Drucksache - VI-0525  

 
 
Betreff: Einstellung der Zusammenarbeit mit der GBM
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
09.07.2008 
17. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
24.09.2008 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion CDU, 17. BVV am 09.07.08
2. Ausf. Antr. Frakt. CDU und FDP, 17. Tagung, 09.07.2008
3. Ausf. Antrag CDU u. FDP, 17. Tagung, 09.07.2008
VzK 13, SB, 18. Tagung, 24.09.2008

Drucksachen

 

Siehe Anlage

Die GBM ist ein Verein, der die Verhältnisse in der DDR verklärt und politisch dafür kämpft, früheren Angehörigen der SED-Führ

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                                                                          .09.2008

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.:

VI-0525/08

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Einstellung der Zusammenarbeit mit der GBM

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 6. Sitzung am 06.02.2008 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0525/08

 

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, der Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) keine Räumlichkeiten des Bezirksamtes für Veranstaltungen und andere Aktivitäten zur Verfügung zu stellen.

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Mit Schreiben vom 29.07.2008 teilte die Leiterin der Abteilung Gesundheit, Soziales, Schule und Sport der Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) mit, dass die in der Vergangenheit erteilte Zustimmung, in drei Seniorenbegegnungsstätten im Ortsteil Pankow jeweils einmal monatlich eine Rentenberatung anbieten zu dürfen, ab sofort zurückgenommen wird. Aufgrund dieses Schreibens werden ab August 2008 in Räumen der Abteilung Gesundheit, Soziales, Schule und Sport durch die GBM keine Aktivitäten mehr durchgeführt.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                     Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadträtin für

                                                                                                Gesundheit, Soziales, Schule

                                                                                                und Sport

 

 
 

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