Drucksache - 1696/XX  

 
 
Betreff: Ballungsraumzulage
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUHaushWiVerwGleich
Verfasser:1. Kringel, Gerrit
2. Beitritt: SPD
Morsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.02.2020 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Ausschussberatung
09.03.2020 
37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung vertagt   
11.05.2020 
39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
02.06.2020 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin (offen)     
10.06.2020 
Fortsetzung der 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
24.06.2020 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
27.08.2020 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
23.09.2020 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beitritt: SPD
Überweisung HWVG
Ausschuss Beschluss
Beschlussempfehlung vertagt 1
Beschlussempfehlung vertagt 2
Beschlussempfehlung vertagt 3
Beschluss

Änderungsantrag der Gr.FDP:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister mit einem Initiativantrag dafür einzusetzen, dass die ab dem 01.01.2021 geplante "Ballungsraumzulage" sowohl für die Kita-Eigenbetriebe und Horte in schuleigener Trägerschaft als auch für freie Kitaträger und Schulhortträger eingeführt wird.

 

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister mit einem Initiativantrag dafür einzusetzen, dass die ab dem 01.01.2021 geplante "Ballungsraumzulage" sowohl für die Kita-Eigenbetriebe als auch für freie Kitaträger eingeführt wird.

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister mit einem Initiativantrag dafür einzusetzen, dass die „Ballungsraumzulage „sowohl für die Kita-Eigenbetriebe als auch für freie Kitaträger eingeführt wird.

 
 

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