Anlieger gemäß § 3 Abs. 3 StrABG über die Ausbaumaßnahme und den nach
derzeitiger Sach– und Rechtslage voraussichtlich auf das jeweilige
Grundstück entfallenden Ausbaubeitrag informiert worden. Gleichzeitig erhielten
sie Gelegenheit, die Planungsunterlagen einzusehen und schriftlich zum
Bauvorhaben Stellung zu nehmen (siehe Anlage 3). Die zur
Beschlussfassung vorgelegte Ausbauvariante konnte in der Zeit vom 02.06.-15.07.2008
im Tiefbauamt in der Darßer Straße 203, Zi. 216, eingesehen werden. Von der
Einsichtnahme haben 20 Anlieger bzw. Bürger Gebrauch gemacht. Durch
die zuständige Sachbearbeiterin des Tiefbauamtes wurden Fragen zur Planung
beantwortet und hauptsächlich die im Ausführungsentwurf geplante Lage der
Grundstückszufahrten überprüft. Es
erfolgten durch die Sachbearbeiterin Erläuterungen zum geplanten Querschnitt -
Fahrbahn- und Gehwegbreiten, Parkmöglichkeiten, Angebotsstreifen für Radfahrer
und zum Straßenbegleitgrün. Weiterhin
wurde den Anliegern durch die Sachbearbeiterin das Ergebnis der Prüfung der
Bauplanungsunterlage der SenStadt, VI C 2, vom 14.03.2007 erläutert. Es wurde
u. a. erklärt, dass aus wirtschaftlichen Gründen auf die berlintypische
Einfassung der Plattenbahn mit Mosaikpflaster verzichtet wird. Die Plattenbahn
wird beidseitig durch den Grünstreifen eingerahmt und erfüllt somit Forderungen
einer behindertengerechten Ausführung. Mehrheitlich
wurden die Ausführungen angenommen. Im
Ergebnis mussten keine wesentlichen Änderungen an der Ausbauplanung vorgenommen
werden. Bei einigen Grundstücken wurde die Gehwegüberfahrt hinsichtlich der
Lage und Breite verändert. Als Folge dessen wurden einige Baumstandorte und
Parkhäfen entsprechend angepasst (siehe Anlage 2). Die auf
die Einsichtnahme folgenden schriftlichen Einwendungen und das entsprechende
Bewertungsprotokoll des Tiefbauamtes sind aus der “Bewertung der
schriftlichen Einwände und Vorschläge der betroffenen Anlieger” vom
28.07.2008 ersichtlich (siehe Anlage 5). 3.8.
Hinweise zum Bauablauf Die
Straßenbauarbeiten sollen in den Jahren 2009 bis 2011 durchgeführt werden. Der
Anlieger- und Lieferverkehr ist während der gesamten Bauzeit gewährleistet. 4. Rechtsgrundlagen § 12
Abs. 2 Ziffer 11 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i. V. m § 3 Abs. 3
Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) 5. Haushaltsmäßige Auswirkungen Ausgaben
i. H. v. 3,60 Mio. € bei Kapitel 1330 Titel 88 306 in den Haushaltsjahren
2008 bis 2011 . Voraussichtliche
Einnahmen (Straßenausbaubeiträge) i. H. v. rd. 325.780 Euro bei Kapitel 4212
Titel 34104. Die voraussichtlichen Einnahmen betragen nicht 360.000
Euro, sondern reduzieren sich auf ca. 325.780 Euro aufgrund der Ermäßigungen
von mehrfach erschlossenen Grundstücken gemäß § 21 Absatz 3 StrABG. Die
Ermittlung der voraussichtlichen Einnahmen erfolgte auf der Grundlage der durch
die geprüfte BPU festgestellten Kosten in Verbindung mit der in §10 StrABG
gesetzlich vorgeschriebenen Kostenbeteiligung der Anlieger sowie unter
Berücksichtigung von Grundstücksgröße (§ 13 StrABG) sowie von Art und Maß der
baulichen Nutzung der betroffenen Grundstücke zum gegenwärtigen Zeitpunkt (§§
14 und 15 StrABG). Die Berechnung erfolgte nach derzeitiger Sach- und
Rechtslage. Die
spätere konkrete Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erfolgt nach tatsächlich
entstandenen Kosten (§ 4 Abs. 1 StrABG). Diese sind erst nach Abschluss der Baumaßnahme
und Vorliegen der Schlussrechnung etwa im Jahr 2011 feststellbar. Gemäß § 16
Abs. 2 StrABG entstehen zu diesem Zeitpunkt auch die sachlichen
Beitragspflichten. Bei der
Erhebung des Straßenausbaubeitrages sind in formaler Hinsicht die Vorschriften
des Dritten Abschnitts des Erschließungsbeitragsgesetzes (EBG) entsprechend
anzuwenden (§ 22 StrABG). Demnach beträgt die Frist für die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist (§ 21 Abs. 2 und 3 EBG). Die
Einnahmen werden demzufolge voraussichtlich in den Jahren 2012 bis 2015 erfolgen. 6. Gleichstellungs- und
gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine 7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung siehe
Musterblatt 8. Kinder- und Familienverträglichkeit Durch
die zeitgemäße Befestigung und behindertengerechtere Gestaltung der Gehwege
nach der AV Geh – und Radwege wird eine sicherere und attraktivere
Fußgängerführung gewährleistet. Erstmalig
werden Radfahrangebote in beiden Richtungen zur gefahrloseren Führung des
Radverkehrs geschaffen. Es
entstehen somit insgesamt verbesserte Bedingungen für Familien mit Kindern,
mobilitätsbehinderte Menschen und Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs. Die
Umgestaltung der Einmündungsbereiche Schönholzer Weg, Cesar-Franck-Str., Maurice-Ravel-Str.
und Friedrich–Engels-Str. sowie der einmündenden Privatstraßen
(Bratvogelweg, Kastanienallee, Wilkeweg) trägt zur Verkehrssicherheit des
Fußgängerverkehrs in der Längsrichtung bei, weil die Überquerungswege verkürzt
werden und eine Geschwindigkeitsreduzierung des abbiegenden
Kraftfahrzeugverkehrs erreicht wird. Durch
die Errichtung der Lichtzeichenanlage Hauptstraße / Buchhorster Str.
–Kastanienallee und Herstellung des Fußgängerüberweges an der
Rudolf-Dörrier- Grundschule wird die Schulwegsicherung erheblich verbessert. Anlagen: Anlage
1: Zur Beschlussfassung
(Zustimmung) vorgesehene Ausbauvariante Anlage
2: Lagepläne Anlage
3: Informationsschreiben vom
30.05.2008 Anlage
4: Protokoll der
Bürgerinformationsveranstaltung vom 13.06.2006 Anlage
5: Bewertung der schriftlichen
Einwände und Vorschläge vom 28.07.2008 Anlage
6: Musterberechnung des
Straßenausbaubeitrages für ein Anlieger- Grundstück einschließlich drei
Beispielsrechnungen. Matthias
Köhne Jens–Holger
Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Öffentliche
Ordnung BzBm
EU zu 2. BzStR
Ord EU zu 1. und 2. Tief
AL: Tief 1: Tief
11: Tief
112: Tief 2: Tief
23: Anlage 1 Zur
Beschlussfassung (Zustimmung) vorgesehene Ausbauvariante Beschreibung der
einzelnen Ausbaumaßnahmen 1. Geplanter Querschnitt: 2. Befestigungen: 2.1. Fahrbahn: Die Zuordnung der Bauklasse
wurde gemäß den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaues von
Verkehrsflächen (RStO 01) vorgenommen. Unter Berücksichtigung der
Verkehrsbelastung ist die Kastanienallee mit einem Fahrbahnoberbau gemäß
Bauklasse II auszubauen. Diese Zuordnung bildet die Grundlage für den
Fahrbahnaufbau. Gemäß den
Baugrunduntersuchungen wurde Grundwasser im Rahmen der Untersuchungen in Tiefen
bis 3 m unterhalb der Geländeoberfläche nicht angetroffen, so dass von
günstigen Wasserverhältnissen ausgegangen werden kann. Dennoch ist nicht
auszuschließen, dass im Frühjahr temporär ein höherer Grundwasserstand zu
verzeichnen ist. Die Dicke des frostsicheren Straßenaufbaues beträgt bei der
Frostempfindlichkeitsklasse F3 nach Tab. 6 der RStO 01 65 cm. Gemäß RStO 01, Tafel 1, Zeile 5 Spalte III ergibt sich bei Vorhandensein der Frostempfindlichkeitsklasse von F3 folgender Fahrbahnaufbau: 3,5 cm Splittmastixasphalt
0/8 S 8,5 cm Asphaltbinder
0/16 S 10,0 cm Asphalttragschicht
Typ CS 0/22, 50/70 43,0 cm Schottertragschicht 0/32 65,0
cm Gesamtdicke Die Fahrbahn und die
Parkhäfen werden mit Betonhochborden H 15 x 30-DIN 1340 hell zweischichtig mit
Vorsatz gewaschen eingefasst. Die Einfassung der Gehwege
zum Grünstreifen erfolgt mit Betonkantensteinen Größe 3, Form C. Die Verlegung
der Borde und Kantensteine wird auf Beton mit Rückenstütze erfolgen. 2.2. Einmündende
Fahrbahnen Die Einmündungen der
anliegenden öffentlichen Straßen (Schönholzer Weg, Cesar- Franck-Str.,
Maurice-Ravel-Str., Friedrich-Engels-Str.) sowie die einmündenden
Privatstraßen (Bratvogelweg, Kastanienallee, Wilckeweg) erhalten zur
Verdeutlichung der Einfahrt in eine Tempo – 30 km/h Zone einen
Befestigungswechsel in Großsteinpflastermaterial: 16,0
cm Großsteinpflaster, vorh.
Material 6,0 cm Pflasterbett 38,0
cm Schottertragschicht 0/32 60,0
cm Gesamtdicke 2.3. Parkflächen: 16,0
cm Großsteinpflaster, vorh.
Material 6,0 cm Pflasterbett 28,0 cm Schottertragschicht 0/32 50,0
cm Gesamtdicke 2.4. Gehwege
(Plattenbahn): 5,0 cm Gehwegplatten,
Gr. 350, grau ungeschliffene Oberfläche 2,0 cm Kalkmörtelbett 3,0 cm Pflasterbettung 15,0
cm Schottertragschicht 0/32 25,0
cm Gesamtdicke 2.5. Gehwegüberfahrten im
Plattenbereich: Zur Verbesserung der
Laufqualität für Fußgänger werden die Überfahrten im Laufbereich mit
Gehwegplatten befestigt. 8,0 cm Gehwegplatten,
Gr. 350, grau ungeschliffene Oberfläche 2,0 cm Kalkmörtelbett 3,0 cm Pflasterbettung 24,0
cm Schottertragschicht 0/32 37,0 cm Gesamtdicke 2.6. Gehwegüberfahrten: Die Gehwegüberfahrten werden
im Ober -und Unterstreifen mit Großsteinpflaster befestigt. 16,0
cm Großsteinpflaster, vorh.
Material 6,0 cm Pflasterbett 15,0
cm Schottertragschicht 0/32 37,0
cm Gesamtdicke 2.7. Radwege: Die Radwege werden in Form
eines Angebotsradfahrstreifens auf der entsprechenden Fahrbahn hergestellt und
durch eine Fahrbahnmarkierung kenntlich gemacht. Der bauliche Aufbau entspricht
dem der Fahrbahn (siehe Punkt 2.1.) Die vorhandene südliche
Baumreihe ist stark bruchgefährdet. Hier sind gemäß Baumgutachten nur 9 von 31
Kastanien erhaltenswert. Viele Bäume weisen Starkastkappungen auf, wodurch
Morschungen und Faulstellen entstanden sind. Alle Kastanienbäume sind durch die
Miniermotte stark geschädigt. Durch einen Straßenneubau mit einem Erhalt der Bäume würde der Prozess der Schäden an den vorhandenen Kastanien noch beschleunigt werden. Auch die im Stamm vorhandenen Fäulnisstellen sind durch Wurzelbehandlungen nicht zu beseitigen. Aufgrund des insgesamt maroden Zustandes der Straßenbäume wurde einer gesamten Fällung des Baumbestandes zugestimmt. Es
werden 82 Bestandsbäume gefällt und im Ausbauquerschnitt durch 93
Neupflanzungen (Rosskastanien) – in zwei Baumreihen - ersetzt. Die
geplanten Baumreihen und die beidseitig verbleibenden Oberstreifen an den Grundstücksgrenzen werden durch Rasenansaat begrünt. Im
Zusammenhang mit dem Ausbau der Kastanienallee wird die
Straßenbeleuchtungsanlage neu errichtet. Gemäß des Schreibens der NUON
Stadtlicht GmbH vom 11.07.2008 liegt die Anlagenkonfiguration für die Kastanienallee
vor. Die
derzeitigen Standorte der Beleuchtungsmaste können aufgrund der
Querschnittsneugestaltung und des Altzustandes nicht beibehalten werden. Die
bestehende Anlage ist komplett zu demontieren. Mit dem Beginn der
Ausführungsplanung erfolgt die Beauftragung des Beleuchtungsprojektes. 5.
Straßenentwässerungsanlagen: Das anfallende
Straßenoberflächenwasser in der Kastanienallee wird über Straßenabläufe
gesammelt und mit dem geplanten Regenwasserkanal der Vorflut zugeführt. Bedingt
durch die geringe Längsneigung der Fahrbahn muss die Oberflächenentwässerung
teilweise über eine Pendelrinne erfolgen. Dabei wird die Querneigung jeweils
über die gesamte Breite der Richtungsfahrbahn gependelt, um in der Bordrinne
eine Längsneigung von mindestens 0,5 % zu gewährleisten. Bei der Erarbeitung der
Gradiente ergab sich die Planung von Ablaufrinnen an einigen Gehwegüberfahrten
zur Grundstücksgrenze. Aufgrund tief liegender Grundstücke ist der Einbau
dieser Ablaufrinnen mit einer Anbindung an die Regenentwässerung geplant. Die Planung des
Regenwasserkanals und die Ermittlung der damit verbundenen Kosten erfolgt durch
die hierfür zuständigen Berliner Wasserbetriebe. 6. Grunderwerb: Der Ausbau der Kastanienallee
wird innerhalb des vorhandenen öffentlich gewidmeten Straßenlandes stattfinden,
so dass Grunderwerb nicht erforderlich ist. 7. Baumaßnahmen der BVG: Zur Klärung der
Haltestandorte liegt eine Stellungnahme der BVG BO KB vom 15.03.2006 vor. Gemäß
der Stellungnahme betreibt die BVG in der Kastanienallee am Tag keinen
Omnibusverkehr. Die Haltestellen, die sich derzeit im Abschnitt zwischen
Friedrich-Engels-Straße und Hauptstraße befinden, werden abgeordnet. Nur die
Haltestelle für die Nachtbuslinie (N53) südlich der Kastanienallee vor dem Angerweg
bleibt bestehen und ist in der Planung zu berücksichtigen. Die Nachtlinie wird
mit einer Großraumtaxe bedient. Die Nachtbuslinie (N 53) führt von der
Friedrich- Engels-Straße (aus Richtung Pastor-Niemöller-Platz) links in die
Kastanienallee und wendet in Höhe Ausfahrt „Rosenthal - Center” zur
Haltestelle Angerweg. Die weitere Linienführung erfolgt über den Angerweg. Anlage 3
|
Abteilung Öffentliche Ordnung
Ordnungsamt, Tiefbauamt,
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
Bezirksstadtrat
GeschZ. BzStR Ord Dienstgebäude:
Darßer
Str. 203 13088
Berlin Telefon: (030) 90295-8500 Telefax: (030) 90295-8537 E-Mail-Adresse: jens-holger.kirchner@ ba-pankow.verwalt-berlin.de (E-Mail-Adresse nicht
für Dokumente mit elektronischer
Signatur) 30. Mai 2008 Bezirksamt
Pankow von Berlin Postfach 73 01 13 – 13062 Berlin (Postanschrift)
Information
zum Ausbau der Kastanienallee von Hauptstraße bis Friedrich-Engels-Straße im
Ortsteil Rosenthal
Sehr geehrte/r «Anr» «Name» voraussichtlich ab Frühjahr 2009 soll die Kastanienallee von Hauptstraße bis Friedrich-Engels-Straße in einer Bauzeit von ca. zwei Jahren grundhaft ausgebaut werden. Zum geplanten Ausbau Ihrer Straße haben bereits am 07.12.2004 und am 13.06.2006 Informationsveranstaltungen stattgefunden. In der ersten Veranstaltung wurden Sie u. a. darüber informiert, dass nach Beendigung der Baumaßnahme Erschließungsbeiträge nach dem Erschließungsbeitragsgesetz (EBG) zu zahlen sind. In der darauffolgenden Informationsveranstaltung verwies der damalige Stadtrat für Stadtentwicklung, Herr Federlein, schon auf die im März 2006 veränderte Gesetzeslage hinsichtlich der Erhebung von Beiträgen zum Straßenausbau. Demnach ist die Kastanienallee gemäß einer Ergänzung des EBG um den neuen § 15a aus dem Erschließungsbeitragsrecht ”entlassen” und in das Straßenausbaubeitragsrecht zu ”überführen”. Dies bedeutet, dass das Tiefbauamt verpflichtet ist, nach Abschluss der Straßenbaumaßnahme von den betroffenen Anliegern keine Erschließungsbeiträge, sondern Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Rechtsgrundlage dafür bildet das am 25.03.2006 in Kraft getretene Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG). Gemäß § 3 Abs. 3 StrABG sind alle anliegenden Eigentümer (Beitragspflichtige) über die für ihr jeweiliges Grundstück voraussichtlich anfallenden Ausbaubeiträge rechtzeitig zu informieren. Mit dem Ausbau der Straße erhalten Fahrbahn und Gehwege eine neue Befestigung. Durch die Neuordnung der einzelnen Teileinrichtungen innerhalb des bestehenden Straßenkörpers entfällt zukünftig die vorhandene Mittelinsel zwischen den Richtungsfahrbahnen. Radwege werden zukünftig in beide Richtungen auf der Fahrbahn als Angebotsstreifen zur Gewährleistung einer sicheren Führung des Fahrradverkehrs vorgesehen. Weiterhin werden rund 60 befestigte Plätze zum Abstellen für PKW geschaffen, die Straße erhält erstmalig eine Regenwässerung und das Straßenbegleitgrün wird neu gestaltet. Der Neubau der Beleuchtungsanlage führt zu einer verbesserten Ausleuchtung der Straße. Bei diesem Bauvorhaben handelt es sich um eine Maßnahme aus dem Programm ”Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GA-Maßnahme), die zu 90% aus Bundesmitteln gefördert wird. Lediglich 10% der Baukosten werden als Straßenausbaubeitrag auf die Anlieger umgelegt. Das Investitionsvolumen beträgt ca. 3,6 Mio Euro. Auf Ihr Grundstück werden demnach voraussichtlich Straßenausbaubeiträge in Höhe von «Beitrag» Euro entfallen. Voraussichtliche geschätzte Straßenausbaubeiträge sind rechtsunverbindlich und beziehen sich auf die derzeitige Sach- und Rechtslage. Zukünftige Änderungen sind deshalb nicht auszuschließen. Abweichungen des hier geschätzten Beitrages vom später durch Bescheid und auf Basis der tatsächlich entstandenen Kosten festgesetzten Straßenausbaubeitrag sind zu erwarten. Bei der Planung der Straße wurde zur Erschließung Ihres Grundstücks die vorhandene Gehwegüberfahrt zugrunde gelegt. Sollten Sie Änderungen beim Neubau Ihrer derzeitigen Gehwegüberfahrt wünschen, so bitte ich Sie, das Tiefbauamt mit einer vermaßten Skizze bis spätestens 11. Juli 2008 zu informieren. Die herstellungsbedingten Mehrkosten für die Gehwegüberfahrten werden gemäß § 9 Berliner Straßengesetz (BerlStrG) in der Neufassung vom 13.07.1999 (GVBl. S.380), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 07.06.2007 (GVBl. S. 222), mit einem gesonderten Bescheid erhoben. Der
Gesetzgeber hat zur Vermeidung unbilliger Härten auch Zahlungserleichterungen
(z.B. Ratenzahlungen) vorgesehen, die jedoch erst dann beantragt werden können,
nachdem Sie einen Beitragsbescheid erhalten haben. Dieser kann Sie erst nach
Beendigung der angekündigten Baumaßnahme innerhalb der Erhebungsfrist (ungefähr
ab 2013) erreichen, so dass ich Sie bitte, von vorsorglichen Anträgen
abzusehen. Fragen zum Straßenausbaubeitrag werden Ihnen gern von Frau Brauner (Ruf-Nr. 90295- 8591) und den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung beantwortet. Da es sich bei dieser Mitteilung lediglich um ein durch den Gesetzgeber vorgeschriebenes Informationsschreiben handelt, welches keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) darstellt, ist es auch nicht widerspruchsfähig. Mit freundlichen Grüßen Jens-Holger Kirchner Beglaubigt: Anlage 4
Abt. Stadtentwicklung 26.06.2006 Tiefbauamt 90295-8621 Tief 23 Protokollvermerk Bürgerinformationsveranstaltung am 13.06.06 zum Neubau der Kastanienallee von Hauptstraße bis Friedrich- Engels- Straße in Pankow- Rosenthal Ort: Rudolf Dörrier Grundschule Einleitend wurden durch den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Herrn Federlein die Gründe für die erneute Informationsveranstaltung zum Neubau der Kastanienallee von Hauptstraße bis Friedrich- Engels- Straße in Pankow- Rosenthal den zahlreich erschienenen Anliegern erläutert. 1. Planungsänderung zum Querschnitt Am 07.12.04 fand bereits eine Informationsveranstaltung zum Neubau der Kastanienallee in der Rudolf Dörrier Grundschule statt. Im Ergebnis dieser Bürgerversammlung und den danach zusätzlich eingegangenen Bürgerbriefen und Anregungen wurde der dort vorgestellte Querschnitt, der eine Mittelpromenade mit 2 Baumreihen beinhaltete, überarbeitet. 2. Förderantrag zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Herrn Federlein teilte den Anliegern mit, dass das Bezirksamt Pankow aufgrund der Befahrung der Kastanienallee mit Wirtschaftsverkehr einen Förderantrag zur Gemeinschaftsaufgabe ” Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen gestellt hat. In diesem Zusammenhang zitiert Herr F. den Anliegern ein durch die Senatsverwaltung vorliegendes Schreiben vom 28.04.06, dass die Maßnahme als förderfähige Maßnahme in die Projektliste aufgenommen wurde. Die Erteilung einer vorläufigen Förderzusage setzt das Vorliegen der durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geprüften Bauplanungsunterlagen (BPU, einschließlich wasserwirtschaftlichen Teil) voraus. 3. Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) Aufgrund des durch das Abgeordnetenhaus am 16.03.06 beschlossenen Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) sind die Bürger vor Beginn der Ausbaumaßnahme zu beteiligen. Der neue Ausführungsentwurf wurde durch die U. den Anwesenden erläutert. Die nunmehr vorliegende Variante sieht eine 10,50 m breite Fahrbahn mit Angebotsstreifen für Radfahrer, die Anlage von Parkhäfen (Längs –und Schrägparken) und Gehwegen (Breite 3,0 m) sowie Straßenbegleitgrün im Seitenbereich vor. Die Straßenquerschnitte wurden anhand von Folien aufgezeigt. 1. vorh. Querschnitt 2. Querschnitt vom 07.12.04 3. Querschnitt A-A (Bereich Grundstück Nr. 66 bis 67) 4. Querschnitt B-B (Bereich Grundschule bis 73 A) 5. Querschnitt C-C (Bereich Grundstück Nr. 53 bis 83) Im Bereich der Grundschule wird ein bereits durch die Verkehrslenkung Berlin angeordneter Fußgängerüberweg errichtet. Es wird erklärt, dass nach Abstimmung mit der Senatsverwaltung VII B und der Verkehrslenkung Berlin die Fahrbahn in diesem Bereich für eine durchgehende Markierung der Radverkehrsanlage aufgeweitet wird. Aus Verkehrssicherheitsgründen muss auf gepl. Längsparken in diesem Bereich verzichtet werden. Durch die U. wurden die Gründe für die Schrägparkstände im Bereich der Wohnbebauung Wiesenwinkel erläutert. Aus verkehrlicher Sicht und wegen der erforderlichen Schulwegsicherung sollte Senkrechtparken nur in Straßen mit geringem Verkehr (z. B. Anliegerstraßen) in Erwägung gezogen werden. Die Senkrechtaufstellung ist zulässig, sofern die Parkstände von beiden Richtungen gefahrlos anfahrbar wären. Im Anschluss an die Erläuterungen wurden u. a. Fragen zur Beleuchtung, Angebotsstreifen für Radfahrer, BVG-Buslinien, Bauabschnitte den Anliegern erörtert. Entlang des Straßenzuges von der Hauptstraße bis zur Friedrich-Engels-Straße soll die Beleuchtung komplett erneuert werden. Der Beleuchtungstyp steht in dieser Planungsphase noch nicht fest. Die insbesondere durch den Anwohner Herrn Kolb aufgeführten Bedenken gegen einen geplanten Angebotsstreifen für Radfahrer in der Straßenbaumaßnahme Neubau der Kastanienallee von Hauptstraße bis Friedrich- Engels-Straße wurden durch den Tiefbauamtsleiter Herrn Lexen erwidert. Das Für und Wider von Angebotsstreifen für Radfahrer, insbesondere im Vergleich zu baulich auf den Gehwegen angelegten Radwegen, wurde bei den bisher ausgearbeiteten Querschnittsvarianten für die Kastanienallee ausführlich abgewogen. Durch die Senatsverwaltung VII B und der Verkehrslenkung Berlin wurde die Zustimmung für einen Angebotsstreifen in der Kastanienallee für Radfahrer signalisiert. Vergleichende Untersuchungen über die Verkehrssicherheit auf Radfahrstreifen haben ergeben, dass diese gegenüber baulich angelegten Radwegen den Vorteil einer günstigeren Verkehrsabwicklung an Grundstücken und an Einmündungen bringen. Bspw. kann das Zustellen der Radverkehrsanlage bei einem Angebotsstreifen durch Ausfahrende aus dem Grundstück vermieden werden. Dieser Vorteil ist zu nennen, da sich in der Kastanienallee bedingt durch die Wohnbebauung mit Einfamilienhäusern eine Vielzahl aneinander folgender Gehwegüberfahrten befinden. Ein weiterer Vorteil des Angebotsstreifens für Radfahrer ist, dass der Konflikt Rechtsabbiegender Kraftfahrzeuge mit geradeausfahrenden Radfahrern wegen der besseren Erkennbarkeit dieses Verkehrsvorganges weniger kritisch sein kann. Dieses ist zu erwähnen, da der auszubauende Abschnitt der Kastanienallee mehrere Einmündungen (Schönholzer Weg, Cesar- Franck- Str., Maurice- Ravel- Str., Friedrich – Engels- Str., Wilckeweg, Kastanienallee und Bratvogelweg) einschließt. Die Bedenken hinsichtlich der Schulwegsicherheit sind auch nicht nachvollziehbar, da Rad fahrende Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr die Gehwege benutzen müssen, Rad fahrende Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr die Gehwege benutzen dürfen. Zur Klärung der Haltestandorte der BVG lag dem TBA eine Stellungnahme der BVG BO KB vom 15.03.06 vor. Gemäß der Stellungnahme betreibt die BVG in der Kastanienallee am Tag keinen Omnibusverkehr. Die Haltestellen, die sich derzeit im Abschnitt zwischen Friedrich- Engels- Straße und Hauptstraße befinden, werden abgeordnet. Nur die Haltestelle für die Nachtbuslinie (N53)südlich der Kastanienallee vor dem Angerweg bleibt bestehen und ist in der Planung zu berücksichtigen. Die Nachtlinie wird mit einer Großraumtaxe bedient. Die Nachtbuslinie (N53) führt von der Friedrich- Engels- Straße (aus Richtung Pastor- Niemöller- Platz) links in die Kastanienallee und wendet in Höhe Ausfahrt ”Rosenthal- Center” zur Haltestelle Angerweg. Die weitere Linienführung erfolgt über den Angerweg. Bei einem zu erwartendem besonders starken Fahrgastaufkommen wird ein Bus (12m Länge) eingesetzt, der dann aufgrund der unzureichenden Tragfähigkeit des Angerweges über die Kastanienallee umgeleitet werden muss. Der detaillierte Bauzeitenplan mit dem konkreten Bauablauf
und der Verkehrsführung wird in Abstimmung mit den Berliner Wasserbetrieben und
dem Tiefbauamt ausgearbeitet. Durch die BWB sind Arbeiten am S-Kanalleitungen(PVC) und der Bau eines
Regenkanals erforderlich. An den Frischwasserleitungen sind derzeit keine
Maßnahmen vorgesehen. Im Bereich des Schönholzer Weges sind Arbeiten an der ADL
DN 1000 St/GG (Austausch)ca. 32 m) notwendig. Für diese Arbeiten benötigt die BWB ca. 6 Monate. Insgesamt wird von einem Baubeginn im September 2007 und einer Bauzeit von ca. 2 Jahren ausgegangen. Der Anlieger- und Lieferverkehr wird in jedem Fall aufrecht- erhalten werden. Lafuente
Anlage
5 Abt. Öffentliche Ordnung 28.07.2008 Tiefbauamt Tief 112 / Tief 23 ( 8591 / 8621 Bauvorhaben Kastanienallee in Rosenthal Bewertung
der schriftlichen Einwände und Vorschläge der betroffenen Anlieger
Die zur
Beschlussfassung vorgelegte Ausbauvariante konnte in der Zeit vom
02.06.-15.07.2008 im Tiefbauamt in der Darßer Straße 203, Zi. 216 eingesehen
werden. Von der Einsichtnahme haben 20 Anlieger Gebrauch gemacht. Mehrheitlich wurden die Ausführungen des Tiefbauamtes angenommen. Als Folge der Einsichtnahme sandten lediglich 5 Anlieger
Einwände und Vorschläge, die in die nachfolgende Abwägung für die
Ausführungsplanung, genauso wie die von Sen Stadt VII, der VLB und bezirklichen
Straßenverkehrsbehörde abzuwartenden Prüfungen einfließen werden.
