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DGS
Drucksache - 1787/XX
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Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, das Enteignungsverfahren gegen den Eigentümer des Grundstückes Saalestraße / Ecke Zeitzer Straße aufzugeben und damit umgehend den vom Eigentümer angestrebten Bau von Wohnungen und eines Spielplatzes zu ermöglichen. Im Zusammenhang mit dem Spielplatz soll ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Eigentümer geschlossen werden, durch den gesichert wird, dass
1. der Spielplatz öffentlich zugänglich sein wird und 2. auf Kosten des Eigentümers gesichert wird, um Fehlnutzung (insbesondere Drogenkonsum und –handel) effektiv zu unterbinden. |
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