Drucksache - 1857/XX  

Der Ausschuss für Geschäftsordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung erneut die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss für Geschäftsordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In §13 Abs. 2 wird das Wort "einberufen" durch "während der BVV fortgesetzt" ersetzt.

Es wird ein neuer Abs. 3 eingefügt: "Der Ältestenrat muss einberufen werden, wenn drei seiner Mitglieder oder eine Fraktion es verlangen."

Der bisherige Abs. 3 wird zu Abs. 4, der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Paragraph §13 der Geschäftsordnung der BVV Neukölln wird um ein 5. Absatz erweitert. Der neue Absatz 5 soll lauten:

5. Wird der Ältestenrat innerhalb einer BVV-Sitzung einberufen, handelt es sich um eine Fortsetzung der in der Regel vor der BVV stattfindenden Ältestenratssitzung.

Begründung: Wenn der Ältestenrat während einer BVV-Sitzung einberufen wird, sind die Beratungen nur von kurzer Dauer und den Teilnehmer*innen entsteht kein zusätzlicher Aufwand. In der Regel hat bereits vor der BVV eine reguläre Ältestenratssitzung stattgefunden. Weitere Zusammenkünfte können als Fortsetzung der regulären Ältestenratssitzung gelten.