Brauner Lafuente Lexen (Tief 112) (Tief
23) (Tief
AL) BzStR Ord z. K. : Anlage 6 Bezirksamt Pankow von Berlin Abt. Öffentliche Ordnung Tiefbauamt Musterberechnung des Straßenausbaubeitrages für drei
Anliegergrundstücke Allgemeines: Grundstücksdaten: •
Grundstücksfläche (§ 13 StrABG) • tatsächliche Bebauung
bzw. Bebauungsmöglichkeit (§ 14 StrABG) Grundstücksfläche ist mit
Nutzungsfaktor gemäß §§ 14 bzw. 15 StrABG
→ aufgrund der Bebauung
/ Bebauungsmöglichkeit nach Anzahl der Vollgeschosse ist die Grundstücksfläche
mit dem jeweiligen Nutzungsfaktor zu multiplizieren ↓ Bei gewerblicher Nutzung
ist von erhöhtem Ziel - und Quellverkehr auszugehen, daher ist die errechnete
Grundstücksfläche unabhängig von der Geschossigkeit zusätzlich mit dem Faktor
1,5 zu vervielfachen (§ 14 Abs. 4 Nr. 1 StrABG) = anrechenbare Grundstücksfläche. ↓ Diese Berechnung wird für
alle betroffenen Grundstücke zur Ermittlung der Gesamtverteilungsfläche vorgenommen. ↓ Der umlagefähige anderweitig nicht gedeckte Aufwand ist unter
Berücksichtigung der GA-Förderung durch die ermittelte Gesamtverteilungsfläche
zu dividieren. Daraus ergibt sich der Beitragssatz. ↓ Der Beitragssatz ist
abschließend mit der anrechenbaren Grundstücksfläche des betreffenden
Grundstücks zu multiplizieren. Daraus ergibt sich der Ausbaubeitrag für das
jeweilige Grundstück. Beispielrechnungen: •Beispielrechnung für
das kleinste Wohngrundstück, 1 Vollgeschoss (Ecklage), 431
m²_____________________________________________________________ Bei einer Grundstücksfläche
von 431 m2 und einer tatsächlichen
Bebauung mit einem Vollgeschoss errechnet sich folgender Ausbaubeitrag: 431 m2 multipliziert
mit dem Nutzungsfaktor 1,0 (entspricht 1 Vollgeschoss) ergibt eine
Verteilungsfläche von 431,00 m2. Diese ist mit dem voraussichtlichen
Beitragssatz i. H. von 1,08 € / m2
anrechenbarer Grundstücksfläche zu multiplizieren. Der daraus resultierende
voraussichtliche Ausbaubeitrag beträgt
465,48 €. Durch Berücksichtigung der Mehrfacherschließung gemäß §
21 Absatz 3 StrABG beläuft sich der um ein Drittel gekürzte Ausbaubeitrag auf
insgesamt 310,32 €. • Beispielrechnung für
das größte Wohngrundstück, 1 Vollgeschoss (keine Ecklage), 2.006
m²___________________________________________________________ Bei einer Grundstücksfläche
von 2.006 m2 und einer Bebauung mit einem Vollgeschoss errechnet
sich folgender Ausbaubeitrag: 2.006 m2 multipliziert
mit dem Nutzungsfaktor 1,0 (entspricht 1 Vollgeschoss) ergibt eine
Verteilungsfläche von 2.006,00 m2. Diese ist mit dem
voraussichtlichen Beitragssatz i. H. von 1,08 € / m2
anrechenbarer Grundstücksfläche zu multiplizieren. Der daraus resultierende
Ausbaubeitrag beträgt 2.166,48 €. • Beispielrechnung für
ein Gewerbegrundstück, 5 Vollgeschosse (keine Ecklage) 13.850
m²__________________________________________________________ Bei einer Grundstücksfläche
von 13.850 m2 und einer Bebauung mit fünf Vollgeschossen errechnet
sich folgender Ausbaubeitrag: 13.850 m² multipliziert
mit dem Nutzungsfaktor 3,0 (entspricht 5 Vollgeschossen) ergibt eine
Verteilungsfläche von 41.550,00 m2. Da das Grundstück überwiegend
gewerblich genutzt wird, ist die errechnete Verteilungsfläche gemäß § 14 Absatz
4 StrABG zusätzlich mit dem Faktor 1,5 zu multiplizieren. Die so errechnete
Verteilungsfläche ist abschließend mit dem voraussichtlichen Beitragssatz i. H.
von 1,08 € / m2 anrechenbarer Grundstücksfläche zu
multiplizieren. Der daraus resultierende Ausbaubeitrag beträgt 67.311,00
€. Hinweis: Die Beispielrechnungen
beziehen sich auf die gegenwärtige Sach- und Rechtslage. Bis zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht sind hinsichtlich der Grundstückssituationen Änderungen nicht auszuschließen. Weiterhin basieren die Beispielrechnungen auf den Kosten der geprüften BPU. Die spätere Beitragserhebung erfolgt auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten. [1] Die Gesamtkosten wurden vorsorglich um die Kosten der
nicht beitragsfähigen Teilleistungen reduziert. (z.B. Kosten für
Lichtsignalanlagen, Fahrbahnmarkierungen u.ä.) Die tatsächlichen Baukosten
betragen 3,6 Mio. Euro. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
Legende
| Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
| Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
| Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
| Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
| Anwesenheit | Kleine Anfragen |