Drucksache - 1774/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In Folge vermehrter Angriffe auf aktive Politiker Neuköllns mögen die im Bezirk vertretenen Parteien umgehend ihre Kooperation mit dem „Bündnis Neukölln“ beenden. Weiterhin möge das Bezirksamt jede zukünftige Kooperation mit dieser Organisation einstellen.

Begründung: Seit der Corona-Krise ist es zu vermehrten Angriffen auf Mitglieder der BVV gekommen. Ebenfalls wurden Lokalitäten, an denen politische Veranstaltungen stattgefunden haben, Opfer von Angriffen der sogenannten AntiFa. Das „Bündnis Neukölln“ ist ein Bindeglied zwischen den politischen Parteien und der gewaltbereiten Linken, um konservativ eingestellte Personen durch sogenannte „Aufklärung“ einzuschüchtern und somit deren politische Arbeit zu sabotieren. Auch die interventionistische Linke, die im Verfassungsschutzbericht 2019 als Beobachtungsfall geführt wird, ist ein Förderer des „Bündnis Neuköllns“, was auf deren Website hervorgeht. Folglich kann davon ausgegangen werden, daß die Bezirksverbände der Linken, der SPD und des Bündnis 90/die Grünen , die durch eine Zusammenarbeit mit dem „Bündnis Neukölln“ die linksextremistischen Ideen der interventionistischen Linken unterstützen oder tolerieren.