Drucksache - 1851/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, dem weltweiten Netzwerk „Mayors for Peace“ beizutreten und sich am Aktionstag am 8. Juli für eine atomwaffenfreie Welt zu beteiligen.

Begründung: Berlin ist seit 1989 Mitglied des Netzwerks „Mayors for Peace“, das sich für die Abschaffung von nuklearen Waffen einsetzt. Auch die meisten Berliner Bezirke sind bereits Mitglied des Netzwerks und beteiligen sich am internationalen Aktionstag am 8. Juli. Auch im Bezirk Neukölln treten wir ein für eine friedliche Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Deshalb sollte der Bezirk Mitglied des Netzwerks werden.

-Schlussbericht-

Mayors for Peace ist eine internationale Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben. Berlin hat sich bereits mehrfach in der Vergangenheit am Flaggentag beteiligt und an prominenter Stelle die „Mayors for Peace“-Flagge gehisst.

Aufgrund der besonderen Symbolwirkung dieser Absichtserklärung wurde bereits im November 2020 eine entsprechende Beitrittserklärung für den Bezirk Neukölln durch den Bezirksbürgermeister an die koordinierende Stelle „Mayors for Peace“ in Deutschland geschickt. Seit dem 20.11.2020 wird der Bezirk Neukölln auf der offiziellen Mitgliederliste der „Mayors for Peace“ aufgeführt und gehört damit zu den elf Berliner Bezirken, die sich bisher dem Netzwerk angeschlossen haben.

Zeitgleich mit der Beitrittserklärung wurde die Flagge für die jährliche Teilnahme am Aktionstag am 8. Juli geordert. Somit wird sich auch der Bezirk Neukölln ab 2021 am jährlichen Flaggentag beteiligen und die „Mayors for Peace“-Flagge feierlich auf dem Rathausvorplatz hissen.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 20.01.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister