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Drucksache - VI-0538
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Siehe Anlage Bezirksamt
Pankow von Berlin 15.7.2008 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage
zur Kenntnisnahme für
die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Betr.: Bebauungsplan IV-29 für die Grundstücke Rykestraße 21, Rykestraße 20 /
Sredzkistraße 61 und Sredzkistraße 59 / Rykestraße im Bezirk Pankow, Ortsteil
Prenzlauer Berg Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß
§ 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 15.07.2008 folgende Beschlüsse
gefasst: I. Der
Auswertung und dem Abwägungsergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des
Bebauungsplans IV-29 vom 20. November 2007 wird zugestimmt. II. Der
Auswertung und dem Abwägungsergebnis der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs.
2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans IV-29 vom 20. November 2007 wird
zugestimmt. III. Dem sich
aus den Abwägungen ergebenden Bebauungsplanentwurf IV-29 vom 20. November 2007
wird zugestimmt. Begründung Von der zumeist üblichen
Verfahrensweise, den Bezirksamtsbeschluss über die Abwägungsergebnisse der
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 2 BauGB oder/und der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum
Entwurf des Bebauungsplans und der Kenntnisgabe an die BVV zugleich mit dem
Bezirksamtsbeschluss, den Entwurf des Bebauungsplans und den Entwurf der
Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans der BVV zur Beschlussfassung
vorzulegen, zu verbinden, wird hier aus folgendem Grund abgesehen: Durch den Bezirksamtsbeschluss über das
Abwägungsergebnis der öffentlichen Auslegung sollte schnellstmöglich die
Voraussetzung gemäß § 108 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB geschaffen werden, ein
Enteignungsverfahren einzuleiten. Für die abschließende Entscheidung der BVV
ist noch eine Klärung erforderlich, welche Rechtsfolgen und finanziellen
Auswirkungen die Festsetzung des B-Plans dann hat, wenn keine
Verfügungsbeschränkung erwirkt wird. Diese Klärung muss bis zur Festsetzung
erfolgt sein. Zu
I. Am 16.08.1994 hatte das
damalige Bezirksamt Prenzlauer Berg beschlossen, zur Sicherung der o. g.
Grundstücke für die Anlage zweier durch die Rykestraße voneinander getrennter
öffentlicher Spielplätze, den Bebauungsplan IV-29 aufzustellen (ABl. S. 2888). Der Bebauungsplan
IV-29 soll planungsrechtlich die Sanierungsziele für diese Grundstücke im Sanierungsgebiet
Prenzlauer Berg - Kollwitzplatz sichern. In der Zeit vom 09.12.1994
bis 13.01.1995 erfolgte die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1
BauGB. Auf Grund mehrfacher Anregungen im Rahmen der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung wurde im Ergebnis die Straßenverkehrsfläche im Bereich der
Rykestraße zwischen den geplanten Spielplatzflächen geändert von
„Straßenverkehrsfläche“ zur „Verkehrsfläche besonderer
Zweckbestimmung“ bzw. „verkehrsberuhigten Bereich (BA-Beschluss v.
