Drucksache - 1709/XX  

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, das die Vereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsgesellschaften von 2003 überarbeitet und die Anzahl der Wohnungen im „geschützten Marktsegment“ massiv angehoben wird.

Begründung: Die 2003 getroffene Vereinbarung mit 1.350 Wohnungen, davon 1.100 Wohnungen an Einpersonenhaushalte und 250 Wohnungen an Zwei- und Mehrpersonenhaushalte im „geschützten Marktsegment" entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine wachsende Stadt mit einer maximal angespannten Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Insbesondere sollen Frauen und Alleinerziehende ins „geschützte Marktsegment“ aufgenommen werden. Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen haben eine besondere Verpflichtung gegenüber den „schwächsten Menschen", die sonst keinerlei Chance auf eine Wohnung in Berlin haben. Deshalb soll die Anzahl der Wohnungen im „geschützten Marktsegment“ massiv erhöht werden.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 24. Juni 2020 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, das die Vereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsgesellschaften von 2003 überarbeitet und die Anzahl der Wohnungen im „geschützten Marktsegment“ massiv angehoben wird.

Hierzu hat sich das Bezirksamt an die zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gewandt, welche sich in der Sache auch bereits zurückgemeldet hat.

In ihrem Antwortschreiben teilte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit, dass sie intensiv daran arbeite, die Anzahl der für das Geschützte Marktsegment (GMS) verfügbaren Wohnungen signifikant zu erhöhen. Dieser Prozess wurde jedoch durch die Pandemie erheblich verzögert. Trotzdem sind doch einige Arbeitsschritte erfolgreich abgeschlossen worden, die nach Überzeugung der Senatsverwaltung mittelfristig einen Aufwuchs an Wohnraum bewirken werden.

Für eine verstärkte Einbindung privater Wohnungsanbieter*innen wurde eine spezielle vertragliche Grundlage erarbeitet, welche diesen eine größere Flexibilität bietet.

Zudem werden zukünftig auch Mikroappartements das GMS bereichern und unterstützen können, um gerade im besonders nachgefragten Segment der Ein-Personen-Haushalte eine Entlastung zu erzielen. Es hat, nach Angaben der Senatsverwaltung, in den letzten Monaten diverse Gespräche mit privaten Vermieter*innen und deren Interessenvertretungen gegeben. Auch wenn nicht alle Vermieter*innen Interesse signalisiert haben, gäbe es doch berechtigten Anlass zum Optimismus, dass diese Gespräche zu einem Aufwuchs im GMS führen können.

Auch mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen als hauptsächliche Kooperations-partner*innen arbeitet die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales intensiv an einer Attraktivitätssteigerung im und für das GMS. Der Bezirk Neukölln hat sich ebenfalls im Steuerungsausschuss und in den Arbeitsgruppen, die sich mit den Geschäftsprozessen auseinandergesetzt haben, aktiv eingebracht. Das Ziel, die Prozesse zu vereinfachen und vor allem hinsichtlich der zeitlichen Dimensionen der Abläufe zu optimieren, konnte erreicht werden.

Für Personen, die sich für eine Wohnung im GMS bewerben, wurden Info-Flyer in mehreren Sprachen erstellt. Zudem wird ein einheitliches Bewerbungsschreiben auf der Website des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) zur Verfügung gestellt. Dies alles hat zum Ziel, die Schnittstelle zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen so konfliktarm wie möglich zu gestalten, um so das GMS als Instrument zur Gewinnung von Mieter*innen zu etablieren.

Weitere Informationen stehen auf der Webseite des LAGeSo zur Verfügung:

https://www.berlin.de/lageso/soziales/geschuetztes-marktsegment/

Das Bezirksamt hat sich im Sinne des BVV-Beschlusses für eine Überarbeitung bzw. Erhöhung der Wohnungen im GMS eingesetzt und sieht diesen damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 25.03.2021

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat