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Drucksache - VI-0540
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin 2008 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Betr.: Bebauungsplan 3-14 vom 28. September 2007 für die
Grundstücke Straßburger Straße 14 / Saarbrücker Straße und Saarbrücker
Straße 8, 9 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz
(BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung
am 12.08.2008 folgenden Beschluss gefasst: Der Bebauungsplan 3-14 vom 28. September 2007 für die
Grundstücke Straßburger Straße 14 / Saarbrücker Straße und Saarbrücker Straße
8, 9 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg wird als Rechtsverordnung
festgesetzt. Begründung Das Bezirksamt Pankow hatte den sich aus der Abwägung des
Bezirksamts ergebenden Entwurf des Bebauungsplans 3-14 vom 28. September
2007 einschließlich Begründung gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB in Verbindung
mit § 12 Abs. 2 Nr. 11 BezVG und den Entwurf der Verordnung über die
Festsetzung des Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG der
Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die entsprechende Drucksache Nr. VI-0417 wurde im Ausschuss
für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 10.04.2008 beraten. Die BVV
hat den Bebauungsplan 3-14 auf ihrer 15. Tagung am 30.04.2008 gemäß § 6 Abs. 3
AGBauGB beschlossen. Das Bezirksamt hat den Bebauungsplan 3-14 gemäß § 6 Abs. 4
AGBauGB der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Abt. II angezeigt. Als Ergebnis des Anzeigeverfahrens teilte die Senatsverwaltung
mit dem Schreiben vom 7. Juli 2008 mit, dass der Bebauungsplan nicht zu
beanstanden ist und gemäß § 6 Abs. 5 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt
werden kann. Zum Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des
Bebauungsplans 3-14 sind zwei Hinweise (redaktionelle Änderungen) gegeben
worden. Die Begründung sollte unter Punkt III.1. –Auswirkungen auf die
Umwelt- im ersten Absatz nach dem Wort „Eingriffe“ um die Worte
„ gem. § 1a Abs. 3 BauGB i.V. m. § 21 BnatSchG” ergänzt werden.
Weiterhin sollte die Begründung unter dem Punkt B – Rechtsgrundlagen - um
die Baunutzungsverordnung ergänzt werden. Beide Hinweise sind redaktioneller
Art und dienen der Rechtsicherheit, sie wurden entsprechend in die Begründung
eingefügt. Ein erneuter Beschluss durch die Bezirksverordnetenversammlung ist
nicht notwendig, da es sich nur um redaktionelle Änderungen handelt. Das Bezirksamt hat den Bebauungsplan gemäß § 6 Abs. 5
AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt. Der Bebauungsplan ist Bestandteil der Rechtsverordnung. Die
Rechtsverordnung wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin verkündet. Sie
tritt einen Tag nach der Verkündung in Kraft. Haushaltsmäßige Auswirkungen Der Erwerb und die Herstellung des Spielplatzes sind
Bestandteil der Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung IV C (Berichtsjahr 2006) für die förmlich
festgelegten Sanierungsgebiete.
Die treuhänderisch für Berlin tätige
DSK-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH ist von der für die
Sanierungsgebiete zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwick-lung IV C
beauftragt, Erwerbsverhandlungen mit den Eigentümern zu führen. Die Mit-tel für
den Grunderwerb sind im Wirtschaftsplan der DSK für das Haushaltsjahr 2008
eingeplant. Der Erwerb erfolgt lastenfrei. Eine Wertermittlung zur
Aktualisierung der Grunderwerbskosten ist beim Vermessungsamt beauftragt.
Die Investitions- bzw. Baumaßnahme ist in der
Programmplanung für die Jahre 2008/ 2009 mit einem Kostenansatz von 111.000,00
€ (geschätzt) enthalten.
Die Mittelbereitstellung ist vom Zeitpunkt des
Erwerbs des Grundstücks abhängig.
In bisher nicht zu bestimmender Höhe können
finanzielle Aufwendungen für Abbruch von Gebäuden, Bodenentsiegelung und
-sanierung anfallen, die in der Begründung zum Bebauungsplan im Abschnitt III
unter „Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzierung“
aufgezeigt sind. Zum Teil sind sie in der Kosten- und Finanzie-rungsübersicht
berücksichtigt. Darüber hinaus stehen gegebenenfalls Mittel im Kapitel 4610
Titel 89331 und im Kapitel 4610 Titel 88305 zur Verfügung. Eine Finanzierung
könnte auch aus von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bewirtschafteten
Fördermitteln (z.B. Kapitel 1295 Titel 88305) erfolgen.
Voraussichtlich werden auch bauliche Maßnahmen
innerhalb der öffentlichen Straßen zur Verkehrsberuhigung und Verbesserung der
Sicherheit erforderlich (vergl. BA-Beschluss 0120/2007 zur Präzisierung der
Sanierungsziele für den öffentlichen Straßenraum und Verkehr für die
Sanierungsgebiete vom 05.06.2007 in Anlage 3, Sanierungsgebiet Kollwitzplatz).
Die Finanzierung erfolgt ebenfalls aus Sanierungsmitteln.
Nach Fertigstellung des Spielplatzes entstehen
jährlich Kosten für die Pflege und Erhaltung in Höhe von ca. 3.600 €.
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante
Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklungkeine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt Anlage: Kopie
der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 3-14 Christine Keil Dr. Michail Nelkenstellv. Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung |
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