Tagesordnung - 48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

Das Wort erhält Herr Leppek, der im Folgenden den Antrag begründet. Die Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme und übergibt das Wort an Frau Lange, Leiterin des Bürgeramts Neukölln.

Frau Lange berichtet, dass vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren gesunkenen Organspendezahlen vollumfängliche Informationen der Bürger*innen zu diesem Thema besonders wichtig sind. Es besteht hier ein erheblicher Aufklärungsbedarf. Hierzu haben die Bürgerämter über die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Anfang des Jahres umfangreiches Informationsmaterial erhalten, welches recht zügig vergriffen war. Nachbestellungen durch den Bezirk wurde jedoch bisher leider nicht nachgekommen. Der Antrag wird daher zum Anlass genommen, erneut bei der Senatsverwaltung Informationsmaterial anzufordern. In diesem Zusammenhang wird zudem geprüft, ob über das Warte-TV entsprechende visuelle Informationen bereitgestellt werden können. Der Antrag wird zusammenfassend auch durch die Verwaltung unterstützt.

Frau Hascelik betont die Wichtigkeit der Information zu diesem Thema, der Antrag wird durch die SPD befürwortet. Sie gibt zum Antragstext den Hinweis, dass der letzte Satz nicht erforderlich ist, da die Verwaltung eh dazu angehalten ist, der BVV innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu berichten. Der Satz könne daher gestrichen werden. Herr Leppek übernimmt den Vorschlag. Frau Hammer erklärt für die LINKE ebenfalls die Unterstützung der Drucksache, insbesondere wenn eine visuelle Information möglich wäre. Frau Smaldino bittet - sofern möglich - die Informationen in einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen. Frau BzStR´in Korte bekräftigt abschließend die Unterstützung der Verwaltung.

Die Vorsitzende fasst zusammen und stellt fest, dass die Verwaltung hier bereits tätig ist und fragt an Herrn Leppek gerichtet, ob der Antrag aufrecht gehalten wird. Herr Leppek versteht den Antrag als Unterstützung für die Verwaltung und bittet um Abstimmung.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um das Votum der Mitglieder. Im Ergebnis wird der Antrag einstimmig angenommen.

vertagt

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Warteräumen der Neuköllner Bürgerämter über Organspenden und den Erwerb eines Organspendeausweises zu informieren. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31. Juli 2019 zu berichten.

Frau BV Schoenthal begründet als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Frau BV Lanske

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD und der Gr. FDP bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

vertagt

vertagt

vertagt

Mit Beschluss vom 4. Dezember 2019 wird das Bezirksamt gebeten, die Bürger*innen in den Warteräumen der Neuköllner Bürgeramtsstandorte über den Erwerb eines Organspendeausweises zu informieren. Das Bezirksamt hat sich in diesem Zusammenhang bereits Anfang November 2019 an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung gewandt und um die Übersendung von Informationsmaterial zur Auslage in den Standorten des Bürgeramts Neukölln gebeten. Diese wurden Mitte Dezember 2019 geliefert und im Bürgeramt ausgelegt. Durch die Verwaltung wird darauf geachtet, dass Nachlieferungen beauftragt werden, sobald sich abzeichnet, dass das vorhandene Informationsmaterial verbraucht sein wird. Das Bezirksamt hat sich zudem - wie im zuständigen Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste angeregt – mit der Frage an die Senatsverwaltung gewandt, ob über das Warte-TV im Bürgeramt auch visuelle Informationen ausgestrahlt werden können. Die Senatsverwaltung teilte daraufhin mit, dass über mehrere Jahre (bis 2018) einen Trailer zum Thema Organspende über das Berliner Fenster gelaufen ist. Dieser Trailer kann aufgrund von Bildrechten nicht an anderen Stellen eingesetzt werden. Die bezirkliche Anregung, für einen künftigen Trailer - auch im Hinblick auf die erfolgte gesetzliche Neuregelung - auch das Warte-TV in den Bürgerämtern einzubeziehen, wurde durch die Senatsverwaltung positiv aufgegriffen. Gleichwohl wird die Neukonzeption und Ausschreibung eines Trailers Zeit in Anspruch nehmen und eine Ausstrahlung nicht vor 2021 zu erwarten sein. Das Bezirksamt sieht den Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 09.06.2020

Bezirksamt Neukölln von Berlin

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Frau BV Draeger, Herr BV Lüdecke

Kenntnis genommen