19.11.96, Vorlage Nr.239/96). Die Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (alte Fassung) erfolgte in der Zeit
vom 28.10. bis 09.12.1996. Vor dem Hintergrund des überwiegenden
öffentlichen Interesses an einem verkehrsberuhigten Bereich in diesem
Plangebiet wurde der Planinhalt des Vorentwurfs des Bebauungsplans IV-29
bezüglich der textlichen Festsetzung „...Verkehrsfläche besonderer
Zweckbestimmung...“ nicht geändert. Im Juni 2005 wurden die vom
Senat 1993 beschlossenen Leitsätze zur Stadterneuerung Berlins gemäß
stadtentwicklungspolitischer Handlungsschwerpunkte überarbeitet und
aktualisiert (ABl. S. 1878). Vor dem Hintergrund der veränderten finanziellen
Rahmenbedingungen (Finanzsituation/Haushaltsnotlage des Landes Berlin), des
Realisierungsstandes in den Sanierungsgebieten sowie eines konkreten Kosten-
und Finanzierungsplans, der bis zum Auslaufen der Sanierungsgebiete umgesetzt
werden kann, konnte die bisherige Stadterneuerung nicht unverändert fortgesetzt
werden. Im Rahmen dieser
Konkretisierung der Sanierungsziele sind mit Bezirksamtsbeschluss vom Juni 2007
(Vorlagen - Nr. 0120/2007 v. 05.06.2007, Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV
Drs.-Nr. VI-0186) für den öffentlichen Straßenraum und Verkehr einheitlich für
die fünf Sanierungsgebiete des Ortsteils Prenzlauer Berg eine Reihe von
Maßnahmen beschlossen worden. Es sind für sämtliche Straßen die Tempo-30-Zone
und Gehwegvorstreckungen in Kreuzungs- und Straßenbereichen vor Spielplätzen
vorgesehen. Bezogen auf die Ziele des
Bebauungsplans IV-29 sollen somit im Bereich der Rykestraße zwischen den
geplanten (bzw. vorhandenen) Spielplätzen und im Kreuzungsbereich Ryke- /
Sredzkistraße neben der Tempo-30-Zohne Gehwegvorstreckungen gebaut werden.
Damit soll (im Rahmen der Umsetzungsmöglichkeiten des verbleibenden
Sanierungszeitraums) die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in diesem Gebiet
verbessert werden. Auf Grund der Planänderung,
der veränderten rechtlichen Grundlage und wegen des langen Zeitraums, der seit
der Trägerbeteiligung 1996 vergangen war, hatte das Bezirksamt am 11.03.2008
den Beschluss gefasst, die von der Planung berührten Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut zu
beteiligen. (siehe Drs. BVV z.K. - VI- 0415 - vom 30.04.08). Mit Schreiben vom 25. März
2008 wurden die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange (TÖB)
sind, aufgefordert, zum Entwurf des Bebauungsplans IV-29 Stellung zu nehmen. Es
wurden 32 TÖB beteiligt. 10 Träger öffentlicher
Belange (siehe Anlage 1 Pkt. 1.3) haben keine Stellungnahme abgegeben. Es wird
davon ausgegangen, dass deren Belange von der Planung nicht berührt werden. Von den 22 eingegangenen
Stellungnahmen haben 9 TÖB (siehe Anlage 1 Pkt. 1.3) der Planung zugestimmt, ohne Hinweise und
Anregungen zu äußern. Aus den Stellungnahmen ergibt sich kein Abwägungsbedarf. Von 13 Behörden und
sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind Stellungnahmen eingegangenen. Vier
dieser Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen, da sie den Inhalt der
Begründung zum B-Plan bestätigen bzw. Hinweise zur konkreten Ausführungsplanung
geben und somit keinen Einfluss auf die Festsetzungen des Bebauungsplans haben. Acht weitere dieser Stellungnahmen
dienten im Wesentlichen der Aktualisierung oder Präzisierung der entsprechenden
Abschnitte der Begründung zum Bebauungsplan
bzw. enthielten abwägungsrelevante Hinweise für die Überarbeitung der
Begründung. Einer dieser 13
Stellungnahmen (bzw. einer darin enthaltenen Anregung) vom Tiefbauamt des
Bezirkes (Straßenverkehrsbehörde) wurde
nicht gefolgt. Diese Anregung bezeichnete
den Umbau zu einem verkehrsberuhigten Bereich (Z 325 / 326 - Spielstraße) im
Plangebiet nach wie vor als wünschenswert. Dem entgegen steht das
Ergebnis der bisherigen Abwägung. (siehe BA-Beschluss VI -405 / 2008 vom
11.03.08, Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV Drs.-Nr. VI-0415 vom 30.04.08) Darin wurde im Zusammenhang
mit der Konkretisierung der Sanierungsziele dem Bezirksamtsbeschluss vom Juni
2007 (Vorlagen - Nr. 0120/2007 v. 05.06.2007, Vorlage zur Kenntnisnahme für die
BVV Drs.-Nr. VI-0186) gefolgt. Dieser Beschluss beinhaltet für die fünf
Sanierungsgebiete des Ortsteils Prenzlauer Berg eine Reihe von Maßnahmen für den
öffentlichen Straßenraum und Verkehr. Es sind für sämtliche
Straßen im Sanierungsgebiet Kollwitzplatz die Tempo-30-Zone und
Gehwegvorstreckungen in Kreuzungs- und Straßenbereichen vor Spielplätzen
vorgesehen. Bezogen auf die Ziele des
Bebauungsplans IV-29 sollen somit im Bereich der Ryke-straße zwischen den
geplanten (bzw. vorhandenen) Spielplätzen und im Kreuzungsbereich Ryke- /
Sredzkistraße neben der Tempo-30-Zohne Gehwegvorstreckungen gebaut werden.
Damit soll (im Rahmen der Umsetzungsmöglichkeiten des verbleibenden
Sanierungszeitraums) die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in diesem Gebiet
verbessert werden. Die Stellungnahmen sind im
Einzelnen der Anlage 1 - Auswertung und Ergebnis der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange - den Punkten 1.3.1 bis 1.3.13 - zu
entnehmen. Im Ergebnis der Beteiligung
der Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, erfolgte keine
Änderung des Bebauungsplanentwurfs IV-29. Die erneute Behördenbeteiligung
erfolgte gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Zu
II. Das Bezirksamt hat am
11.03.2008 den Beschluss gefasst, den Entwurf des Bebauungsplans IV-29
vom 20. November 2007 nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
öffentlich auszulegen. (BA-Beschluss Nr. VI-405/2008) Die BVV hat am 30.04.2008
mit Drucksache - VI- 0415 den Beschluss
- nach vorheriger Beratung am 10.04.2008 im Fachausschuss - zur Kenntnis
genommen. Die ortsübliche
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung erfolgte im Amtsblatt für Berlin am
20.03.2008 (ABl. S. 735). Zusätzlich wurde die Öffentlichkeit durch eine
Anzeige in der Berliner Zeitung am 20.03.2008 informiert. Zudem erfolgte die
Veröffentlichung der Anzeige im „VorOrt“, der Zeitschrift zur
Stadterneuerung in Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow. Die
Auslegungsunterlagen wurden während des Auslegungszeitraums parallel im
Internet präsentiert. Auf die Durchführung des
Verfahrens gemäß § 13a BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie auf
die Unzulässigkeit eines Antrags nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung,
soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im
Rahmen der Auslegung nicht oder nur verspätet geltend gemacht wurden, aber
hätten geltend gemacht werden können, wurde hingewiesen. Die öffentliche Auslegung
des Bebauungsplanentwurfs IV-29 einschließlich Begründung wurde in der Zeit vom
28. März bis einschließlich 28. April 2008 in den Räumen des Amtes für Planen
und Genehmigen durchgeführt. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3
BauGB wurden 32 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange über die
Durchführung der öffentlichen Auslegung informiert. Im Rahmen der
Öffentlichkeitsbeteiligung wurden zwei Stellungnahmen abgegeben: ·
Die Berliner
Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. (BLN) befürwortet die Planung,
die betreffenden Grundstücke als Grünflächen mit der Zweckbestimmung
öffentlicher Spielplatz zu sichern. ·
Aus dem
Fachbereich Haushalt der Abt. Finanzen, Personal u. Umwelt des
Bezirkes kam der Hinweis, die Kosten hinsichtlich des jeweils zu belastenden
Haushalts (SenStadt oder Bezirk) detailliert darzustellen. Des Weiteren wurde auf die Aufhebung des
Sanierungsgebiets Kollwitzplatz zum Jahresende 2008 hingewiesen und die
unabhängig davon bestehende Berechtigung des Eigentümers des Grundstücks
Sredzkistraße 59 / Rykestraße (mit der im Jan. 2008 erteilten Baugenehmigung),
sein Grundstück bebauen zu können und dass damit der Bau des vorgesehenen
Spielplatzes einschließlich des Erwerbs bzw. die Sicherung des
Übereignungsanspruchs des Grundstücks hinfällig wird. Da
im Rahmen der Trägerbeteiligung die gleichlautende Stellungnahme eingegangen
ist, wird auf die Anlage - Auswertung und Ergebnis der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeitsbeteiligung -
bzw. der Abwägung unter Pkt. 1.3.9 verwiesen. Im Ergebnis der
Öffentlichkeitsbeteiligung haben sich durch die Anregungen des Trägers
öffentlicher Belange, Bezirksamt Pankow, Abt. Finanzen, Personal u. Umwelt SE
Finanzen - Fb Haushalt und der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz
e.V. keine neuen Aspekte ergeben, die zu inhaltlichen Änderungen der Ziele des
Entwurfs des Bebauungsplans IV-29 führen. Die
Begründung zum Bebauungsplan wurde im Abschnitt IV - Verfahren - zu den
durchgeführten Verfahrensschritten ergänzt. Haushaltsmäßige AuswirkungenDas Grundstück Rykestraße
20 / Sredzkistraße 61 konnte im Jahr 2000 aus Sanierungsmitteln
treuhänderisch für das Land Berlin durch den Sanierungsträger, die LBB -
Grundstücksentwicklungsgesellschaft (LBB GEG) mbH für das Land Berlin erworben
werden. Der öffentliche Spielplatz auf dieser Fläche ist im Jahr 2003
hergestellt worden. Das angrenzende Grundstück Rykestraße
21 ist im April 2008 durch Vorkaufsrechtsausübung vom Land Berlin erworben
worden. Die Finanzierung erfolgte ebenfalls über den Sanierungsträger DSK
(Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH). Die treuhänderisch für
Berlin tätige DSK ist von der für die Sanierungsgebiete zuständigen
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung IV C beauftragt, Erwerbsverhandlungen mit
den Eigentümern zu führen. Sie hat sich um den freihändigen Erwerb des
Grundstücks Sredzkistraße 59 / Rykestraße bemüht. Die Mittel
für den Grunderwerb sind im Wirtschaftsplan der DSK für das Haushaltsjahr 2008
prioritär eingeplant. Am
06.06.2008 wurde von SenStadt Abt. IV C mitgeteilt, dass vom Eigentümer des
Grundstücks Sredzkistraße 59 / Rykestraße keine Verkaufsbereitschaft besteht
und dem zufolge das Verfahren zum Erwerb des Grundstücks eingestellt wird. Für dieses
Grundstück ist im Januar 2008 eine Baugenehmigung erteilt worden. Nach
Aufhebung des Sanierungsgebiets Prenzlauer Berg – Kollwitzplatz Ende des
Jahres 2008, kann innerhalb von drei Jahren das Vorhaben vom Eigentümer
unabhängig von den Festsetzungen des B-Plans umgesetzt werden, da er hierauf
durch die Baugenehmigung einen Rechtsanspruch hat. Die
Sicherung dieses Grundstücks für das Sanierungsziel „öffentlicher
Spielplatz“ kann auf Grund dieses Sachverhalts nur durch ein
Enteignungsverfahren gem. § 85 BauGB erfolgen. Die Enteignung ist nur zulässig,
wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf
andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann (Voraussetzung gem. § 87 Abs.
1 BauGB) und Verhandlungen zum freihändigen Erwerb gescheitert sind. Aus der Abwägung im Rahmen
des Bebauungsplans IV-29 geht hervor, dass die öffentlichen Interessen den
privaten vorgehen. Der Bebauungsplan soll eine nachhaltige städtebauliche
Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte
Bodennutzung gewährleisten. Die
öffentlichen Spielplätze auf den Plangrundstücken sollen den Bedürfnissen der
Kinder und Familien aber auch allgemein sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung
nach Kommunikation und Begegnung im öffentlichen Raum gerecht werden sowie das
hohe Defizit an Grün- und Spielplatzflächen in diesem Gebiet mindern. Eine
weitere Verdichtung durch Bebauung und der damit verbundene Bevölkerungszuwachs
bzw. der Zuzug junger Familien würde das genannte Defizit erhöhen. Das ehemals
bestehende Defizit an öffentlichen Spielplatzflächen von 100 % konnte in diesem
Teil des Sanierungsgebiets (nördlich der Sredzkistraße durch den Bau eines
Spielplatzes auf dem Grundstück Rykestraße 20 / Sredzkistraße 61 (2003) und
eines weiteren Spielplatzes auf den Grundstücken Rykestraße 33, 34 (2005)
reduziert werden. Bei Realisierung der Planungsvorhaben auf den
Grundstücken Rykestraße 21 und Sredzkistraße 59 / Rykestraße verbliebe für die
Versorgungseinheit 2D (begrenzt durch Danziger Straße, Prenzlauer Allee,
Sredzkistraße und Schönhauser Allee )ein Defizit von ca. 48 % (Datenstand
31.12.2006). Weitere Ausführungen zum
Gemeinwohl und zur unumgänglichen Erforderlichkeit einer Enteignung müssen im
Enteignungsverfahren begründet werden. Mit dem Beschluss über das
mit dieser Vorlage vorliegende Abwägungsergebnis der öffentlichen Auslegung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB ist dieser Verfahrensschritt abgeschlossen und damit sind
die Voraussetzungen gemäß §§ 85 und 108 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauGB gegeben, um
ein Enteignungsverfahren einleiten zu können. Für das 525
m² große unbebaute Grundstück Sredzkistraße 59 / Rykestraße ist eine aktuelle
Verkehrswertermittlung (Vermessungsamt, Stichtag 15.11.2007) gemäß zulässiger
Nutzung nach § 34 BauGB erfolgt. Dementsprechende Kosten würden in einem der
Festsetzung nachfolgenden Verfahren im Rahmen einer Entziehung oder Enteignung
als Entschädigung anfallen. Darüber hinaus ggf. zu berücksichtigende
Entschädigungstatbestände sind zu ermitteln. Nach Auskunft SenStadt IV C wird
nach Aufhebung der des Sanierungsgebiets grundsätzlich kein Grunderwerb durch
die Senatsverwaltung aus Städtebauförderungsmitteln finanziert (AV StBau F 08).
Das gilt entsprechend auch für die Entschädigungszahlung im Zusammenhang mit
einer Enteignung. Es ist davon auszugehen, dass diese Kosten durch den
Bedarfsträger im bezirklichen Haushaltsplan eingeplant werden müssten. Nicht
bezifferbar sind derzeit eventuelle Entschädigungsleistungen, die bei Aufgabe
des Planungsziels für das Grundstück Sredzkistraße 59 / Rykestraße entstehen
könnten. Die Kosten zur Herstellung
(einschließlich Planung) der öffentlichen Spielplätze sowie die Kosten für
Ordnungsmaßnahmen (Beräumung der Grundstücke, Altlastenbeseitigung u. a.) auf
den Grundstücken Rykestraße 21 und Sredzkistraße 59 / Rykestraße gehören zu den
prioritären Maßnahmen, die erst mit Ablauf des Sanierungszeitraums durchgeführt
werden können. Diese Prioritätenliste soll
Bestandteil der derzeit vorzubereitenden Aufhebungsverordnung für das
Sanierungsgebiet Prenzlauer Berg – Kollwitzplatz werden. Damit besteht
die Möglichkeit, gemäß AV-Städtebauförderung 2008 (ABl. S. 307), eine Fristverlängerung
für die Umsetzung dieser Sanierungsziele zu erlangen. Es betrifft Maßnahmen, die
Bestandteil der Kosten- und Finanzierungsübersicht des Sanierungsgebiets sind,
jedoch nicht durchgeführt werden konnten und aus diesem Grund in die
Prioritätenliste der Aufhebungsverordnung aufgenommen werden sollen. Diese
Maßnahmen sollen durch Einnahmen des Bezirks aus Ausgleichsbeträgen bzw. durch
andere zur Verfügung stehende Fördermittel finanziert werden. Dem entsprechend
wurden die Plangrundstücke im Rahmen der Fortschreibung des Integrierten
Stadtentwicklungskonzepts INSEK 2007 als Maßnahmen in die Programmplanung des
Förderprogramms Stadtumbau Ost ab 2008 mit der Priorität 1 bzw. als Standort
mit erheblichem Erneuerungsbedarf aufgenommen. Die Investitions- bzw. Baumaßnahmen
für die betreffenden Grundstücke sind in der Prioritätenliste für das Jahr 2009
mit einem Kostenansatz von ca. 300 T€ (Rykestraße 21) bzw. ca. 100
T€ (Sredzkistraße 59 / Rykestraße) enthalten. In bisher nicht zu
bestimmender Höhe können finanzielle Aufwendungen für die Beräumung der
Grundstücke, Bodenentsiegelung und -sanierung anfallen, die in der Begründung
zum Bebauungsplan im Abschnitt III unter „Auswirkungen auf den
Haushaltsplan und die Finanzierung“ aufgezeigt sind. Zum Teil sind sie in der Kosten- und
Finanzierungsübersicht berücksichtigt. Darüber hinaus stehen gegebenenfalls
Mittel im Kapitel 4610 Titel 89331 und im Kapitel 4610 Titel 88305 zur
Verfügung. Eine Finanzierung könnte auch aus von der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung bewirtschafteten Fördermitteln (z.B. Kapitel 1295 Titel 88305)
erfolgen. Mit der
Herstellung des Spielplatzes werden auch bauliche Maßnahmen innerhalb der
öffentlichen Straßen zur Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Sicherheit
erforderlich (vergl. BA-Beschluss 0120/2007 zur Präzisierung der
Sanierungsziele für den öffentlichen Straßenraum und Verkehr für die
Sanierungsgebiete vom 05.06.2007, in Anlage 3, Sanierungsgebiet Kollwitzplatz).
Die Gehwegvorstreckungen im Kreuzungsbereich Sredzkistraße / Rykestraße sind
ebenfalls in der Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht für das
Sanierungsgebiet und im Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2007 für die
Programmplanung ab 2008 enthalten. Ferner sind
mit Übergabe des Spielplatzes an den Bedarfsträger im Bezirk Kosten für die
Pflege und Erhaltung zu berücksichtigen. Die Erhöhung des Pflegebudgets wurde
vom Amt für Umwelt und Natur auf der Basis des derzeitigen Zuweisungssatzes
(4,08 € / Jahr) für die insgesamt 1.899 m² große Fläche mit ca. 7.744
€ jährlich angegeben. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Auswirkungen
auf die nachhaltige Entwicklung siehe Begründung zum Bebauungsplan IV-29 vom 20. November 2007 (Stand Anlage BVV – Vorlage Drs. VI-0415 vom 30.04.2008) Kinder-
und Familienverträglichkeit Die
beabsichtigte Sicherung öffentlicher Spielplätze wirkt sich positiv auf die
Lebensbedingungen von Kindern und Familien aus. Anlage: - Auswertung und Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange und der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplans IV-29 vom 20.
November 2007 Matthias
Köhne Dr.
Michail Nelken Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Kultur, Wirtschaft und
Stadtentwicklung |
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