Drucksache - 0852/XX  

Änderungsantrag der AfD-Fraktion:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, alle Bereiche sämtlicher Buslinien in Neukölln zu säubern und von Müll zu befreien, insbesondere stark frequentierte Stellen und für einen generellen und angemessenen Schnitt des Straßenbegleitgrüns zu sorgen.

Begründung: Nicht nur die Endhaltestelle der Buslinie 181, sondern viele Stellen Neuköllns weisen diese Symptome auf. Den Schwerpunkt auf nur diese eine Stelle zu setzen, ist nicht zielführend um „schön wie Wir“ zu sein. Ferner gibt es schwerere mit Müll belastete Stellen wie diese eine (z.B. Cafeastraße), die dringender einen Schnitt des Begleitgrüns bedürften. Eine „bevorzugte“ Behandlung scheint unangemessen und dem Bürger nicht vermittelbar. Zielführend ist eine weiter ausholende Aktion.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei den zuständigen Stellen (BSR) dafür einzusetzen, den Bereich um die vermüllte Endhaltestelle der Buslinie 181 zu säubern und für einen angemessenen Schnitt des dortigen Straßenbegleitgrüns zu sorgen.

-Schlussbericht-

Wann immer es erforderlich ist, dann tauschen sich das Bezirksamt und die BSR über Sauberkeit und Zustand des Straßenbegleitgrüns aus und machen einander auf besondere Problembereiche aufmerksam. So wird auch im Fall der Kielingerstraße verfahren. Der Schnitt des Straßenbegleitgrüns erfolgt an der Bushaltestelle Kielingerstraße – wie im gesamten Bezirk – nach Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 25.05.2020

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister